Green Deal muss Osteuropa-Fokus haben

Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes zum geplanten Klimagesetz der EU-Kommission: „Die EU-Kommission hat mit der Vorstellung ihres Klimagesetzes nur eine erste, kleine Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU bis 2050 zurückgelegt. Der Green Deal bleibt weiterhin vage. Offen ist, mit welchen konkreten Zeitplänen, Instrumenten und Finanzanreizen die EU-Kommission das Ziel erreichen will. Davon wird letztlich der Rückhalt in der Wirtschaft und der Bevölkerung abhängen.

Klar ist: Das Ziel der Klimaneutralität wird nicht nur Deutschland, sondern insbesondere die mittel- und südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten vor enorme Herausforderungen stellen, denn dort spielt beispielsweise Kohle als Energieträger weiterhin eine besonders große Rolle. Gleichzeitig sind im Osten und Südosten der EU die Potenziale, mit moderner Technologie den Energieverbrauch und Emissionen zu senken und Rohstoffe intelligent zu verwerten am größten und am kostengünstigsten zu realisieren. Wer schnelle Erfolge auf dem Weg zur Klimaneutralität erzielen will, muss hier konsequent ansetzen: Wir schlagen deshalb vor, dass der Green Deal in den ersten Jahren einen klaren Schwerpunkt auf die klimafreundliche Modernisierung der mittel- und südöstlichen EU-Länder setzt und dafür schnell entsprechende finanzielle Mittel mobilisiert.

Wichtig ist, dass in Europa keine neuen Mauern zwischen Ost und West errichtet werden und wir alle EU-Staaten auf dem Weg zur Klimaneutralität mitnehmen. Anreize müssen gesetzt, Ängste abgebaut werden. Wir begrüßen es daher, dass einzelne Länder nach dem Ansatz der EU-Kommission etwas mehr Zeit für die Umsetzung der Klimaziele bekommen können. Damit werden die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der EU-Mitglieder berücksichtigt.

Eine besondere Förderung der mittel- und südöstlichen EU-Mitgliedsländer ist auch für die Industrie in Westeuropa und Deutschland attraktiv: Der angestrebte Umbau zu einer klimaneutralen, energieeffizienten Wirtschaft eröffnet entsprechenden Anbietern gewaltige Marktchancen in Mittel- und Osteuropa. Während dort die bislang noch recht geringe Nachfrage nach klimaschonenden und energieeffizienten Technologien wachsen wird, verfügen gerade deutsche Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen über technische Lösungen im Bereich Klimaschutz, Energieeffizienz oder Strukturwandel in Kohleregionen - nicht zuletzt aufgrund der forcierten Energiewende in Deutschland.

Im Hinblick auf den Green Deal der EU wäre es zudem zu kurz gegriffen, wenn dieser an der polnischen Ostgrenze enden würde. Auch auf den osteuropäischen Märkten außerhalb der EU gewinnt der Klimaschutz rasant an Bedeutung, auch diese Potenziale sollten beim Green Deal berücksichtigt werden. Russland bietet sich als wichtiger Partner für blauen und in Zukunft auch grünen Wasserstoff an. Mit der Ukraine gibt es bereits bilaterale Programme zur Förderung der Energiewende. Und mit Zentralasien wurde in Berlin kürzlich eine gemeinsame „grüne“ Initiative gestartet. Klimaschutz muss möglichst alle EU-Anrainer mit einbeziehen, um wirklich wirksam zu sein.“