Deutscher Osthandel wächst weiter überdurchschnittlich

Der deutsche Handel mit der Region Osteuropa wächst weiterhin überdurchschnittlich: Nach einem Exportplus von über zehn Prozent im Jahr 2017 legte im ersten Jahresdrittel 2018 der deutsche Export in die 29 Partnerländer des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) um rund sechs Prozent zu und wuchs damit erneut kräftiger als der gesamte deutsche Export (+4,4 Prozent). Auch die Importe legten mit knapp sieben Prozent überdurchschnittlich zu. Besonders stark war erneut die Nachfrage nach deutschen Gütern aus Südosteuropa und den mittelosteuropäischen EU-Ländern. Schwächer entwickelte sich hingegen das Russlandgeschäft.

Negativer Einfluss der US-Wirtschaftssanktionen

Angesichts neuer US-Sanktionen gegen Iran und Russland setzt sich der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) für einen besseren Schutz europäischer Unternehmen vor US-amerikanischen Maßnahmen ein.

„Die angekündigte Anwendung von US-Sanktionsrecht auf europäische Unternehmen widerspricht den Regeln der WTO und des Völkerrechts. Es kann nicht sein, dass von Abgeordneten in Washington darüber entschieden wird, welche Geschäftspartner deutsche Unternehmen haben dürfen und welche nicht“, sagte Michael Harms, Vorsitzender der Geschäftsführung des OAOEV, auf der ersten Jahrespressekonferenz der vereinigten Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft für Osteuropa.

Im Falle der wieder eingeführten US-Sanktionen gegen den Iran hat die EU-Kommission Anfang Juni mit der Aktivierung eines „Blocking-Statuts“ reagiert, das europäischen Unternehmen verbietet, US-Sanktionsrecht zu beachten. „Dies ist ein starkes Signal, das aber noch mit einem Entschädigungsmechanismus unterlegt werden muss, falls europäische Unternehmen von US-Behörden tatsächlich wegen ihrer Geschäftskontakte sanktioniert werden“, so Harms. Das „EU-Blocking-Statut“ müsse zudem auch im Falle der US-Russland-Sanktionen gelten.

Nord Stream 2 stabilisiert Energiepreise in Europa

Mit deutlichen Worten wandte sich Harms gegen Überlegungen in den USA, das europäisch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu sanktionieren: „Nord Stream 2 ist nach Recht und Gesetz in der EU genehmigungsfähig, die Arbeiten an dem Projekt haben begonnen. Noch im Herbst 2017 gab es zudem von US-Seite die klare Zusage, laufende Projekte nicht zu sanktionieren.“

Die Ostsee-Pipeline helfe dabei, durch zusätzliche Kapazitäten die Energiepreise in der ganzen EU stabil und die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten. „Wir haben in den letzten Monaten erlebt, dass die innereuropäische Gasförderung in den Niederlanden schneller sinkt, als angenommen. Wir werden deshalb den Erdgasimport in die EU um 80 bis 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigern müssen. Nord Stream 2 deckt davon rund 50 Milliarden Kubikmeter ab“, so Harms.

Der Erdgas-Transit durch die Ukraine werde durch Nord Stream 2 nicht ersetzt. Deshalb sei es wichtig, jetzt einen neuen Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine für die Zeit nach 2019 abzuschließen und in die Modernisierung des ukrainischen Pipeline-Netzes zu investieren. „Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung und die EU hier vermitteln und es Mitte Juli zu einer ersten Verhandlungsrunde kommt.“

Im Hinblick auf US-amerikanische Ziele, mehr Flüssiggas nach Europa zu exportieren, betonte Harms, dass es bereits über 30 europäische LNG-Terminals gebe und Flüssiggas ein wichtiger Teil des europäischen Energiemixes werden könne – Voraussetzung dafür seien aber wettbewerbsfähige Preise.

