„Mix aus Kontinuität und Veränderung“

Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins Oliver Hermes zur Bildung der neuen russischen Regierung: „Mit der Neuaufstellung der Regierung soll unverkennbar eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in Russland gelingen. Dies ist überfällig, damit Russland sein großes Potenzial ausschöpfen kann.

Der neue Premierminister Michail Mischustin ist ein ausgewiesener Wirtschafts- und IT-Experte, dem aus seiner bisherigen Tätigkeit im Föderalen Steuerdienst der Ruf eines Reformers und effizienten Managers vorauseilt. Ihm wird die Verantwortung übertragen, dass er das Wirtschafts- und Investitionsklima so verbessert, wie es Präsident Putin vergangene Woche in seiner Rede vor dem Föderationsrat gefordert hat.

Mischustin hat angekündigt, die Unternehmen von bürokratischen Vorschriften zu entlasten und die Investitionen anzukurbeln. Die bürokratischen Prozesse und der staatliche Einfluss in der Wirtschaft stellen die größten Herausforderungen für private Investitionen in Russland dar, dies hat zuletzt auch unsere Geschäftsklimaumfrage wieder gezeigt. Hier freuen wir uns über jede Entlastung. Am Ende ist alles eine Frage der Umsetzung, denn ähnliche Ankündigungen hat es in den vergangenen Jahren auch schon gegeben.

Kassen gut gefüllt

Durch die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre sind die öffentlichen Kassen in Russland gut gefüllt, um die von Präsident und Premier angekündigte Investitionsoffensive zu finanzieren. Es wird aber entscheidend sein, diese Gelder effizient und transparent einzusetzen und dazu auf eine breite Beteiligung der privaten Wirtschaft zu setzen. Es ist mehr Markt und weniger Staat gefragt. Die angekündigte Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung und die Schaffung neuer, hochwertiger Arbeitsplätze würden der Konsumnachfrage zugutekommen. Dies alles eröffnet deutschen Unternehmen neue Marktchancen in Russland.

Ein wichtiger Baustein für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums wäre aber auch die Überwindung der gegenseitigen Wirtschaftssanktionen. Hier hoffen wir, dass die zuletzt erreichte Annäherung zwischen Russland und der Ukraine und im Verhältnis Russlands zur EU weitere Früchte trägt und ein echter Entspannungsprozess in Gang kommt.

Das neue Kabinett ist ein Mix aus Kontinuität und Veränderung. In der neuen Regierung bleiben mit Denis Manturov (Industrie und Handel) und Alexander Novak (Energie) zwei langjährige wichtige Ansprechpartner der deutschen Wirtschaft auf ihren Posten. Der neue Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikov hat langjährige wirtschaftspolitische Erfahrung in der Stadtregierung von Moskau, dem wirtschaftlichen Herz des Landes. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm.

Eine Schlüsselfigur im neuen Kabinett für die deutsche Wirtschaft ist sicherlich auch der neue Erste Stellvertretende Premierminister Andrej Belousow. Er war bislang der wichtigste Wirtschaftsberater von Präsident Putin und davor bereits Wirtschaftsminister. Wir kennen ihn von zahlreichen Begegnungen in den vergangenen Jahren. Seine Ernennung unterstreicht ebenfalls die Absicht, der Wirtschaftsentwicklung in Russland einen neuen Impuls zu geben.“