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„Eine gute Zeit für neuen Pioniergeist“

Keynote von Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: Christian Kruppa/Photojournalist
12.12.2022
Jubiläumsempfang mit Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck in der Berliner Axica

Mit 250 geladenen Gästen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck, zog der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am 12. Dezember 2022 in der Berliner Axica eine Bilanz seiner 70-jährigen Geschichte und schärfte den Blick für anstehende Herausforderungen. „Der Ost-Ausschuss ist ein Pionier“, lobte der Bundeskanzler das Geburtstagskind. Im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine, die Fortsetzung der EU-Erweiterung Richtung Ost- und Südosteuropa und die Umsetzung der Energiewende sei dieser Pioniergeist nun besonders gefragt.

Bis zum Nachmittag dieses 12. Dezembers hing die Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz am Empfang zum 70. Geburtstag des Ost-Ausschusses an einem seidenen Faden: In einer Schaltkonferenz zum Abschluss des deutschen G7-Vorsitzes sollte ein internationaler „Klimaclub“ aus der Taufe gehoben und die weitere Unterstützung der Ukraine besprochen werden. Vom Verlauf dieser Sitzung hing der Auftritt des Bundeskanzlers ab. Der Ost-Ausschuss wieder einmal im Wellenbad der Weltpolitik – ein Bild, das zur Ost-Ausschuss-Geschichte der vergangenen 70 Jahren mit ihren Höhen und Tiefen perfekt passt. Am Ende fand Scholz die erhoffte Lücke im Terminkalender, um den 250 Gästen in der Berliner Axica, darunter der kasachische Vizepremier Muchtar Tileuberdi, frühere Ost-Ausschuss-Vorsitzende und -Geschäftsführer sowie zahlreiche Botschafterinnen und Boschafter, seine Aufwartung zu machen. 

Sechs Botschaften des Bundeskanzlers

Der Bundeskanzler überbrachte dem Jubilar sechs Botschaften, die er aus den Erfahrungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der von ihm selbst ausgerufene „Zeitenwende“ ableitete: Deutschland, so Scholz, müsse erstens seine Wirtschaft diversifizieren und daher neue Partnerländer weltweit in den Blick nehmen. Dies sei ein „sicherheitspolitisches Gebot“. Zweitens sei das Ziel der Klimaneutralität jetzt für Deutschland die Chance, die für die angestrebte Transformation nötigen Technologien zu entwickeln. Für beide Aufgaben sei, drittens, Pioniergeist gefordert, den der Ost-Ausschuss in der Vergangenheit vielfach unter Beweis gestellt habe. Die durch den Ost-Ausschuss geschaffene „Kontaktstelle Green Deal“ sei deshalb „eine besonders gute Idee“. Eine wichtige Rolle habe der Ost-Ausschuss zudem beim Beitritt neuer Mitglieder zur Europäischen Union gespielt. „Darauf hoffe ich auch in Zukunft“, so Scholz und erwähnte die Bestrebungen der Ukraine, Moldaus und Georgiens der EU beizutreten, ebenso wie die Ambitionen Serbiens, Montenegros, Albaniens, des Kosovo, Nordmazedoniens und Bosnien-Herzegowinas. „Da sind noch viele Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Aber Europa wird sich verändern, die EU wird sich verändern. Sie wächst, und zwar nach Osten. Eine gute Zeit also für neuen Pioniergeist.“ Scholz würdigte in diesem Zusammenhang auch das Zoran Djindjic Stipendienprogramm der Deutschen Wirtschaft, das bislang fast 1.000 junge Leute aus den Ländern des Westlichen Balkans gefördert habe.

In seiner vierten Botschaft betonte der Bundeskanzler, dass internationale Partnerschaften auf der Anerkennung gemeinsamer Regeln beruhten. Russland wolle hingegen „mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine Europa aufs Neue in Einflusssphären spalten“. Russland versuche „mit Brutalität seine eigenen Regeln durchzusetzen. Schon deswegen darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, und Russland wird den Krieg auch nicht gewinnen“, so der Bundeskanzler. Auch deshalb sei es gut, dass sich der Ost-Ausschuss bereits 2014 verstärkt der Ukraine zugewandt habe und sich seit dem Beginn des russischen Krieges für Flüchtende aus der Ukraine engagiere. „Ihr Service-Desk Ukraine bietet Unternehmen, Initiativen und Verbänden eine wichtige Anlaufstelle für die Koordinierung von Hilfeleistungen. All das beweist: Auch Sie haben ihren Kurs verändert“, so Scholz. 

