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Ost-Ausschuss -Expertengespräch zum EU-Budget

EU-Flagge, Foto: Fotoliaa
22.09.2020
Wie können sich Unternehmen bei der Umsetzung der nationalen Programme einbringen und welche Rolle spielen Wirtschaftsverbände dabei

Die mittel- und südosteuropäischen Partnerländer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft dürften zu den größten Profiteuren des neuen EU-Haushalts gehören. Die aus EU-Mitteln ko-finanzierten Investitionen zählen in der Regel neben der starken Binnennachfrage sowie steigenden Exporten zu den Wachstumsmotoren in den Netto-Empfängerländern. Grund genug, die Chancen für die deutsche Wirtschaft durch den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 und den Wiederaufbaufonds (Next Generation) der EU in den Mittelpunkt eines  Ost-Ausschuss-Expertengesprächs zu stellen.

An der Video-Konferenz, die am 22.September stattfand, standen Klaus Günter Deutsch, Abteilungsleiter Research, Industrie- und Wirtschaftspolitik im BDI und Malte Weißhaar, Referatsleiter Steuern in der EU, EU-Haushalt, Energiesteuern des DIHK-Büro Brüssel, als Impulsgeber zur Verfügung. Sie informierten über den Stand der EU-Budgetverhandlungen, die weiteren Schritte in den Verfahren, aktuelle Schwerpunkte der EU und andere Themen.

Im Juli 2020 hatten sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstatten auf einen 1,1 Billionen Euro umfassenden Haushalt für die Jahre 2021 – 2027 und auf ein 750 Milliarden Euro schweres Wiederaufbauprogramm „EU Next Generation“ zur Überwindung der Corona-Folgen geeinigt. Derzeit liegt der Vorschlag des Europäischen Rates für den mehrjährigen Finanzrahmen dem Europäischen Parlament zur Beschlussfassung vor.

Breiten Raum in der Online-Diskussion nahm die Frage ein, wie Unternehmen sich bei der Umsetzung der nationalen Programme einbringen können und welche Rolle Wirtschaftsverbände dabei spielen können. Auch die Frage der Verknüpfung der Wiederaufbauhilfen mit Rechtsstaatlichkeitsprinzipien war eines der Diskussionsthemen.

Insgesamt bot das Gespräch den über 40 Teilnehmern einen Überblick über den momentanen Stand und die Entwicklungen. Es ist geplant, diese Form des „Uhren-vergleiches“ fortzusetzen. Bei Interesse können die Links zu den grundlegenden Dokumenten der Europäischen Kommission sowie Bewertungen des BDI beim Ost-Ausschuss angefordert werden.

Ansprechpartner

Dr. Martin Hoffmann
Direktor Strategie und Research
Tel.: 030 206167-126
M.Hoffmann@bdi.eu

Adrian Stadnicki
Regionaldirektor Mittelosteuropa
Tel.: 030 206167-138
A.Stadnicki@bdi.eu

Anja Quiring
Regionaldirektorin Südosteuropa
Tel.: 030 206167-130
A.Quiring@bdi.eu

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