"Unter schwierigen Bedingungen ambitionierte Reformagenda umgesetzt"

„Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau weckt Hoffnungen, dass der erfolgreiche Erweiterungsprozess der EU fortgesetzt wird. Erst Anfang Mai haben wir das 20-jährige Jubiläum der großen Erweiterungsrunde von 2004 gefeiert, die für die Beitrittsländer, Deutschland und Europa eine beispiellose gemeinsame Erfolgsgeschichte geworden ist. Daran sollten wir endlich wieder anknüpfen.

Die Integration weiterer Länder und die Ausweitung der Regeln des Europäischen Binnenmarkts ist gerade im Hinblick auf die wachsende Konkurrenz aus Fernost und den USA eine dringende Notwendigkeit für die Stärkung der deutschen und europäischen Wirtschaft und Gesellschaft.

Sowohl die Ukraine als auch die Republik Moldau haben hart gearbeitet und unter schwierigen Bedingungen eine ambitionierte Reformagenda umgesetzt. Der jetzige Beginn der Beitrittsgespräche ist dafür die verdiente Anerkennung. Allen ist aber klar: Der Beitritt gelingt nicht über Nacht. Vor beiden Ländern liegt noch ein langer und mühevoller Weg, auf dem es keine Abkürzung in die EU gibt. Die deutsche Wirtschaft wird diesen Prozess eng begleiten, so wie wir auch mit den Kandidatenländern des Westlichen Balkans intensiv zusammenarbeiten.

Der Ost-Ausschuss unterstützt auch unter den Bedingungen des Krieges deutsche Unternehmen in der Ukraine dabei, ihr Engagement dort fortzusetzen und auszubauen. Auf der Wiederaufbaukonferenz vor zwei Wochen in Berlin wurden zahlreiche Vereinbarungen zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen unterzeichnet und ein privatwirtschaftliches Beratungsgremium (Business Advisory Council, BAC) unter Leitung des CEO von Siemens Energy und stellvertretenden Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Christian Bruch eingerichtet. Es wird jetzt darum gehen, den Beitrittsprozess der Ukraine eng mit dem Wiederaufbau des Landes zu verknüpfen. Dafür wird sich die deutsche Wirtschaft weiterhin stark engagieren.

Die schrittweise Übernahme der EU-Regeln in den Anwärterländern schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für das Engagement ausländischer Investoren. Ohne die private Wirtschaft wird es nicht gehen, wenn die Ukraine nicht auf Jahrzehnte von internationaler Unterstützung abhängig bleiben soll.“