Hoffen auf ein anderes Russland

Russland könne derzeit kein Partner mehr sein, betonte der Bundeskanzler. Der russische Präsident zerstöre mit seinem Krieg „nicht nur die Infrastruktur, die Städte und Dörfer der Ukraine“ und „unglaublich viele Menschenleben“, sondern auch die Zukunft seines Landes. Deshalb würden jetzt die Sanktionen verschärft und die Beziehungen weiter zurückgefahren. „Aber ein Russland, das den Krieg beendet, und Bürgerinnen und Bürger in Russland, die eine andere Zukunft für sich erstreben, brauchen auch die Chance, dass es in einer anderen Zeit wieder möglich ist, ökonomische Kooperationen zu beginnen“, sagte Scholz. „Russland wird auch nach Ende des Krieges das größte Land auf dem europäischen Kontinent sein. Deshalb ist es ganz zentral, dass wir für diese Zeit auch Vorbereitungen treffen.“ Damit schlug Scholz wiederum eine Brücke zur Arbeit des Ost-Ausschusses. Dieser sei schließlich „Experte für herausfordernde Zeiten“ und habe sich im Laufe seiner Geschichte zu den Umbrüchen in der Region immer wieder erfolgreich neu positioniert. „Ich bin sicher, dass Sie noch viele weitere Jubiläen zu feiern haben werden und dass wir Sie brauchen!“

Im Wellenbad der Weltgeschichte

Welche Etappen und Brüche die Geschichte des Ost-Ausschusses prägten, der am 17. Dezember 1952 in Köln gegründet worden war, konnten sich die Gäste im Saal und die Zuschauer im Livestream zu Beginn des Jubiläumsempfangs in einem Video ansehen. Es präsentierte in knapp drei Minuten historisches Bildmaterial aus der 70-jährigen Ost-Ausschuss-Geschichte von den Anfangstagen im kriegszerstörten Köln, über die Phase der Entspannungspolitik in den 1970er und 1980er Jahren mit dem Mauerfall als Wendepunkt, bis hin zu den Herausforderungen der Gegenwart. Die Zahl der Ost-Ausschuss-Länder ist im Laufe dieser Jahre von anfangs knapp einem Dutzend auf heute 29 Länder angewachsen.

„Ein Jubiläum, wie wir es heute begehen, ist eine gute Gelegenheit einmal innezuhalten“, lud der stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Hans-Ulrich Engel die 250 Gäste in seiner Eröffnungsrede dazu ein, einen Nachmittag lang „auf Ziele zu schauen, die in diesen sieben Jahrzehnten erreicht wurden; aber auch auf Ziele, die außer Reichweite geraten sind“. Das zu Ende gehende Jahr 2022 mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe tiefe Spuren hinterlassen, sagte Engel. „Wirtschaftliches Engagement baut Brücken zwischen Menschen. Diese Überzeugung, die den Ost-Ausschuss seit seiner Gründung im Kalten Krieg vor 70 Jahren leitet, wurde in diesem Jahr zutiefst erschüttert.“ Die Chancen und Risiken internationaler Kooperationen müssten nach dieser Erfahrung neu bewerten werden, so Engel weiter. Gleichzeitig könne man aus den schwierigen Anfangsjahrzehnten des Ost-Ausschusses durchaus Kraft für die schwierigen Aufgaben der Gegenwart ableiten. Die Ost-Ausschuss-Gründer seien im Kalten Krieg nahezu bei null gestartet, so Engel. „Vor 70 Jahren war Deutschland ein zerstörtes und geteiltes Land. Mitten durch das Land und gleichzeitig durch Europa zog sich der „Eiserne Vorhang“. Hinter diesem Vorhang gab es weder Demokratie noch freies Unternehmertum. Es waren gleichzeitig Länder, in denen Deutsche wenige Jahre zuvor furchtbarste Verbrechen begangen hatten.“ 

70 Jahre später habe der deutsche Handel mit den 29 Ländern des Ost-Ausschusses die Marke von 500 Milliarden Euro übersprungen. Umgerechnet entspricht dies fast 20 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels. „Deutsche Investoren haben seit 1990 über 140 Milliarden Euro im östlichen Europa investiert und damit rund zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen“, bilanzierte Engel.

