„Integraler Bestandteil Europas“

Anlässlich des Treffens der Wirtschaftsminister der Länder des Westlichen Balkans eröffnete der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes am 30. Juni gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein virtuelles Wirtschaftsforum, das das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Ost-Ausschuss und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag organisierte. An dem Forum, das im Rahmen des Berlin-Prozesses stattfand, nahmen neben Wirtschaftsministern aus der Region zahlreiche Unternehmensvertreter teil. Ziel des sogenannten „Berlin-Prozesses“ ist es, regionale Kooperationen auszubauen und gemeinsame Projekte in Bereichen wie Energie, Ausbau der Transportinfrastruktur oder wissenschaftliche Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen.

Erfolgreiche Formate

Wirtschaftsminister Altmaier erinnerte in seiner Begrüßung an den Beginn des Berlin-Prozesses, der 2014 von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert worden war. „100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs wollten wir ein klares Signal aussenden, dass der Westliche Balkan ein integraler Bestandteil Europas ist.“ Altmaier machte ein wachsendes Interesse deutscher Unternehmen der Region aus. Erfolgreiche Formate seien die Einkaufinitiative für die Länder des Westlichen Balkans und die Digital Summits, bei denen sich auch der Ost-Ausschuss aktiv einbringt. Altmaier hob die besondere Bedeutung der Berufsausbildung hervor und dankte dem Ost-Ausschuss und den beteiligten Unternehmen ausdrücklich für die Organisation des Zoran Djindjic Stipendienprogramms der Deutschen Wirtschaft, das jährlich bis zu 75 jungen Nachwuchskräften aus der Region die Möglichkeit bietet, drei bis sechsmonatige Praktika in führenden deutschen Unternehmen in Deutschland zu absolvieren. Altmaier warb für die regionale Kooperation: „Ich unterstütze den Plan eines gemeinsamen Marktes ausdrücklich.“

„Regionale Kooperation und Integration sowie die EU-Beitrittsperspektive sind aus unserer Sicht ein Schlüssel für die wirtschaftliche Prosperität der Länder des Westlichen Balkans“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes in seinem Grußwort. Dazu kämen günstige Investitionsbedingungen: „Gute, verlässliche Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit, transparente bürokratische Prozesse, Korruptionsfreiheit – dies sind entscheidende Voraussetzungen für Investitionen“, so Hermes. Zu den Herausforderungen, die zugleich Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung böten, zählte er die digitale Transformation und die Umsetzung des Green Deal auf dem Westlichen Balkan, auf die sich die Staats- und Regierungschefs im November 2020 im Rahmen einer Grünen Agenda für den Westbalkan geeinigt hatten. 

Dazu komme die gemeinsame Herausforderung der Fachkräftesicherung: Ein gutes und praxisorientiertes Bildungssystem, ein modern ausgestattetes Gesundheits- und Pflegesystem und nicht zuletzt eine gute Qualität des Umfelds seien entscheidende Faktoren dafür, wo junge Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen wollten. „Mit dem Zoran Djindjic Stipendienprogramm der Deutschen Wirtschaft setzt der Ost-Ausschuss hier seit 18 Jahren wichtige Impulse“, sagte Hermes.

Roter Faden Kooperation und Fachkräftesicherung

Die Themen regionale Kooperation und Fachkräftesicherung zogen sich wie ein roter Faden durch die Begrüßungsreden und die Diskussionsrunde der Wirtschaftsminister. „Die Länder sollten das Potenzial stärker nutzen, das aus regionaler Kooperation resultiert“, forderte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Stefanie Ziska, Delegierte der Deutschen Wirtschaft in Bosnien und Herzegowina, bezeichnete den Verlust der jungen qualifizierten Bevölkerung als größtes Hindernis in der Region. Dem müsse durch den Ausbau der dualen Berufsausbildung und der Kooperation von Wirtschaft und Hochschulen begegnet werden. Ost-Ausschuss-Vorstand Philipp Haußmann von der Klett AG stellte die digitalen Bildungsansätze seines Unternehmens am Beispiel Serbiens und Montenegros vor. „Die enge Kooperation von Staat und Unternehmen ist dabei entscheidend“, sagte Haußmann. 

Marko Cadez vom Western Balkan 6 Chamber Investment Forum (CIF) präsentierte Ergebnisse von Umfragen, die zumindest eine Verbesserung bei der freien Bewegung von Gütern und Menschen durch Erleichterungen an den Grenzen, beim Bürokratieabbau und der Anpassung von Standards zeigten. So entfallen am 1. Juli entfallen Roaming-Gebühren in der Region. „Wir sind aber noch nicht so weit, wie es die Business Community wünscht“, sagte Cadez. Nach wie vor gebe es Hindernisse bei der Grenzabfertigung, Prozeduren und Registrierungen. Die Grenzabfertigung an der EU-Außengrenze dauere immer noch bis zu acht Stunden. Dabei wickle die Region drei Viertel ihres Handels mit der EU ab. Er forderte mehr Engagement aus Brüssel. So solle die Region schon vor der Vollmitgliedschaft Teil des EU-Binnenmarkts werden.

Grüne Vision für die Region

Die sechs Länder des Westlichen Balkans als gemeinsamer Binnenmarkt mit einer grünen Wirtschaft – diese Vision stand im Mittelpunkt der Diskussionsrunde. Thomas Narbeshuber, Länderarbeitskreissprecher Südosteuropa im Ost-Ausschuss, moderierte zusammen mit DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier diese mit Regierungsvertretern besetzte Runde. Sehr erfreulich ist, dass alle vertretenen Länder den Aufbau einer grünen Wirtschaft als Chance für einen Wirtschaftsaufschwung sehen und gleichzeitig auf den Abbau von Handelsbarrieren und die Schaffung eines gemeinsamen regionalen Binnenmarkts hinarbeiten. Diesbezüglich ermunterte Majlinda Bregu, Generalsekretärin des Regional Cooperation Council, ausdrücklich zu höherem Tempo. Dies sei auch ein Schlüssel zur Überwindung der Pandemiefolgen und zur besseren Integration der Region in europäische Lieferketten. Betont wurde bei aller Bereitschaft zur grünen Transformation, dass diese auch soziale Fragen berücksichtigen müsse. Energie müsse bezahlbar bleiben.

Im Anschluss an diese Diskussion waren die Teilnehmer eingeladen sich an virtuellen Netzwerk-Tischen zu treffen. Dazu hatten die Veranstalter drei thematische Tische zu Energie, Digitalisierung und Fachkräftesicherung organisiert.

Christian Himmighoffen, Andreas Metz
Abteilung Presse und Public Affairs