Neue US-Sanktionen drohen Friedensbemühungen von Paris auszubremsen

Der US-Kongress plant in dieser Woche ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu verabschieden, in das kurzfristig durch einen Verfahrenstrick auch Sanktionen gegen die am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligten europäischen Verlegeschiffe aufgenommen wurden. „Sollte es zu diesen Sanktionen kommen, wäre dies ein direkter Angriff auf die Souveränität der Europäischen Union und ein fatales Signal für die Friedensbemühungen von Paris“, warnt der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) Oliver Hermes. „In der EU liegen alle erforderlichen Genehmigungen für die Fertigstellung von Nord Stream 2 vor, entsprechende Regulierungen für den Betrieb wurden verabschiedet. Eine versuchte Einflussnahme von US-Seite wäre mehr als ein unfreundlicher Akt, sie würde die transatlantischen Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt aufbauen, massiv beschädigen.“

Gefährden würden die US-Maßnahmen zudem den angelaufenen Entspannungsprozess zwischen der Ukraine und Russland: „In Paris ist es dank der Vermittlung der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten endlich gelungen, nach jahrelangem Stillstand erste Schritte für die Befriedung der Ostukraine in die Wege zu leiten. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat diese Fortschritte in den vergangenen Monaten mit einer mutigen Politik erst möglich gemacht. Diese Annäherung wird mit neuen US-Sanktionen ebenso aufs Spiel gesetzt, wie die notwendige Einigung zwischen Russland und der Ukraine über einen neuen Erdgas-Transitvertrag bis Jahresende“, befürchtet Hermes.

Steigende Energiepreise zu erwarten

In jedem Fall sei nach einer US-Sanktionsentscheidung neben neuen Spannungen mit Russland kurzfristig auch mit steigenden Energiepreisen für die europäischen Verbraucher zu rechnen. „Die Märkte dürften entsprechend auf die Spannungen reagieren“, so Hermes. „Wir kennen dies von den US-Sanktionen gegen russische Aluminiumproduzenten, die im April 2018 ohne Rücksprache mit der EU angekündigt wurden. Da gab es so heftige Preissprünge, dass man die Sanktionen letztlich aussetzte.“ 

US-Sanktionen, die erneut ohne Konsultation und gegen den erklärten Willen der wichtigsten europäischen Verbündeten erlassen werden, würden die transatlantische Einigkeit in der Sanktionsfrage aushebeln, die EU brüskieren und gleichzeitig zu einem massiven Imageschaden für US-Projekte in Europa führen. „Die Amerikaner wollen Flüssiggas nach Europa verkaufen, entsprechende Terminals sind auch in Deutschland geplant. Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass mit Wirtschaftssanktionen die Konkurrenz vom Markt verdrängt werden soll, könnte sich die Begeisterung für derartige Projekte mit den USA ziemlich abkühlen.“