Zur Geschichte des Ost-Ausschusses gehöre, dass dieser in den 1950er Jahren sogar stellvertretend für die Bundesregierung Handelsabkommen mit Rumänien und China abgeschlossen habe. „Ohne eine außergewöhnlich starke Vertrauensbasis zwischen Wirtschaft und Politik hätte der Ost-Ausschuss wohl nur eine kurze Lebenszeit gehabt“, so Engel weiter. 

Robert Habeck in den Fußstapfen von Ludwig Erhard

Der Ost-Ausschuss war 1952 von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen gebildet worden. Den vielleicht entscheidenden Impuls gab aber der damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard. Dieser ließ sich das Konzept des Ost-Ausschusses vorstellen und übermittelte der neuen Organisation gleich einen umfangreichen Aufgabenkatalog. Der Ost-Ausschuss sollte alle (west)deutschen Unternehmen, die jenseits des Eisernen Vorhanges aktiv waren, koordinieren und mangels bestehender diplomatischer Beziehungen selbst für geregelte Handelsbeziehungen mit den dortigen Ländern eintreten.

Angesichts dieser Gründungsgeschichte war es für den Ost-Ausschuss eine besondere Ehre, zum Jubiläumsempfang den aktuellen Nachfolger Ludwig Erhards begrüßen zu können: Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, nutzte seine frei gehaltene Rede ebenfalls für einen historischen Überblick. „Wenn man sich ansieht, was die Geschichte des Ost-Ausschusses bedeutet, sieht man ihr die Geschichte der Bundesrepublik, die Geschichte Europas, die Geschichte der letzten globalen Dekaden“, so Habeck. Und wenn man sich die 70 Jahre betrachte, könne man die Aufgaben des Ost-Ausschusses in drei Phasen gliedern: „von kompliziert, zu noch komplizierter, zu am kompliziertesten.“ 

Im Kalten Krieg seien die Positionen im Grunde noch recht eindeutig gewesen: Der Westen habe seine Werte gegenüber den östlichen Ländern verteidigen müssen. Mit der Wende 1989/90 sei die Zusammenarbeit mit dem Osten dann bereits komplexer geworden, auch wenn man dies nicht gleich erkannt habe. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätten viele an den Sieg der Marktwirtschaft und das Ende ideologischer Auseinandersetzungen geglaubt. Inzwischen habe man dagegen lernen müssen, dass es „wohl nicht möglich ist, Demokratien ohne Marktwirtschaft aufzubauen, dass es gleichwohl aber möglich ist, marktwirtschaftliche, – wenn sie so wollen – kapitalistische System zu fahren, ohne demokratisch zu sein“. Wirtschaftsbeziehungen seien immer mit Machtinteressen verbunden. Dies sei zu spät erkannt worden. In diesem Zusammenhang erwähnte Habeck das Beispiel Nord Stream 2 und verwies zudem auch auf Länder innerhalb der EU, die „was Pressefreiheit, Rechtssystem, Demokratie angeht, eher herausfordernd für uns sind“. 

2022 sei die deutsche Wirtschaft deshalb in einer noch „komplizierteren Phase“ internationaler Beziehungen angekommen. „Wir haben eine vermachtete Geopolitik. Freihandel wird herausgefordert, weil immer mehr Staaten die Welt in Interessensphären, in Machtzentren aufteilen“, sagte Habeck. Es sei nun wichtig, sich in Beziehungen mit anderen Ländern einen klaren wertepolitischen Kompass anzulegen und die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft zu verteidigen. Habeck: „Es wird Länder geben, wie Russland, die nicht mehr Partner des Ost-Ausschusses sein können, solange sie sich entschieden haben, diesen kriegerischen Weg fortzusetzen. Andere Länder wiederum, ich habe mich gerade mit meinem Kollegen aus Kasachstan getroffen, sind neu zu entdecken und anzusprechen.“ Der Vizekanzler schloss seine Analyse mit den Worten: „Mit dieser noch komplizierteren Aufgabe, als sie je schon war: Happy Birthday lieber Ost-Ausschuss“.

