EU will Partnerschaft mit Zentralasien stärken

Um die praktische Umsetzung der neuen EU-Zentralasien-Strategie ging es am 9. Oktober 2019 anlässlich der 27. Sitzung des Berliner Eurasischen Klubs (BEK) in Brüssel. Moderator Michael Harms, Vorsitzender der OAOEV-Geschäftsführung, konnte ein hochkarätiges Teilnehmerfeld begrüßen.

Neben dem stellvertretenden kasachischen Außenminister Yermek Kosherbajev und dem EU-Sondergesandten für Zentralasien Peter Burian nahm mit Timur Zhaksylykov erstmals auch ein Minister der Eurasischen Wirtschaftskommission am BEK teil. Zudem waren zahlreiche Botschafter zentralasiatischer Staaten in Brüssel und Vertreter der EU-Generaldirektion für Internationale Kooperation und Entwicklung (DG DEVCO) unter den rund 40 Zuhörern vertreten.

Praxistest für zwei EU-Strategien

Nach Ausarbeitung zwei neuer EU-Strategien für Konnektivität und Zentralasien in den vergangenen zwei Jahren steht der Praxistest für die beiden Konzepte bevor, wobei die Zahl der geförderten Maßnahmen noch stark von der Ausgestaltung des künftigen EU-Budgets für die Jahre 2021-27 durch die ab November antretende neue EU-Kommission abhängt. Dennoch versicherten die anwesenden EU-Vertreter, dass sie nun bald Nägel mit Köpfen machen und Projekte fördern wollen. Geld sei etwa über die Osteuropabank EBRD oder die Europäische Investitionsbank reichlich vorhanden, die Vorhaben müssten aber nachhaltig und wirtschaftlich sein.

Generell, so betonte Peter Burian, trete die EU in der Region nicht als Wettbewerber von Großmächten wie China auf, sondern wolle partnerschaftlich im engen Austausch mit den Ländern Zentralasiens nachhaltige Konnektivitätsprojekte fördern, um die Beziehungen mit und innerhalb der Region zu verbessern und die Voraussetzungen für größeres Wachstum zu schaffen. Ziel sei es, die Staaten in Zentralasien wirtschaftlich erfolgreicher und damit stabiler zu machen. Schwerpunkte lägen unter anderem auf der Förderung des Mittelstands, der Verbesserung kommunaler Dienstleistungen, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und des Umwelt- und Klimaschutzes.

Fenster nach Zentralasien

Dass es von Seite der angesprochenen zentralasiatischen Staaten nicht nur allgemeine Wünsche, sondern auch konkrete Vorschläge für Kooperationen gibt, bewiesen deren zahlreichen Wortmeldungen während der dreistündigen Konferenz. So stellte die kasachische Botschafterin in Belgien und der EU, Aigul Kuspan, gleich eine ganze Roadmap zur Intensivierung der Zusammenarbeit vor. Dazu gehört die Idee, die Inhalte der EU-Zentralasien-Strategie durch Workshops in den verschiedenen Hauptstädten der Region intensiv zu vermitteln, damit man dort die Instrumente besser verstehen und Vorschläge entlang der Bedürfnisse der EU entwickeln könne. Außerdem solle über ein Online-Portal eine Art Fenster nach Zentralasien für westliche Investoren geöffnet werden, auf dem aktuelle Veranstaltungen, Projekte und Förderungsmöglichkeiten transparent veröffentlicht werden könnten.

Sehr konkret sind bereits die Planungen für das erste EU-Zentralasien-Wirtschaftsforum 2020. Die Pilotveranstaltung soll im ersten Halbjahr in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek stattfinden und dann regelmäßig einmal im Jahr Unternehmen aus der EU und Zentralasien miteinander ins Gespräch bringen.

Gemeinsame Standards setzen

Ein Ergebnis der lebhaften Diskussion war die Forderung von Seiten der Wirtschaft an die EU-Vertreter, nicht nur bilateral mit den zentralasiatischen Staaten über Kooperationen zu sprechen, sondern auch die Beziehungen mit der Eurasischen Wirtschaftskommission, die fünf Länder vertritt, zu intensivieren. Gemeinsam könnten EU und EAWU Standards ausarbeiten und sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber China erhalten, anstatt bei der immer stärkeren Durchsetzung chinesischer Standards zuzusehen.
 
Organisiert wurde das Treffen gemeinsam vom Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft in Zusammenarbeit mit der kasachischen Botschaft in Berlin. Die nächste BEK-Auflage ist bereits für Anfang Dezember in Berlin mit der Teilnahme des neuen kasachischen Staatspräsidenten Kassym-Schomart Tokajew geplant.

Andreas Metz
Leiter Presse und Kommunikation im OAOEV