"Wir brauchen endlich einen geostrategischen Ansatz in unserer Außenwirtschaftspolitik"

Anlässlich der Bundestagwahl 2021 äußert sich der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes zu den anstehenden Verhandlungen über die Regierungsbildung:

„Deutschlands Wohlstand hängt von einer starken Exportwirtschaft ab. Im Bundestagswahlkampf spielte dies leider eine untergeordnete Rolle. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen muss sich dies fundamental ändern. Wir brauchen endlich einen geostrategischen Ansatz in unserer Außenwirtschaftspolitik.

Die neue Bundesregierung muss dem globalen Decoupling, der Entkoppelung von Wirtschaftsräumen, entgegenwirken und multilaterale Ansätze unterstützen. Der Ost-Ausschuss erwartet insbesondere neue Initiativen zur stärkeren wirtschaftlichen Integration unserer osteuropäischen Partnerländer innerhalb und außerhalb der EU. Die Wachstumsmärkte Mittel- und Osteuropas tragen bereits 20 Prozent zum gesamten deutschen Außenhandel bei, mehr als China und die USA zusammen. 

Die EU hat mit dem Green Deal den klimaneutralen Umbau der Union angeschoben. Der Green Deal darf nicht an der Ostgrenze der EU enden. Wir brauchen daher Klimaallianzen und Transformationspartnerschaften mit unseren östlichen EU-Nachbarn. Der geplante europäische CO2-Grenzausgleichsmechanismus darf nicht zu neuen Handelskonflikten führen, sondern sollte mit finanziellen Hilfen für die Energietransformation in Osteuropa und Zentralasien verbunden werden. Importmöglichkeiten für grüne Energie aus der Region müssen konsequent erschlossen werden.

In vielen Ländern unserer Region hat China mit einer klaren Wirtschaftsstrategie seinen Einfluss ausgebaut. Die deutsche Wirtschaft erwartet stärkere Anstrengungen Deutschlands und der EU zur Verbesserung der Konnektivität mit Osteuropa und Zentralasien sowie zur EU-Integration der Länder des Westlichen Balkans. Dringend notwendig sind technische Gespräche mit der Eurasischen Wirtschaftsunion über einheitliche Normen und Standards. Es geht darum, die Fähigkeit der EU, internationale Standards zu setzen, gegen wachsenden chinesischen Einfluss zu behaupten.

Die anhaltenden politischen Konflikte mit Russland und Belarus, aber auch die EU-internen Auseinandersetzungen mit Polen und Ungarn verunsichern die Wirtschaft. Die neue Bundesregierung muss sich hier aktiv als Konfliktlöser engagieren. Notwendig ist ein neuer Anlauf für einen Entspannungsprozess mit Russland. Ohne Russland ist eine Lösung vieler europäischer und internationaler Probleme nicht machbar, egal ob es um Umwelt, Sicherheits- oder Wirtschaftsfragen geht.

Klimapartnerschaften und die enge Zusammenarbeit bei Zukunftsthemen wie Industrie 4.0, Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Gesundheit können Fenster zu einer positiven Agenda mit Russland und weiteren Ländern der Region öffnen.“

Unsere Kernforderungen an die künftige Bundesregierung finden Sie in unserem Positionspapier zur Bundestagswahl unten zum Download.