„Wichtiger und ermutigender Schritt“

Zu den Ergebnissen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk sagt der OAOEV-Vorsitzende Oliver Hermes: „Die Einigung der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk auf die sogenannte Steinmeier-Formel und die vereinbarte Entflechtung der Konfliktparteien in zwei weiteren Gebieten ist ein wichtiger und ermutigender Schritt auf dem Weg zu einer Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Dies ist eine gute Nachricht für die Menschen in der Region und kann den Weg zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Ostukraine und deren Reintegration in die ukrainische Wirtschaft ebnen. Dies würde das Investitionsklima im ganzen Land weiter verbessern.

Es gilt jetzt, den Schwung, der mit dem Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten und dem Gefangenaustausch Anfang September in die Bemühungen zur Lösung des Konflikts gekommen ist, zu nutzen. Dazu kann auch das angekündigte neue Gipfeltreffen im Normandie-Format wichtige Impulse geben.

Die deutsche Wirtschaft erwartet nun von allen Beteiligten eine konstruktive Zusammenarbeit. Dieser fragile Prozess darf nicht durch Störmanöver – etwa neue Russland-Sanktionen der USA – gefährdet werden. Und die EU muss jetzt die Aufhebung erster Sanktionen in Aussicht stellen, um ihrerseits Anreize für weitere Fortschritte zu geben. Von einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen, die Warenverkehr und Wertschöpfungsketten massiv stören, würden alle Seiten profitieren.“