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„Wir brauchen wieder eine Partnerschaft des gegenseitigen Respekts“

Die Anlandestation der Nord Stream Pipeline in Deutschland, Foto: Nord Stream 2
23.11.2020
Statement des Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes zu neuen US-Sanktionsdrohungen gegen deutsche Unternehmen

Nach Informationen der Deutschen Presse Agentur erhöht die scheidende US-Administration den Druck auf europäische Unternehmen, sich aus den Pipeline-Projekten Nord Stream und TurkStream zurückzuziehen. Es soll in Washington eine Liste von europäischen Unternehmen geben, die von US-Vertretern auf bevorstehende Sanktionen hingewiesen werden. Ein US-Regierungsvertreter wird mit den Worten zitiert: „Diese Pipeline findet nicht statt.“ Zu dieser aktuellen Entwicklung äußert sich der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes:

„Wir beobachten bereits seit diesem Sommer, dass die US-Administration über ihre Botschaften in der EU versucht, europäische Unternehmen unter Druck zu setzen und mit Sanktionen zu bedrohen. Unter Bündnispartnern ist ein solches Vorgehen völlig indiskutabel. Europäische Unternehmen, die sich an den Projekten Nord Stream 2 und TurkStream beteiligen, tun dies in völligem Einklang mit europäischen Gesetzen. Extraterritoriale US-Sanktionen gegen europäische Projektbeteiligte sind ein unzulässiger Eingriff ins Völkerrecht. Das haben Bundesregierung und EU-Kommission mehrfach klargestellt.

Wir fordern die scheidende Administration in Washington dazu auf, die europäische Souveränität zu achten und wieder umfassend mit deutschen und europäischen Behörden zu kooperieren. Selbst US-Sanktionsgesetze, die der Kongress vorangetrieben hat, unterstreichen die Notwendigkeit einer Koordinierung der Maßnahmen mit Verbündeten. Diese Vorgabe wird von der scheidenden Administration derzeit missachtet. 24 von 27 EU-Mitgliedsländern haben deshalb bereits im Sommer mit einer gemeinsamen Demarche gegen extraterritoriale Eingriffe der USA in EU-Recht protestiert.

Aktuelle Äußerungen führender Demokraten lassen uns auf einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen unter Joe Biden hoffen. Es besteht aber die Gefahr, dass die scheidende Administration in den verbleibenden zwei Monaten noch neue Tatsachen schafft, die diesen Neuanfang belasten. Wir bitten deshalb die Abgeordneten des US-Kongresses und die Verantwortlichen in der US-Administration eine neue Allianz zwischen der EU und den USA nicht durch neue Maßnahmen und Sanktionsgesetze auf Kosten von uns Europäern zu erschweren. Wir vertrauen darauf, dass unter Führung von Joe Biden Amerikaner und Europäer wieder auf Augenhöhe miteinander kooperieren und der Westen wieder mit einer, starken Stimme spricht. Wir brauchen wieder eine Partnerschaft des gegenseitigen Respekts.“

Ansprechpartner

Christian Himmighoffen
Leiter Presse und Kommunikation
Tel.: 030 206167-122
C.Himmighoffen@oa-ev.de

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