Podiumsdiskussion über die Wirtschaftsarchitektur der Zukunft 

Die Reden der beiden Spitzenvertreter der Bundesregierung rahmten eine von Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms moderierte Podiumsdiskussion mit dem Titel „Alles bleibt anders“ ein, in der fünf Wegbegleiter des Ost-Ausschusses über die Wirtschaftsarchitektur der Zukunft und die weitere Rolle des Ost-Ausschusses diskutierten. „Die Zeitenwende ist ein einmaliger Epochenbruch, der lange Zeit anhalten wird“, sagte Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Herausforderung werde es sein, die Beziehung zu Staaten zu gestalten, die sich „zwischen Baum und Borke“ befänden, wie die Ukraine. Die EU-Perspektive für das Land sei eine „politische Großtat“. Der Integrationsprozess müsse aber auch Zentralasien und den Westbalkan mit einbeziehen. 

Für europäischen Zusammenhalt warb der tschechische Botschafter in Deutschland Tomáš Kafka: „Für uns ist die Geschlossenheit das A und O“, sagte Kafka, dessen Land noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Für die EU gehe es darum, betonte der Boschafter, vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen Korrekturen vorzunehmen, ohne große Ziele wie den Green Deal aufzugeben.

Ost-Ausschuss-Vorstandsmitglied Burkhard Dahmen von der SMS Holding GmbH plädierte in seinen Beiträgen für den weiteren Abbau von Handelshemmnissen. „Wir müssen die Chancen suchen in Osteuropa, gerade im Hinblick auf den Green Deal, und nicht dem Verlorenen hinterhertrauern.“ Ost-Ausschuss-Präsidiumsmitglied Edna Schöne von der Euler Hermes AG rückte die wachsende Bedeutung vieler Ost-Ausschuss-Regionen in den Fokus: „Bei der Diversifizierung schauen wir zum Beispiel nach Zentralasien, insbesondere nach Kasachstan und Usbekistan“, sagte sie. Mit Blick auf die Ukraine betonte sie die große Bereitschaft zur Unterstützung des Landes. Dabei müsse man die Instrumente der Export- und Investitionsabsicherung für den Wiederaufbau nutzen. Auf die Herausforderungen bei der Diversifizierung von Lieferbeziehungen ging Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, ein, der damit auch für das vom BDI mit Beteiligung des Ost-Ausschusses ausgearbeitete Konzept der „verantwortungsvollen Koexistenz“ im Umgang mit Autokratien und schwierigen Partnern warb. „Wir müssen uns im Klaren sein, dass das auch eine große Verantwortung für die Unternehmen ist“, sagte Niedermark. „Unternehmen müssen für sich selbst klare rote Linien ziehen. Die muss man nicht ins Schaufenster stellen, aber die muss man haben.“

Der Ost-Ausschuss, das wurde in der Diskussion sehr deutlich, wird auch nach der Zeitenwende seine 1952 begonnene Mission fortsetzen müssen: „Jeder Versuch, in Vertrauensbildung zu investieren ist wichtig“, gab Ischinger dem Ost-Ausschuss mit auf den künftigen Weg. „Wenn die Wirtschaft eines kann, dann ist das, Türen zu öffnen, durch die wir Diplomaten durchgehen können.“

„Urban Jazz“ aus Odessa

Nach insgesamt drei intensiven Stunden voller Food-for-thought hatten die 250 Gäste beim abschließenden Get-together die Gelegenheit, sich bei Speis und Trank zu unterhalten, alte Kontakte zu erneuern und neue Bekanntschaften zu schließen. Den musikalischen Rahmen steuerte die Gruppe „Urban Jazz“ aus Odessa bei - zwei junge Damen, die als ukrainische Flüchtlinge derzeit in Hamburg leben, und ein Ukrainer aus Chemnitz. Gemeinsam waren sie vor dem Krieg in der Ukraine auf Tournee. In Berlin konnten Sie nun nach langen Monaten erstmals wieder gemeinsam vor großem Publikum auftreten – hoffentlich ein gutes Omen für ihre Karriere, für ihr Land und die weitere Geschichte des Ost-Ausschusses.    

Andreas Metz, Christian Himmighoffen
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

Weitere Informationen:

Den Live-Mitschnitt des Ost-Ausschuss-Jubiläums finden Sie hier: https://youtu.be/sdXYrRds87k

Den Bericht der Bundesregierung zum Ost-Ausschuss-Jubiläum finden Sie hier: 70 Jahre Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft | Bundesregierung

Die Rede von Bundeskanzler Scholz im Wortlaut finden Sie hier:
Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich des Festakts "70 Jahre Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft" am 12. Dezember 2022 in Berlin (bundesregierung.de)

Die beiden Reden des stellvertretenden Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Hans-Ulrich Engel finden Sie zum Download am Ende dieser Seite.

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