Wirtschaftssanktionen lösen keine politischen Probleme – es ist höchste Zeit für mutige Diplomatie!

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V., der Russische Industrie- und Unternehmerverband (RSPP) und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer in Moskau nehmen in einer gemeinsamen Erklärung zu den US-Wirtschaftssanktionen gegen Russland und möglichen russischen Gegensanktionen Stellung.

Mit großer Sorge beobachten wir die jüngste Verschärfung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Debatte über mögliche russische Gegensanktionen. Die Aussage von US-Finanzminister Steven Mnuchin, dass durch diese neuen US-Sanktionen keine „hart arbeitenden Leute“ („hardworking people“) in den Firmen und von diesen abhängigen Partnern getroffen werden sollen, haben wir registriert. Tatsächlich aber sind es gerade diese „hart arbeitenden Menschen“, die von Wirtschaftssanktionen am meisten belastet werden – bei den sanktionierten russischen Firmen und bei deren internationalen Partnern.

• Betroffen werden durch die exterritoriale Anwendung dieser Sanktionen auf Unternehmen in überwiegender Zahl Personen, die weder für die bestehenden Konflikte zwischen Russland und den USA Verantwortung tragen, noch diesen Konflikt selbst lösen könnten. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Unternehmen werden damit zum Spielball politischer Interessen gemacht. Umfragen zeigen, dass der Schaden durch die Stornierung von Verträgen und höhere Beschaffungskosten bereits kurzfristig mehrere hundert Millionen Euro beträgt, langfristig ist von Milliarden-Verlusten auszugehen. Diesen Preis zahlen gerade die „hart arbeitenden Leute“ in Unternehmen in Russland und bei europäischen Partnerfirmen, deren Arbeitsplätze und Einkommen in Gefahr geraten. Dieser Trend muss gestoppt werden. Kollateralschäden für europäische Firmen durch die Einführung von US-Sanktionen sind deren Mitarbeitern nicht zu vermitteln.
• Durch die ausdrückliche exterritoriale Anwendung der US-Sanktionen sieht sich jedes international agierende Unternehmen vor die Frage gestellt, ob es teilweise jahrzehntelang bestehende Geschäftsbeziehungen mit gelisteten russischen Unternehmen beenden muss. Bei einigen der angedrohten Sanktionsmaßnahmen etwa gegen internationale Rohstoffprojekte spielen ganz offen US-Wirtschaftsinteressen eine Rolle. Bei der Auslegung von US-Sanktionen sind US-Unternehmen durch ihre Nähe zur Regierung privilegiert und können Ausnahmen beantragen. Daraus ergeben sich Vorteile gegenüber ausländischer Konkurrenz beispielsweise im Bankensektor. Die Anwendung derartiger US-Gesetze außerhalb der USA auf Nicht-US-Bürger lehnen wir deshalb als völkerrechtswidrig ab.
• Der bürokratische Aufwand zur Beachtung der US-amerikanischen und weiterer weltweit bestehender Sanktionsregime ist in den vergangenen Jahren massiv gewachsen. Allein die US-Liste der weltweit sanktionierten Personen umfasst mittlerweile über 1.100 Seiten und geschätzt 25.000 Personen- und Unternehmensnamen. International agierende Banken ziehen aus Angst vor US-Sanktionen mittlerweile fast jedes Geschäft mit russischen Partnern in Zweifel, was die Finanzierung von Handel und Investitionen massiv behindert. Viele Unternehmen können den erforderlichen Prüfungsaufwand kaum noch leisten und werden in ihren Geschäftsmöglichkeiten immer mehr einschränkt.
• Die Angst, ebenfalls Opfer von Sanktionswillkür zu werden, könnte russische Firmen dazu zwingen, intransparente Beteiligungskonstruktionen in Erwägung zu ziehen. Zudem ist mit einer Verstaatlichung von Privatunternehmen zu rechnen, um diese vor den negativen Folgen der Sanktionen zu bewahren. Das private Unternehmertum in Russland wird dadurch insgesamt geschwächt.
• Gleichzeitig drohen geplante russische Gegensanktionen zu einer weiteren Belastung der russischen und der internationalen Wirtschaft zu werden. Die Unternehmen sehen sich dadurch von zwei Seiten unter Druck gesetzt und in ihrer Zukunft bedroht.
• In der gewählten Form treiben die Wirtschaftssanktionen den weltweiten Protektionismus gefährlich voran. Eine Institution wie die WTO, die zur weltweiten Einhaltung von Handelsspielregeln zum Vorteil aller gegründet wurde, wird immer weiter geschwächt. Das Gegenteil ist notwendig.

Wirtschaftssanktionen, wie die von den USA gewählten und angedrohten, lösen keine politischen Konflikte, aber sie erzeugen neue Probleme und bedrohen die Zukunft vieler Menschen. Für Entscheidungen zur Gestaltung der europäischen Wirtschaftsbeziehungen sind in Europa gewählte Politiker zuständig. Im Interesse der von uns vertretenen Unternehmen und deren Mitarbeitern fordern wir deshalb einen Stopp der wirtschaftlichen Sanktionsspirale.

Es ist höchste Zeit für mutige Diplomatie und eine lösungsorientierte Politik!