Türen der EU nach Osten weiter öffnen

„Die EU ist nach wie vor der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt für deutsche Unternehmen. Dabei kommt den elf EU-Mitgliedern in Mittel- und Südosteuropa eine wichtige Rolle zu. Auf sie allein entfielen im vergangenen Jahr fast 17 Prozent des gesamten deutschen Warenhandels, das waren fast ebenso viel wie mit China und den USA zusammen.

Vor diesem Hintergrund ist es ermutigend, dass einige langjährige Forderungen des Ost-Ausschusses Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zum Ausbau und der Erweiterung des Binnenmarkts Richtung Osten: Unseren Beziehungen zu Polen, vor China inzwischen unser viertwichtigster Absatzmarkt weltweit, wird im Vertrag zu Recht eine stärkere Aufmerksamkeit gewidmet. Die zukünftige Koalition strebt zudem in der Erweiterungspolitik einen schrittweisen Integrationsansatz an, der einer vollständigen Mitgliedschaft vorgeschaltet werden soll. Der EU-Beitritt der sechs Länder des Westlichen Balkans, der Ukraine und der Republik Moldau wird ausdrücklich unterstützt.

Was wir als Ost-Ausschuss noch vermissen, ist ein Blick über die künftige Ostgrenze der EU hinaus. Es fehlen etwa Aussagen zum Ausbau des Mittleren Korridors und zur engeren Zusammenarbeit mit den fünf Ländern Zentralasiens, die sich als Rohstoff- und Energiepartner ausdrücklich anbieten. Das EU-Programm „Global Gateway“ wird nur allgemein erwähnt. Ob die bisherigen Zentralasien-Gipfel der Bundesregierung - wie vom Ost-Ausschuss gefordert - weiterentwickelt werden und wie eine künftige Zentralasienstrategie der Bundesregierung aussehen wird, bleibt offen.

Wir sollten die Türen der EU nach Osten weiter öffnen. Einerseits mehr Europa wagen, andererseits Europa von bürokratischen Fesseln lösen – das muss die Losung der Stunde sein.“