Standpunkt: Von der Energie- zur Klimapartnerschaft mit Russland

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Bisher ging es im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland vor allem um Energie: In Zukunft soll es um das Klima gehen, empfiehlt Oliver Hermes. Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft sieht Potenzial für Zusammenarbeit bei Wind- und Solarenergie, neuen Kraftstoffen und Umweltschutz in der Industrie.

Vor fast genau 50 Jahren, am 1. Februar 1970, wurde mit dem Erdgas-Röhren-Vertrag der Grundstein für die zunächst westdeutsch-sowjetische, später deutsch-russische Energiepartnerschaft gelegt. Inzwischen ist Russland der mit Abstand wichtigste Gas- und auch Öllieferant Deutschlands und der EU. Doch auch und gerade in Zeiten von Energiewende und Klimaschutz eröffnet die Energiepartnerschaft mit Russland große Perspektiven für die nachfossile Zukunft.

Angesichts des doppelten Ausstiegs Deutschlands aus Kohle und Atomkraft ist Erdgas eine unverzichtbare, CO2-ärmere Brückentechnologie in der Energiewende, solange Strom aus Wind und Sonne und die dazu erforderliche Netz- und Speicherinfrastruktur noch nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Dabei spielt Erdgas nicht nur bei der Wärmeerzeugung eine wichtige Rolle, sondern kommt zunehmend auch in der Stromproduktion und als Kraftstoff im Verkehr zum Einsatz.

Aufgrund der rückläufigen Gasförderung in der EU und der mittel- bis langfristig zumindest stabilen, wenn nicht gar steigenden Gasnachfrage, werden wir in Zukunft eher noch mehr als weniger russisches Gas benötigen. Dies schließt eine weitere Diversifizierung – etwa den vermehrten Import von Flüssigerdgas (LNG) aus den USA – nicht aus. Entscheidend ist im Wettbewerb der Preis und nicht die Herkunft des Gases. Das Umweltbundesamt kam in einer Studie allerdings zu dem Ergebnis, dass aus Sicht des Klimaschutzes die Nutzung von leitungsgebundenem Gas gegenüber LNG zu bevorzugen ist.

Blauer und türkiser Wasserstoff

Die Klimakrise wird die Weltwirtschaft auf Jahrzehnte hinaus prägen. Wir schlagen daher vor, die erfolgreiche deutsch-russische Energiezusammenarbeit zu einer Energie- und Klimaallianz weiterzuentwickeln. Die Entwicklung und Umsetzung von Lösungen, die den Einsatz fossiler
Energieträger und Kraftstoffe weniger klimaschädlich machen, wäre ein Ansatzpunkt. Deutschland arbeitet gerade an seiner Wasserstoffstrategie. Deutsche und russische Unternehmen wie Gazprom wiederum sind dabei, Verfahren zur klimafreundlichen Herstellung von Wasserstoff aus Erdgas („blauer oder türkiser Wasserstoff“) zu entwickeln. Dies könnte zukünftig die Nutzung der Erdgasinfrastruktur für klimaschonenden Wasserstoff ermöglichen. Die zuständigen Bundesministerien weisen in ihrem Entwurf der Wasserstoffstrategie darauf hin, dass Deutschland auf Importe angewiesen sein wird. Russland steht als möglicher Lieferant bereit.

Bei der Entwicklung klimaschonender Treibstoffe im Verkehrssektor gibt es bereits deutsch-russische Projekte: Die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft, der in Deutschland drei Raffinerien betreibt, wurde im Sommer 2019 Mitglied der Aireg-Initiative. Deren Ziel ist es, die Erforschung, Produktion und Nutzung nachhaltiger Flugzeugtreibstoffe in Deutschland voranzutreiben. Aktuell in Planung ist das Projekt eines LNG-Terminals des russischen Energiekonzerns Nowatek und des belgischen Fernleitungsnetzbetreibers Fluxys in Rostock. Die neue Anlage soll LNG als emissionsarme Alternative zu Schweröl, Diesel und LPG in Nord- und Mitteleuropa und dem Ostseeraum in Stellung bringen.

