Zeichen der Wiederannäherung

Erstmals seit der Ukraine-Krise eröffneten mit den Außenministern Deutschlands und Russlands zwei hochrangige Regierungsmitglieder den Petersburger Dialog, der Mitte Juli auf dem Petersberg in Königswinter stattfand. Eines der wichtigsten Themen war der beabsichtigte deutsche Kohleausstieg. Dabei führten die Teilnehmer einen konstruktiven Dialog zur deutschen und russischen Energiepolitik im Zeichen des Klimawandels.

Maas: „Moment für konstruktive Beitäge“

Die Außenminister Heiko Maas (Deutschland) und Sergej Lawrow (Russland) signalisierten bei der Eröffnung des Petersburger Dialogs mehrfach, trotz aller Differenzen wieder enger kooperieren zu wollen. Maas sah jetzt den „Moment für konstruktive Beiträge, und zwar von allen Seiten". Lösungen für die drängenden Fragen der Weltpolitik seien kaum „ohne die konstruktive Beteiligung Russlands“ zu finden, so der deutsche Außenminister. Zum weiter schwelenden Ukraine-Konflikt stellte sein russischer Amtskollege Lawrow ein Gipfeltreffen Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs in Aussicht. Insgesamt erinnerten die beiden Minister vor etwa 300 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Kultur im Hotel Petersberg in Königswinter an die zahlreichen Gemeinsamkeiten beider Länder.

Der Gastgeber des diesjährigen Dialogs, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, hielt bei der Eröffnung eine sehr emotionale Rede, die mehrmals von Applaus unterbrochen wurde. Er begann mit einem Dank für die Versöhnung mit den Russen nach dem Zweiten Weltkrieg, blickte zurück auf die Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt und würdigte die Rolle Russlands bei der deutschen Wiedervereinigung. Zugleich verwies er wie Maas auf die vielfältigen Themen zwischen der EU und Russland, die gemeinsam angegangen werden müssten, angefangen von wirtschaftlichen Herausforderungen, über Klimaschutz bis zur Friedenssicherung angesichts zahlreicher Brennpunkte in der Welt.

Diskussion über Kohleausstieg

Eines der wichtigsten Themen, die in diesem Jahr in den Arbeitsgruppen diskutiert wurden, war der beabsichtigte deutsche Kohleausstieg. Hierzu tagte in Königswinter die Arbeitsgruppe (AG) Wirtschaft erstmals gemeinsam mit der AG Ökologische Modernisierung. Mit Ronald Pofalla, Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich nahmen drei der Vorsitzenden der ehemaligen Kohlekommission an der Sitzung teil und berichteten über die ökologische Modernisierung sowie Pläne und Umsetzungsstrategien des Kohleausstiegs in Deutschland. Sie warben dafür, dass sich Russland am deutschen Kohleausstieg ein Beispiel nehme. Vor dem Hintergrund, dass Russland 400 Millionen Tonnen Kohle jährlich fördert, drittgrößter Exporteur der Welt ist und eine Steigerung beim Export anstrebt, dürfte dies allerdings wenig realistisch sein.

Dennoch führten die Teilnehmer einen sehr konstruktiven Dialog zur deutschen und russischen Energiepolitik im Zeichen des Klimawandels. Daran nahmen auch deutsche und russische Umweltschutzorganisationen teil, die sehr anschaulich die negativen Folgen des Kohle-Abbaus für Natur und Mensch in Russland demonstrierten.

Schlüsselrolle für Erdgas

Im Fokus der weiteren Diskussion standen bilaterale Projekte zur Energieeffizienz und Dekarbonisierung, die jeweils im Rahmen einer sozialen und innovativen Energiepolitik unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedürfnisse beider Länder vorangetrieben werden sollen. Von russischer Seite wurde dabei intensiv für die Schlüsselrolle von Erdgas in einem künftigen Energie- und Transportsystem geworben.

Der Petersburger Dialog stand in diesem Jahr insgesamt im Zeichen der Wiederannäherung. Nachdem er im Jahr 2001 von Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen wurde, tagte er mit Ausnahme des Jahres 2014 jährlich. Die Teilnahme zweier hochrangiger Regierungsvertreter wurde gemeinhin als Zeichen der Wiederannäherung beider Länder nach dem Beginn der Ukraine-Krise wahrgenommen.

Dr. Christiane Schuchart
Regionaldirektorin Russland