„Klare Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine“

Russland hat am 21. Februar die ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk anerkannt und die Entsendung von Truppen angekündigt. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes:

„Wir verurteilen die gestrigen Entscheidungen der russischen Regierung. Die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete und die Entsendung von Truppen dorthin stellen eine klare Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und des Minsker Abkommens dar. Wir fordern Russland im Namen der deutschen Wirtschaft eindringlich auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. 

Der Konflikt um die Ukraine lässt sich nur im Dialog lösen, um erhebliche Opfer und Kosten für alle Beteiligten zu verhindern. Wir machen uns große Sorgen um die Menschen in der Region, nicht zuletzt um das Wohlergehen unserer 350.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ukraine und Russland. 

Die breiten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind seit Jahrzehnten ein stabiles Fundament unseres bilateralen Verhältnisses. Das russische Vorgehen droht dieses Fundament nachhaltig zu erschüttern. Es bedroht zudem die gesamte Weltwirtschaft. Schon jetzt zeichnen sich die weltweiten wirtschaftlichen Konsequenzen einer weiteren Eskalation in steigenden Energiepreisen und fallenden Währungs- und Börsenkursen ab. Im Zeitalter der Globalisierung gibt es keine regional begrenzten Konflikte mehr.

Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, besonnen zu handeln. Deeskalation bleibt das Gebot der Stunde! Konkrete Angebote können den Weg zu neuen Verhandlungen unter Einbeziehung aller Beteiligten erleichtern. Dabei geht es nicht nur um Rüstungskontrolle, sondern auch um die Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Klimafragen. Gemeinsame Interessen können hier als Hebel zur Verständigung dienen. Die Türen zum Dialog dürfen nicht endgültig zugeschlagen werden.“