Aus Anlass des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni hat Russlands Präsident Wladimir Putin in der „Zeit“ einen Gastbeitrag mit dem Titel „Offen sein, trotz der Vergangenheit“ veröffentlicht. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Oliver Hermes bewertet den Beitrag als Bekenntnis zu einer Zusammenarbeit Russlands mit der EU.
„Mit seinem Gastbeitrag betont Präsident Putin dass er den Weg der Verständigung gehen will und, wie er schreibt, „die Wiederherstellung einer umfassenden Partnerschaft zu Europa“ anstrebt. Das ist eine starke Aussage, denn zuletzt wurden die Signale aus Russland vielfach so interpretiert, dass sich das Land von Europa abwendet und als eigenständige Eurasische Macht definiert. Der Artikel korrigiert dies nachdrücklich und gibt damit aus unserer Sicht einen wichtigen Impuls für konstruktive Gespräche.
Einen ersten Impuls hat es bereits durch das Gipfel-Treffen zwischen Biden und Putin in Genf gegeben. Es ist sehr gut, dass auch Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron jetzt einen Schritt gegangen sind und wieder die Aufnahme von EU-Russland-Gipfeltreffen ins Spiel bringen. Dies ist übrigens eine Forderung, die der Ost-Ausschuss immer erhoben hat.
Die EU-Strategie sieht ausdrücklich ein „selective engagement“ mit Russland trotz politischer Konflikte vor und nennt dafür etwa Bereiche wie den Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit, Digitalisierung und Sicherheit. Genau diese Punkte nennt auch Putin in seinem Gastbeitrag. Die gemeinsame Schnittmenge für eine „konstruktive Interdependenz“, wie Putin es nennt, ist also groß.
Die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie-Folgen und der Schutz des Klimas ist ohne eine konstruktive Beziehung zwischen der EU und Russland kaum umsetzbar. Ein Dialog ist ein erster Schritt, dem aber dann die konkrete Umsetzung folgen muss. Beide Seiten müssen liefern. Die deutsche Wirtschaft steht bereit, weiter ihren Beitrag zur Verständigung und zur Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit zu leisten.“
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