"Europäische Erweiterungspolitik nimmt endlich wieder Fahrt auf"

An diesem Freitag (5.6.) reist Bundeskanzler Friedrich Merz zum EU-Westbalkan-Gipfel nach Montenegro. Neben den 27 EU-Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen sind die sechs Partnerländer des westlichen Balkans, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien sowie Kosovo, eingeladen. Themen sind die EU-Erweiterung sowie eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschafts-, Migrations-, Sicherheits- und Außenpolitik. Dazu sagt Christoph Beeck, Sprecher des Arbeitskreises Südosteuropa im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft:

„Mehr als ein Dutzend Jahre nach dem EU-Beitritt Kroatiens als bislang letztem Mitglied nimmt die europäische Erweiterungspolitik endlich wieder Fahrt auf. Montenegro und Albanien sind in der Schlussphase der Beitrittsverhandlungen. Noch im Juni ist die Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel mit der Ukraine und Moldau geplant. Gerade hat Bundeskanzler Friedrich Merz das Modell einer „assoziierten Mitgliedschaft“ für die Ukraine vorgestellt. Albanien und Serbien haben ihre Bereitschaft signalisiert, für eine beschleunigte Integration vorläufig auf Vetorechte und eigene EU-Kommissare zu verzichten.

Der EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Vorschläge für eine beschleunigte und flexible Erweiterungspolitik zu diskutieren und in die Tat umzusetzen. Die Teilnahme des Bundeskanzlers ist dabei ein klares Signal, dass die Bundesregierung der EU-Erweiterung hohe Priorität einräumt. 

Nach Ansicht des Ost-Ausschusses darf es weder Abstriche bei den Beitrittsanforderungen noch dauerhaft Mitglieder zweiter Klasse geben. Aber um neuen Schwung in den Erweiterungsprozess zu bringen, sollten Modelle einer schrittweisen Integration geprüft werden. Es darf hier keine Denkverbote geben. Wir müssen uns von starren, jahrzehntelangen Verfahren verabschieden und flexiblere Lösungen auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft finden.

Die Wirtschaft nimmt schon heute eine Vorreiterrolle bei der Integration der Region ein. 20 Jahre nach der ersten EU-Osterweiterung sind Länder wie Polen, Tschechien oder Ungarn zu unverzichtbaren Stützen der deutschen und europäischen Wirtschaft geworden. Die EU-Erweiterung um die Länder des Westlichen Balkans sowie die Ukraine und Moldau wird diese Märkte noch enger an uns binden und die Position Europas im geopolitischen Wettbewerb verbessern. Wer es ernst meint mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas, muss die Integration jetzt entschlossen vorantreiben.“

Die Handelszahlen mit der Region für 2025 finden Sie nachstehend als Download.