„Friedlicher Dialogprozess darf nicht länger hinausgezögert werden“

„Für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Belarus ist es von elementarer Bedeutung, dass es jetzt schnell zu einer politischen Verständigung zwischen Demokratiebewegung und Regierung kommt. Ein friedlicher Dialogprozess zum Wohle des Landes, seiner Menschen und seiner Wirtschaft, die in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden ist, darf nicht länger hinausgezögert werden. Massive Einschüchterungen, offensichtlich willkürliche Verhaftungen und Militär in den Straßen sind in dieser Situation absolut kontraproduktiv.

Mit Sorge sehen wir, dass die politischen Auseinandersetzungen bereits zu einer massiven Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt haben. Von der wiederkehrenden Einschränkung des mobilen Internets sind IT-Unternehmen genauso betroffen wie Logistiker. Beides sind Zukunftssektoren der belarussischen Wirtschaft und wichtig auch für die Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland. Zudem verlassen immer mehr Dienstleister aus der wachstumsstarken Digitalbranche das Land. Das Innovationspotenzial des Landes wird damit erheblich beschädigt.

Die restriktiven Maßnahmen der Nationalbank, die Abwertung des belarussischen Rubels und ein schlechteres Kreditrating belasten die konjunkturellen Aussichten des Landes mitten in der Corona-Krise zusätzlich, insbesondere vor dem Hintergrund des immensen internationalen Refinanzierungsbedarfs.

Für Belarus ist es jetzt dringend geboten, eine schnelle politische Lösung des Konfliktes einzuleiten, um einem nachhaltigen Vertrauensverlust in der eigenen Bevölkerung, bei lokalen Unternehmen und internationalen Investoren entgegenzuwirken. Wir fordern daher nachdrücklich die Einrichtung eines Runden Tisches als erstem Schritt zur Beilegung des monatelangen Konflikts.“