„Offener Austausch mit unseren amerikanischen Partnern“

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, einen Sonderbeauftragten ernennen, der sich um die Gaspipeline Nord Stream 2 kümmern soll. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes begrüßt diese Ankündigung und setzt sich für einen offenen Austausch mit den US-amerikanischen Partnern ein:

„Wir begrüßen die mögliche Ernennung eines US-Sonderbeauftragen für Nord Stream 2 durch die Biden-Administration. Die US-Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 sehen ausdrücklich Konsultationen mit den europäischen Alliierten vor der Einführung neuer Sanktionsmaßnahmen vor. Wir sind als deutsche Wirtschaft sehr an einem offenen Austausch mit unseren amerikanischen Partnern interessiert und hoffen, dass dadurch bestehende Missverständnisse ausgeräumt und gemeinsame Lösungen gefunden werden können. Sobald die Personalie in Washington geklärt ist, stehen wir als Ost-Ausschuss bereit, um entsprechende Abstimmungsrunden zu organisieren.

Immer noch kursieren in der amerikanischen Debatte leider falsche Vorstellungen von Nord Stream 2, die ausgeräumt werden könnten. Im liberalisierten Gasmarkt in Europa mit inzwischen weit über 30 Hafen-Terminals für Flüssiggas entstehen durch das Projekt Nord Stream 2 keine größeren Abhängigkeiten von Russland, sondern ein weiterer Vertriebskanal, der zu einem größeren Angebot an Erdgas und damit zu stabilen Preisen für europäische Verbraucher und Unternehmen beiträgt.

Die Ukraine wird inzwischen ausschließlich aus westlicher Richtung mit Gas beliefert, auch Polen entkoppelt sich von russischem Gas. Nord Stream 2 stellt für die Versorgungslage beider Länder keinerlei Bedrohung dar. Finanzielle Einbußen bei den Transitgebühren können allerdings nicht ausgeschlossen werden, was aber auch an neuen LNG-Terminals und weiteren konkurrierenden Pipeline-Projekten wie der neuen Trans-Adria-Pipeline von Aserbaidschan nach Italien liegt.

Wir begrüßen es deshalb, dass die Bundesregierung auch die wirtschaftlichen Interessen der Ukraine im Blick hat. Als Alternative zu schwankenden Einnahmen aus dem Erdgastransit hat die Ukraine mit ihren riesigen Flächen eine gute Möglichkeit, sich mit deutscher Unterstützung und Investitionen in nachhaltige Energien und dem Aufbau einer Wasserstoffindustrie als Energieexporteur in die Europäische Union aufzustellen.

Auch in den USA sollte verstanden werden, dass Nord Stream 2 nach geltender Rechtslage in der EU umgesetzt wird und eine Einmischung von außen in Form von extraterritorialen Sanktionen die Souveränität Deutschlands und der EU untergräbt und das Völkerrecht beschädigt. Auch die Tatsache, dass die USA weiter eigene Energieprojekte mit Russland vorantreiben und inzwischen in Rekordhöhe Erdöl aus Russland importieren, gleichzeitig aber ein europäisches Energieprojekt mit Russland durch Sanktionen bedrohen, sollte in bilateralen Gesprächen stärker thematisiert werden.“