Perspektiven für die deutsch-russische Energiepartnerschaft im nachfossilen Zeitalter gibt es auch bei den erneuerbaren Energien. In Russland stecken diese noch in den Kinderschuhen und tragen bisher erst ein Prozent zur Energieproduktion bei. Die russische Regierung hat bereits eine Reihe von Förderprogrammen aufgelegt, um den Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch zu steigern. Während Windräder im dicht besiedelten Deutschland zunehmend ein gesellschaftliches Akzeptanzproblem haben, verfügt Russland über gewaltige Flächen, die sich potenziell für Solar- und Windparks nutzen ließen.

Russisches Potenzial für Ökostrom und Biogas

Russland könnte ein wichtiger Exporteur erneuerbarer Energien werden, wie die Umweltorganisation Germanwatch in einer aktuellen Analyse zur deutsch-russischen Klimazusammenarbeit aufzeigt. Warum sollte Russland mittel- bis langfristig nicht zum Lieferanten von Biogas, grünem Wasserstoff und Strom aus erneuerbaren Energien werden? Solche Exportmöglichkeiten könnten in Russland neue Anreize für den Ausbau der Erneuerbaren setzen und das dicht besiedelte Deutschland beim Flächenverbrauch entlasten.
Möglichkeiten für eine deutsch-russische Klimapartnerschaft reichen weit über den Energiesektor hinaus. Auch in Russland investiert die Industrie verstärkt in umweltverträgliche Produktionsprozesse. Dazu tragen internationale Vereinbarungen und nationale rechtliche Vorgaben bei, aber auch Investoren, Finanzinstitute und Kunden legen zunehmend Wert auf eine umweltschonende Fertigung.

Als Katalysator wirkt in Russland zum Beispiel das Gesetz über die Einführung der besten verfügbaren Techniken (BVT), das Produktionsbetriebe mit besonders hohem Schadstoffausstoß betrifft. Für Investitionsdruck sorgt zudem die Umweltsteuer NWOS, die Unternehmen für Schadstoffemissionen, Abwässer und deponierten Industriemüll zahlen. Konventionelle Gas- und Kohlekraftwerke sollen in den nächsten Jahren mit Milliardenaufwand modernisiert und deren Umweltbilanz verbessert werden.

Markt für Energietechnik aus Deutschland

Während in Russland im öffentlichen und privaten Sektor die Nachfrage nach klimaschonenden und energieeffizienten Technologien wächst, verfügen deutsche Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen nicht zuletzt aufgrund der forcierten Energiewende in Deutschland über erhebliches Know-how und technische Lösungen im Bereich Klimaschutz, Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder Strukturwandel in Kohleregionen. Deutschland gilt beim Thema Energiewende international als einer der Vorreiter. Dies eröffnet ihnen gewaltige Marktchancen nicht nur, aber auch in Russland.

Einen Rahmen für die bilaterale Kooperation bietet das Pariser Klimaschutzabkommen, das auch Russland im Oktober 2019 angenommen hat. Mit einer Kooperation entlang der Leitlinien des Pariser Abkommens könnten Russland und Deutschland ihre fossilen Energiebeziehungen gleichsam auf eine neue, „grüne“ Grundlage stellen. Die deutsch-russische Partnerschaft im Energiesektor ist also keineswegs ein Fossil, wie die Kritiker insbesondere aus dem Lager der Umwelt- und Klimaschützer argwöhnen. Gemeinsam haben Russland und Deutschland die große Chance, aus der fossilen Energie- eine Klimapartnerschaft zu machen. Und sie sind schon längst auf dem Weg dazu.

Um einen regelmäßigen Austausch über die Entwicklung von Technologien und Projekten zu gewährleisten und gemeinsam an der Umsetzung der Klimaziele von Paris zu arbeiten, wäre zudem die Einbettung in einen europäischen Rahmen wünschenswert. Der 2014 ausgesetzte EU-Russland-Energiedialog könnte eine Plattform für eine enge europäisch-russische Kooperation im Klimaschutz werden.

Auch im Hinblick auf den Green Deal der EU wäre es viel zu kurz gegriffen, wenn dieser an der polnischen Ostgrenze enden würde. Die Nachbarn der EU sollten Teil der Lösung sein. Dem Klimawandel zu begegnen und gleichzeitig den europäischen Kontinent wettbewerbsfähig zu halten, wird gerade in der Zusammenarbeit mit Russland am besten gelingen.

Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft

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