Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine

Mit Blick auf das Gipfeltreffen im Normandie-Format am 9. Dezember in Paris schlägt der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft einen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine vor. „Es ist Zeit, den Wiederaufbau in der Ostukraine zu einer gemeinsamen europäischen Aufgabe zu machen und damit den Menschen zu signalisieren, dass es eine klare wirtschaftliche Perspektive für die Zeit nach dem Krieg gibt“, erläutert der Vorsitzende des OAOEV Oliver Hermes die Initiative. „Der Gipfel von Paris ist eine historische Chance. Jetzt muss alles dafür getan werden, um neue Brücken zu bauen, über die wir wieder zueinanderfinden können.“ 

Die Vorschläge des OAOEV bestehen aus insgesamt acht Maßnahmen, die im Falle eines erfolgreichen Gipfeltreffens umgesetzt werden können. Erster Schritt ist eine internationale Geberkonferenz, auf der Mittel für den Wiederaufbau der Ostukraine eingeworben werden. „Wir gehen von einem ersten, akuten Finanzbedarf von mindestens drei Milliarden Euro aus“, so Hermes. „Diese Gelder sollten ausschließlich in den vom Krieg direkt betroffenen Kommunen und zu gleichen Teilen auf beiden Seiten der derzeitigen Kontaktlinie eingesetzt werden.“ Zur sachgerechten Verwaltung der Mittel schlägt der OAOEV die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds bei der European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) vor. Die Gelder sollten zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur, für attraktive Investitionskredite und zur Absicherung von Handels- und Kreditgeschäften genutzt werden. Denkbar sei zudem, die vom Krieg betroffenen Regionen zu einer großen Sonderwirtschaftszone weiterzuentwickeln. 

Business Advisory Council und Wirtschaftstrialog

Zur Unterstützung des Wiederaufbaus setzt sich der OAOEV für die Gründung eines Business Advisory Councils (BAC) für die Ostukraine ein, bestehend aus Vertretern von Wirtschaftsverbänden aus der Ukraine, Russland, der EU und allen interessierten OSZE-Ländern. „Ein ähnliches Modell hat es unter Beteiligung des Ost-Ausschusses Anfang der 2000er Jahre auch für den Friedensprozess auf dem Westbalkan gegeben“, sagte Hermes. 

Entscheidend für erfolgreiche Investitionen sei zudem, dass alle Gebiete in der Ostukraine wieder in nationale und internationale Handelsbeziehungen und Wertschöpfungsketten einbezogen werden können. „Wir schlagen vor, die laufenden Verhandlungen über einen neuen Gastransitvertrag zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der EU zu einem Wirtschaftstrialog zu allen strittigen Wirtschaftsfragen zu erweitern“, erläuterte Hermes. „Ziel dieses Trialogs ist es, nachhaltige Energiebeziehungen zu entwickeln, bestehende Handels- und Investitionshemmnisse einschließlich der gegenseitigen Sanktionen abzubauen und die Perspektive auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu öffnen.“

Das Konzept für einen europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt für die Ostukraine hatte der OAOEV in den vergangenen Wochen mit Partnern im In- und Ausland diskutiert und wurde bereits den am Normandie-Format beteiligten Regierungen übermittelt. 

Hinweise für die Berichterstattung:

Der Entwurf für einen Stabilitäts- und Wachstumspakt finden Sie als in deutscher, englischer, ukrainischer und russischer Sprache am Fuß dieser Seite. Zu den Hintergründen der Initiative ist am 5. Dezember ein ausführlicher Gastbeitrag von Oliver Hermes in der FAZ erschienen.

Kasachstans Präsident Tokajew auf Antrittsbesuch in Deutschland

Am Abend des (heutigen) 5. Dezember findet in Berlin ein Abendessen der deutschen Wirtschaft mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Shomart Tokajew statt, das vom OAOEV-Vorsitzenden Oliver Hermes moderiert wird. Tokajew, der am 20. März 2019 die Nachfolge des ersten kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew angetreten hatte, absolviert seinen ersten Deutschlandbesuch. Neben dem Abendessen mit Wirtschaftsvertretern am 5. Dezember wird Tokajew am Morgen des 6. Dezember die 28. Sitzung des Berliner Eurasischen Klubs eröffnen. Zur Konferenz mit dem Titel „Deutschland und Kasachstan – neue Etappe der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“, werden rund 300 Teilnehmer in der Axica am Pariser Platz erwartet. Organisiert wird die Veranstaltung gemeinsam durch die Botschaft der Republik Kasachstan in Deutschland und den Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft.

OAOEV-Delegation trifft Präsident Putin

Parallel dazu reist in den frühen Morgenstunden des 6. Dezembers eine OAOEV-Delegation zu einem Treffen mit Wladimir Putin nach Sotschi.  Das ursprünglich für den 9. Dezember angesetzte traditionelle Jahrestreffen des OAOEV mit dem russischen Präsidenten wurde wegen des Normandie-Gipfels in Paris kurzfristig vorverlegt.  Die OAOEV-Delegation besteht, wie in den vergangenen Jahren, aus 20 Vertretern der wichtigsten großen und mittelständischen deutschen Investoren in Russland. In der Abstimmungsrunde, an der traditionell auch die für Wirtschaft und Investitionen zuständigen russischen Minister teilnehmen, kommen aktuelle deutsche Projekte und geplante Investitionen in Russland zur Sprache.