Neue Partner im Energiebereich

Als Gastransitland und potenzieller Strom- und Wasserstofflieferant spielt die Ukraine eine wichtige Rolle für die deutsche und europäische Energieversorgung. Diese Bedeutung spiegelt sich nun auch in der Vereinbarung einer Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft, die zu einem weiteren Ausbau der bilateralen Beziehungen beitragen soll. Zu deren Unterzeichnung mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kam die ukrainische Energieministerin Olha Buslavets am 26. August nach Berlin.

Im Rahmen ihres Besuchs organisierte der Ost-Ausschuss ein Unternehmerfrühstück mit der Ministerin, das sowohl als Präsenzveranstaltung stattfand, aber auch online verfolgt werden konnte. Moderiert wurde die Sitzung von Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms. Themenschwerpunkte waren die Reform im Gas- und Stromsektor des Landes, der Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff und der Strukturwandel in den ukrainischen Kohlegebieten.

Buslavets ging gleich zu Beginn auf die Probleme im Erneuerbare-Energien-Sektor ein, wo es im Frühjahr Verzögerungen bei der Auszahlung der zugesagten Einspeisevergütungen gab. „Wir tun alles Mögliche, um die Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, umzusetzen und die Situation zu stabilisieren“, sagte die Ministerin. Inzwischen gebe es ein Memorandum über die die Rückzahlung der aufgelaufenen Vergütungen. Die bislang geltenden festen Einspeisevergütungen werden künftig durch ein Auktionsmodell ersetzt.

Integration ins europäische Stromnetz

Im Assoziierungsabkommen mit der EU hat sich die Ukraine zu einer Reform des Strommarkts verpflichtet. „Der Anschluss an das europäische Stromnetz ENTSO-E ist äußerst wichtig für die weitere Integration der Energiemärkte und die Anbindung des Landes an die europäischen Märkte“, sagte Buslavets. Ziel seien eine größere Energiestabilität und -unabhängigkeit. Derzeit gebe es wegen der zahlreichen Atommeiler Überkapazitäten im Netz. In Zukunft sei der Ausbau der Erneuerbaren Energien geplant. „Die Struktur der Stromerzeugung ändert sich“, sagte die Ministerin. Die Regierung arbeite derzeit an einer Aktualisierung der Energiestrategie von 2016. Dabei gehe auch um die Frage nach dem weiteren Ausbau der Atomkraft. Zudem sei bereits eine Agentur für Energieeffizienz gegründet worden.

in der jüngst veröffentlichten EU-Wasserstoffstrategie wird die Ukraine als potenzieller Wasserstofflieferant in Osteuropa ausdrücklich genannt, da sie regulatorisch bereits in den gemeinsamen EU-Energiemarkt integriert ist, Potenzial für den Ausbau der erneuerbaren Energien hat und über eine Exportinfrastruktur für Gas Richtung Westeuropa verfügt. In der südwestlichen Region Bessarabien plant die Ukraine bereits ein konkretes Projekt (Danube Hydrogen Valley), an dem sich deutsche Partner beteiligen können. Die Kooperation auf diesem Gebiet sei ein wichtiger Bestandteil der neuen Energiepartnerschaft. Frau Buslavets regte dazu die Gründung eines Sekretariats und einer bilateralen Arbeitsgruppe an.

Vorbild Ruhrgebiet

Ein weiteres wichtiges Thema, bei dem die Ukraine von den deutschen Erfahrungen beim Strukturwandel im Ruhrgebiet profitieren kann, ist die Zukunft der Kohlregionen. Mit finanzieller und organisatorischer Unterstützung durch die Bundesregierung sollen in den großen Kohlregionen des Landes Projekte zur Erzeugung von Bioethanol und Erneuerbaren Energien entwickelt werden. Dazu legte die Ministerin eine Broschüre mit konkreten Projektvorschlägen vor. Die Bundesregierung hat zur Unterstützung dieses Strukturwandels den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich als Ukraine-Beauftragten ernannt, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm. Die Nachnutzung bestehender Kraftwerksanlagen und der Infrastruktur in den Kohleregionen sei ein wichtiges Thema, sagte Tillich.

Im Anschluss nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit, der Ministerin konkrete Anliegen vorzustellen. Dabei ging es unter anderem um die Modernisierung der ukrainischen Gas- und Dampfkraftwerke, die Möglichkeiten, in der Ukraine Bioethanol zu produzieren, den Ausbau der Wasserkraft, an dem auch deutsche Unternehmen bereits aktiv beteiligt sind, und die künftigen Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien. Auch Probleme im Bereich der Zertifizierung von Energieprodukten oder fehlender Marktstrukturen für Fernwärme wurden offen angesprochen.

Es wurde sehr deutlich, dass die neue Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft ein breites Themenspektrum umfasst und die bestehenden Energiebeziehungen auf ein völlig neues Niveau hieven könnte.

Christian Himmighoffen
Leiter Arbeitskreis Energie und Nachhaltigkeit