„Jetzt ist die Zeit für kluge Diplomatie“

„Der Gefangenenaustausch ist zwar nur ein kleiner, erster Schritt, aber das Signal ist deutlich: Russland und die Ukraine bewegen sich endlich wieder aufeinander zu. Jetzt ist die Zeit für kluge Diplomatie. Es darf nichts unversucht gelassen werden, um nun schnell auch einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen und aus diesem Anfang einen echten Neubeginn im Verhältnis von Russland, der Ukraine und der EU zu machen.

In den vergangenen fünf Jahren waren die Chancen noch nie so gut, den Minsker Friedensprozess voranzubringen und schwierige Fragen, wie den weiteren Gastransit aus Russland durch die Ukraine, gemeinschaftlich zu lösen.

Für die Wirtschaft in der gesamten Region ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, nicht nur wegen der Sanktionen, eine schwere Belastung. Warenverkehr und Wertschöpfungsketten wurden massiv gestört. Hier endlich umzusteuern, wäre eine gute Nachricht für die Menschen in der Region, aber auch für die deutsche Wirtschaft. Nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg gelingt am besten gemeinsam, nicht aber gegeneinander.
 
Bereits bei seinem Treffen mit der deutschen Wirtschaft im Juni in Berlin hat Präsident Selenskyj überzeugend deutlich gemacht, dass der Friedensprozess in der Ostukraine und die Wiederbelebung der Wirtschaft in dieser Region ganz oben auf seiner Agenda stehen. Deshalb freut es mich auch ganz persönlich, dass er in so kurzer Zeit für eine neue Dynamik gesorgt und passende Ansprechpartner in Russland gefunden hat. Den Mut, den Selenskyj zeigt, wünschen wir uns auch auf der russischen Seite. Dann wäre vieles möglich.  

Die Fortschritte, die jetzt erzielt werden, sollten auch in den USA anerkannt werden: Neue Russland-Sanktionen, wie sie der Kongress weiterhin debattiert, kämen zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Eher muss es jetzt darum gehen, Wege zum Abbau der gegenseitigen Sanktionen aufzuzeigen.“