Dr. Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl und den Folgen für das russisch-amerikanische Verhältnis

„Wir hoffen, dass die USA und Russland unter Donald Trump zu einem vertrauensvollen Arbeitsverhältnis zurückfinden. Trumps bisherige Aussagen zu Russland und die ersten Signale aus Moskau auf das Wahlergebnis lassen zumindest erwarten, dass auf beiden Seiten die Bereitschaft zu einem neuen Dialog vorhanden ist. Die Kooperation beider Länder ist zur Lösung globaler Konflikte – etwa in Syrien und der Ost-Ukraine und bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus – unverzichtbar. Dabei setzen wir weiterhin auf eine enge Abstimmung der USA mit der EU.

Deutsch-Russische Strategische Arbeitsgruppe (SAG) traf sich wieder/ Zehn Verträge unterzeichnet

Am 24. Juni traf sich in Berlin nach mehr als zwei Jahren Pause die Deutsch-Russische Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen (SAG) unter Leitung des russischen Vize-Ministers für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Lichatschow und des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Uwe Beckmeyer. Anschließend fand das zweite Treffen der Deutsch-Russischen Unternehmerplattform statt.

Büchele: „Abbau von Sanktionen nicht erst am Ende des Minsk-Prozesses, sondern bereits parallel zu substanziellen Umsetzungsschritten“/ Konjunktur in Russland findet langsam aus der Krise/ Positive Dynamik in Südosteuropa

Die EU sollte die für Ende Juni anstehende Debatte zur Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland für einen Strategiewechsel nutzen. Dafür setzt sich der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein. „Wie Bundesaußenminister Steinmeier vorgeschlagen hat, sollte Russland der Abbau von Sanktionen nicht erst am Ende des Minsk-Prozesses, sondern bereits parallel zu substanziellen Umsetzungsschritten angeboten werden“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Wolfgang Büchele in Berlin: „Es wäre gut, wenn dieser Vorschlag in Brüssel jetzt mehrheitsfähig wird und wir einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen hinbekämen.“ Die russische und ukrainische Regierung rief der Ost-Ausschuss-Vorsitzende dazu auf, ihrerseits stärker auf Fortschritte im Minsk-Prozess hinzuarbeiten. Büchele kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Russland seine Gegensanktionen im Agrarbereich bereits einseitig bis ins Jahr 2017 verlängerte. „Das war nicht hilfreich.“

Unternehmensvertreter und Wirtschaftsminister aus acht Ländern treffen sich am 24. September in Montenegro / Cordes: Regionale Zusammenarbeit ist Schlüssel zu Wachstum

Erst am 28. August fand in Berlin auf Anregung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine große Westbalkankonferenz statt, an der sich auch der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft beteiligte. Nur vier Wochen später können wichtige Akteure der Berliner Konferenz ihre begonnenen Gespräche fortsetzen.

Der Serbischer Premierminister Vucic zu Gast beim Ost-Ausschuss in Berlin

Im Januar 2014 hat  die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit Serbien eröffnet. Der europäische Integrationsprozess stellt das Land vor vielfältige Herausforderungen, bietet aber auch Chancen zur Modernisierung und Liberalisierung seiner Wirtschaft. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft nutzte den ersten Deutschlandbesuch des neuen serbischen Premierministers Aleksandar Vucic am 12. Juni zu einem Treffen zwischen Unternehmensvertretern und der serbischen Delegation. Vucic wurde begleitet vom Minister für Justiz, Nikola Selakovic, sowie Vertretern der Serbischen Investitionsagentur SIEPA.

Georgien präsentiert sich in Berlin als Geheimtipp für Investoren

Mit einer beeindruckenden Delegation, bestehend aus dem Premierminister, dem Vize-Premierminister, der Außenministerin, dem Infrastrukturminister, dem Landwirtschaftsminister und vielen Unternehmensvertretern präsentierte sich Georgien am 2. Juni in Berlin als aufstrebender Investitionsstandort.

Ein vertrauensvoller Dialog zwischen jungen Führungskräften beider Länder ist eine wichtige Grundlage für die zukünftigen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Aus diesem Grund hat der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in Kooperation mit der Robert Bosch Stiftung und der BMW Stiftung Herbert Quandt mit den Deutsch-Russischen Gesprächen Baden-Baden ein erfolgreiches Forum für junge deutsche und russische Führungskräfte geschaffen.

Russlands Wirtschaftsmekka in Zeiten der Krise

Das diesjährige St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) fand in einer für Russland schwierigen Situation statt. Unter dem Eindruck von Sanktionen der EU und der USA und angesichts einer drohenden Wirtschaftsrezession war es schwierig, unter dem Titel „Vertrauen stärken in einer Welt im Wandel“ für den Investitionsstandort Russland zu werben.

Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner in Bosnien und Herzegowina

Am 7. und 8. Mai 2014 reiste der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Rainer Lindner nach Sarajevo, um sich dort mit Vertretern der Regierung, der Wirtschaft und regionaler Institutionen ein Bild der aktuellen Wirtschaftsbeziehungen mit Bosnien-Herzegowina zu machen. Dies geschah mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen im Oktober 2014 und vor dem Hintergrund der Proteste gegen die politische Führung vom Februar 2014, die in Tuzla begonnen und Städte wie Sarajevo und Mostar ebenfalls erfasst hatten.

2. east forum Berlin stößt  Debatte über gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum an / Ukraine und Russland hochrangig vertreten

Mit einem eindringlichen Appell an die verantwortlichen Politiker in Ost und West, alles für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes zu tun und Schaden von der europäischen Wirtschaft abzuwenden, endete am Donnerstagnachmittag das 2. east forum Berlin. An der zweitägigen Konferenz, die gemeinsam von der UniCredit und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft organisiert und vom Land Berlin unterstützt wurde, nahmen am 9. und 10. April rund 300 Unternehmensvertreter und Politiker aus 20 Ländern teil, 16 Botschaften präsentierten sich mit eigenen Ständen. Minister aus zehn Ländern waren beim east forum Berlin vertreten, darunter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der moldauische Premierminister Iurie Leanca, die gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zu Beginn sprachen.