„Schutzschirm für europäische Unternehmen“

Am 16. Juni 2020 fand im Deutschen Bundestag ein Pressegespräch aus Anlass drohender neuer US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 statt. Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, und Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, standen den rund 25 Medienvertretern gemeinsam Rede und Antwort. Harms lobte dabei den breiten Konsens im Bundestag gegen die US-Sanktionen und den Einsatz der Bundesregierung für das europäisch-russische Pipelineprojekt, forderte aber gleichzeitig die EU dazu auf, europäische Unternehmen vor US-Sanktionen wirksamer zu schützen.

Der so genannte „Protecting Europe´s Energy Security Clarification Act of 2020“, der Anfang Juni auf Initiative einiger Senatoren in den US-Senat eingebracht wurde, soll ein bereits implementiertes US-Sanktionsgesetz ergänzen und rückwirkend mit Stichtag zum 19. Dezember 2019 gelten. Das erweiterte US-Sanktionsgesetz bedroht nicht mehr nur die Eigner der am Projekt beteiligten Pipeline-Verlegeschiffe mit US-Sanktionen, sondern alle Unternehmen und Personen, die zur Ausrüstung der Schiffe beitragen oder in irgendeiner anderen Form an Pipeline-Verlegearbeiten beteiligt sind, einschließlich Versicherungsunternehmen, IT-Dienstleistern und Zertifizierern. Die Sanktionen betreffen nicht nur US-Bürger, sondern sollen ausdrücklich exterritorial angewendet werden. Es könnte zu Einreiseverboten, Kontensperrungen und zum Verlust von Aufträgen bei den betroffenen Unternehmen kommen.

Nord Stream 2 nach EU-Regeln geprüft und genehmigt

Harms betonte, dass europäische Energiefragen in Europa und nach europäischen Gesetzen zu klären und nicht durch US-Repräsentanten zu entscheiden sind. Das Bauprojekt Nord Stream 2 habe alle EU-Genehmigungsverfahren erfolgreich durchlaufen. „Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung europäische Unternehmen vor dieser Einflussnahme von außen schützen und die Souveränität der EU verteidigen werden“, so Harms.

Der OAOEV-Geschäftsführer sprach sich zudem für einen EU-Schutzmechanismus für zu Unrecht von Sanktionen betroffene europäische Unternehmen aus. Die EU habe bislang nur „lauwarm“ auf die Angriffe der USA auf europäische Unternehmen geantwortet. Es sei jetzt entscheidend, für mehr „Resilienz“ zu sorgen. Ein bei der EU angesiedelter „Rettungsschirm“, der in allen Fällen von extraterritorialen Sanktionen und nicht etwa nur im konkreten Fall „Nord Stream 2“ greifen könne, wäre ein klares Signal an die USA und andere Länder, dass man deren Sanktionsversuche und Eingriffe in EU-Regeln nicht einfach hinnehmen würde. Zugleich würde damit auch die Gefahr verringert, dass europäische Unternehmen aus Angst vor drohendem Schaden US-Sanktionsregeln weiter auslegten („Overcompliance“), als US-Unternehmen mit engem Kontakt zu den dortigen Behörden.

Großes Handelsbilanzdefizit der USA mit Russland

Mit einem Verweis auf den intensiven Handel der USA mit Russland wies Harms Angriffe von Seiten amerikanischer Politiker zurück, die Deutschland eine einseitige Abhängigkeit von Russland unterstellten. Die USA hatten 2019 ihre Importe aus Russland um 7 Prozent gesteigert, während die deutschen Einfuhren aus Russland sanken. „Während die USA europäische Unternehmen sanktionieren wollen und von einer deutschen Abhängigkeit von Russland reden, betreiben sie selbst einen signifikanten Handel mit Russland, gerade auch im Energiebereich, und produzieren dabei hohe Handelsbilanzdefizite“, so Harms. Nach Zahlen des US-Zensus handelten die USA 2019 mit Russland Waren im Wert von 28 Milliarden US-Dollar, ein Zuwachs von 2 Prozent. Dabei verursachten die USA ein Handelsbilanzdefizit von 16 Milliarden US-Dollar, insbesondere durch den Import von Ölprodukten, aber auch Nuklearbrennstoffen, Metallen und Diamanten. Für 50 Millionen US-Dollar wurde 2019 sogar russisches Erdgas bezogen. Im Vergleich dazu sei der deutsch-russische Handel, der etwa dem zweifachen des Handels der USA mit Russland entspricht (64 Mrd. US-Dollar), deutlich ausgeglichener. Auch angesichts dieser Tatsachen warnte Harms die US-Sanktionsbefürworter vor einem Schaden für die Reputation der US-Wirtschaft.

Auch Klaus Ernst rief die EU dazu auf, gegen Einmischungsversuche der USA in die europäische Wirtschaft vorzugehen und die eigene Souveränität zu verteidigen. Zudem forderte er die Bundesregierung dazu auf, gegenüber der US-Botschaft die Sanktionsdrohungen als unfreundlichen Akt zu verurteilen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier solle gemeinsam mit EU-Vertretern mit einer USA-Reise versuchen, Sanktionen zu verhindern.

Der Forderung von Klaus Ernst nach wirtschaftlichen und persönlichen Gegensanktionen gegen die USA etwa in Form neuer Zölle auf LNG-Einfuhren oder Einreiseverboten gegen US-Senatoren schließt sich der OAOEV nicht an. „Wir halten nichts davon, jetzt in eine Spirale aus Gegensanktionen zu kommen“, so Harms.

Abschließend betonte der OAOEV-Geschäftsführer die Bedeutung von Erdgas und speziell des Projektes Nord Stream 2 für die europäische Energiesicherheit und den europäischen Green Deal. „Die deutsche Wirtschaft hält Nord Stream 2 wegen der damit verbundenen Option, größere Mengen klimaschonendes Erdgas zu importieren, angesichts des Ausstiegs aus Kernenergie und Kohle für wichtig, um die Preise hierzulande stabil zu halten. Zudem könnte Nord Stream 2 und das dichte Pipelinenetz, das in den vergangenen 50 Jahren entstanden ist, in naher Zukunft für den Transport von Wasserstoff genutzt werden.

Eine Aufzeichnung der Pressekonferenz im Bundestag ist auf Youtube abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=AIuPP2dQXj8