Wirtschaftsausblick: Mittelosteuropa als Motor

Die wachsende Unsicherheit, die die aktuelle US-Politik für Unternehmen im Russlandgeschäft bedeutet, schlägt sich in den Geschäftserwartungen für 2018 nieder. „Nach einem guten Jahr 2017 ist der deutsch-russische Handel im ersten Jahresdrittel nur noch sehr verhalten gewachsen“, sagte Harms. Und zuletzt seien unter dem Druck der US-Sanktionen die Wachstumserwartungen für Russland auf unter zwei Prozent korrigiert worden. „Von der Fußball-WM gehen zwar positive Effekte etwa durch Infrastrukturmodernisierungen aus, diese sind aber örtlich begrenzt. Trotz Rekord-WM liegt das Investitionsvolumen gemessen an den Gesamtinvestitionen in Russland nur bei rund einem Prozent“, so Harms. Insgesamt sei das Turnier aber eine tolle Visitenkarte für den Standort Russland: „Beeindruckende Stadien, eine gut funktionierende Organisation, eine wunderbare faire Stimmung – die WM ist echte Werbung für Russland und seine Bevölkerung.“

Während die Wachstumsdynamik in Russland und seinen Nachbarländern derzeit nur verhalten ist, punkten die Länder Mittelosteuropas und des Westlichen Balkans auch 2018 mit einem überdurchschnittlich hohen Wirtschaftswachstum und tragen zum Aufschwung in der Europäischen Union bei.

Besonders positiv sind die Vorhersagen für Polen, dem mit Abstand wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Mittel- und Osteuropa: „Während die Wirtschaft im EU-Durchschnitt voraussichtlich um 2,3 Prozent zulegt, wird für Polen aktuell ein Wachstum von rund vier Prozent erwartet“, sagte Philipp Haußmann (Ernst Klett AG), Vorstandsmitglied und neuer Sprecher des Arbeitskreises Mit-telosteuropa im OAOEV. Insbesondere der starke Privatkonsum und steigende Exporte kurbelten die Konjunktur in der Region an.

Von dem Boom profitierten auch deutsche Unternehmen. Das belegen die vom OAOEV ausgewerteten Handelszahlen für Januar bis April 2018. Die von einem hohen Niveau ausgehenden deutschen Exporte nach Polen legten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um weitere 7,8 Prozent, nach Tschechien um 4,5 Prozent und nach Ungarn sogar um 9,3 Prozent zu. Auch der Warenaustausch mit dem Baltikum konnte einen starken Zuwachs verbuchen.

Der teilweise extreme Fachkräftemangel, steigende Lohnkosten und die politischen Spannungen mit Berlin und Brüssel bereiteten deutschen Unternehmen allerdings Sorgen. Hinzu käme in Polen und Ungarn eine wachsende Verunsicherung von Investoren durch staatliche Eingriffe in die Privatwirtschaft. „Die Nähe eines Unternehmens zur Regierung scheint in einzelnen Branchen eine zunehmende Rolle zu spielen. Dies beobachten wir mit Sorge“, sagte Haußmann.

Neue Impulse in Südosteuropa und Zentralasien

Positiv kommentiert der OAOEV die jüngsten Entwicklungen auf dem Westlichen Balkan: „Die sich abzeichnende Lösung des Namensstreits zwischen Griechenland und Mazedonien kann hier für einen starken zusätzlichen Impuls sorgen“, sagte OAOEV-Geschäftsführer Harms. „Die EU sollte diese Einigung unterstützen und möglichst bald EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien aufnehmen.“ Gleiches gelte für Albanien, das zuletzt durch Reformen im Rechtssystem einen deutlichen Schritt nach vorne gemacht habe.

Größere Beachtung sollte nach Ansicht des OAOEV der Entwicklung in Zentralasien geschenkt werden. „Usbekistan verfolgt hier ein ehrgeiziges Reformprogramm und öffnet Türen für westliche Investoren, die jahrzehntelang geschlossen gewesen sind“, sagte Harms und kündigte den Start eines neuen Praktikantenprogramms des OAOEV für junge Usbeken in deutschen Unternehmen an. „Wir wollen damit auch den Aufbau deutsch-usbekischer Netzwerke intensivieren.“ Harms wünscht sich, dass auch die EU mit ihrer neuen Zentralasien-Strategie wieder stärker in der Region präsent ist. Dies sei wichtig, um im Konkur-renzkampf mit China in der Region wieder Boden gut zu machen.