Achtung internationaler Rechtsnormen von größter Bedeutung

„Mit großer Sorge betrachtet die deutsche Wirtschaft die aktuelle Entwicklung in Belarus. Die Kaperung eines zivilen Flugzeugs über Belarus und die Verhaftung von Passagieren ist nicht nur politisch scharf zu verurteilen, sondern auch eine weitere Belastung für Belarus als potenziellen Investitionsstandort und damit für die belarussische Wirtschaft insgesamt.

Für gedeihliche wirtschaftlichen Beziehungen und das Engagement ausländischer Unternehmen ist die Achtung internationaler Rechtsnormen von größter Bedeutung. Dazu gehört auch die Unverletzlichkeit des Luft- und internationalen Reiseverkehrs.

Für Belarus ist es jetzt dringend geboten, eine schnelle politische Lösung des anhaltenden innenpolitischen Konflikts um die Präsidentschaftswahl im August 2020 einzuleiten, um einem irreparablen Vertrauensverlust in der eigenen Bevölkerung, bei lokalen Unternehmen und internationalen Investoren entgegenzuwirken. Wir fordern daher erneut nachdrücklich die Einrichtung eines Runden Tisches als wichtigen Schritt zur Beilegung des monatelangen Konflikts.“

Wirtschaftlich ist Belarus heute vor allem auf Russland und den Eurasischen Raum orientiert. Der Handel mit Deutschland lag 2020 bei 1,9 Milliarden Euro, davon waren 530 Millionen Euro Importe aus Belarus und 1,4 Milliarden Euro Exporte. Unter den 29 Ost-Ausschuss-Partnerländern liegt das Land damit an 17. Stelle. Eine wichtige Rolle nimmt das Land im Transit aus der EU von und nach Russland ein. Mit der Jamal-Pipeline geht eine wichtige Erdgas-Pipeline durch das Land, mit der Druschba-Pipeline zudem eine wichtige Ölleitung.“