Frühstück mit Ministern

Seit nunmehr fünf Jahren gehört das vom Ost-Ausschuss – Osteuropaverein (OAOEV) organisierte deutsch-russische Unternehmerfrühstück mit den Außenministern beider Länder zu den traditionellen Terminen auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

Auch in diesem Jahr trafen sich Mitte Februar auf der MSC rund 30 Unternehmensvertreter aus den Branchen Energie, Technologie, Automobilindustrie, Gesundheits- und Finanzwirtschaft zum Arbeitsfrühstück mit den Außenministern Deutschlands und Russlands, Heiko Maas und Sergej Lawrow. Thema waren strategische Felder der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wie sie der OAOEV in seinem kürzlich vorgelegten Positionspapier mit dem Titel „Gemeinsame Interessen definieren – gemeinsame Projekte umsetzen: Eine neue Agenda für die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen“ abgesteckt hat.

Konnektivität von EU und EAWU

„Wirtschaftlich ist wieder Schwung in unsere deutsch-russischen Beziehungen gekommen“, sagte der OAOEV-Vorsitzende Wolfgang Büchele in seiner Begrüßung. Als zentrale Punkte einer deutsch-russischen Agenda, wie sie in dem Positionspapier skizziert wird, bezeichnete er die Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft sowie eine stärkere Konnektivität von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion (EAWU). „Es geht uns dabei um eine Verbesserung der Konnektivität in allen Bereichen, angefangen mit Normen, Standards und Zertifizierungsprozessen bis hin zu digitaler Vernetzung, einer abgestimmten Infrastruktur für Energie, Verkehr und Logistik bis hin zu Visa-Erleichterungen“, sagte Büchele.

Auch der russische Außenminister Lawrow nahm direkt Bezug auf das Positionspapier und lobte vor allem die Idee einer Effizienzpartnerschaft zwischen Deutschland und Russland mit dem Ziel, die Produktivität der russischen Industrie zu erhöhen. Große Bedeutung misst Lawrow auch der bilateralen Zusammenarbeit bei der Digitalisierung bei. Für die Wirtschaft interessante Initiativen gebe es auch im Rahmen des „Deutsch-Russischen Jahres der Hochschulkooperationen und Wissenschaft“, das seit 2018 bis 2020 läuft. Der russische Außenminister wies auf die Bedeutung der Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe für die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit hin. Was die geopolitische Weltlage anging, forderte Lawrow Europa dazu auf, außenpolitisch selbständiger zu werden.

Viel Aufmerksamkeit

Bundesaußenminister Maas hob hervor, dass die Bundesregierung den deutsch-russischen Beziehungen viel Aufmerksamkeit widme. Als wichtiges Beispiel für die bilaterale Zusammenarbeit nannte Maas die Wiedereinrichtung der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft Sicherheitspolitik. Auch Maas ging auf das deutsch-russische Wissenschaftsjahr ein, in dessen Rahmen das Thema Digitalisierung und die Zusammenarbeit auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz weiter verfolgt werden sollten.

In der anschließenden Diskussion deutscher und russischer Unternehmensvertreter wurde erneut auf das Positionspapier des OAOEV Bezug genommen. Als besonders wichtig wurden neben der Effizienzpartnerschaft auch die Bereiche Energie und Klima sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der EAWU erachtet. Alexej Mordaschow, Chef der russischen Severstal-Gruppe, sprach sich für eine für Reaktivierung der Business Roundtables zwischen der EU und Russland unter Beteiligung der Industrieverbände Deutschlands (Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI), Frankreichs (Medef) und Italiens (Confindustria) aus. 

Milliarden für „Nationale Projekte“

Große Chancen für die bilaterale Zusammenarbeit bietet die Gesundheitswirtschaft. Für diese und andere sogenannte Nationale Projekte stellt die russische Regierung in den nächsten Jahren umgerechnet 80 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Erhebliche Investitionen stehen in den nächsten acht bis zehn Jahren auch im russischen Stromsektor an. Die Mittel sollen insbesondere in Produktion, Übertragung und die Entwicklung intelligenter Netze (Smart grids) fließen. Herausforderung und Chance zugleich für deutsche Unternehmen ist die Lokalisierungsstrategie in Russland, die die Wertschöpfung in der russischen Industrie durch Local-Content-Anforderungen erhöhen soll. Die deutschen Unternehmensvertreter zeigten sich mit der Neufassung des Sonderinvestitionsvertrags zufrieden, die besonders günstige Konditionen für Technologieprojekte vorsehe.

Nicht ausgespart werden konnte das Thema der westlichen Sanktionen und russischen Gegensanktionen, die nunmehr seit rund fünf Jahre die bilaterale Wirtschaftszusammenarbeit beeinträchtigen. Die Sanktionen seien insbesondere für Finanzierungen und den Bankensektor kritisch. Russische Banken in der EU müssten sich auf „nicht-politische Projekte“ konzentrieren.

Michael Harms
Vorsitzender der Geschäftsführung des OAOEV