„Wir müssen unsere Nachbarn bei der Dekarbonisierung unterstützen“

Die EU hat am 14. Juli mit ihrem Fit-for-55 Paket insgesamt zwölf Vorschläge für neue Klima- und Energiegesetze veröffentlicht. Zum darin enthaltenen neuen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes:

„Wir begrüßen es, dass die EU ihre Klimaschutzziele konkretisiert. Es kommt aber jetzt darauf an, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbinden. Dann kann das Fit-for-55-Programm wichtige Impulse für den klimafreundlichen Umbau der Volkswirtschaften gerade auch in den EU-Mitgliedsländern in Mittel- und Südosteuropa geben, zum Beispiel bei der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien, dem Einsatz von Wasserstoff oder dem Kohleausstieg. Dabei müssen aber die Auswirkungen auf Handelspartner außerhalb der EU beachtet werden.

Mit der vorgeschlagenen Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus für Importe will die EU ihre äußerst ehrgeizigen klimapolitischen Ziele erreichen, ohne dass energieintensive Sektoren ihre Emissionen ins Ausland verlagern. Der CBAM sieht dafür die virtuelle Anbindung der EU-Handelspartner an das Emissionshandelssystem der EU vor und soll deren Produkte bei der Einfuhr verteuern. Dies wird unter unseren osteuropäischen Handelspartnern insbesondere Russland und die Ukraine belasten, die besonders energieintensive Produkte in die EU liefern. Brüssel errichtet hier neue Handelshürden. Bevor die EU einseitig einen solchen Mechanismus einführt, sollte sie ihre Handelspartner unbedingt ausführlich konsultieren. Sonst drohen neue Handelskonflikte zum Schaden aller Beteiligten.

Wir haben grundsätzlich Zweifel, dass einseitige Maßnahmen der richtige Weg sind, um unsere Partnerländer bei der Bekämpfung des Klimawandels mitzunehmen. Es droht trotz aller Kompensationsbemühungen die Abwanderung energieintensiver Industrien aus der EU und die klimapolitische Entkopplung von Wirtschaftsräumen. Wir können und müssen unsere Nachbarn in Osteuropa bei der Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften und dem Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft unterstützen. Klimaschutz hört nicht an der Ostgrenze der EU auf.

Russland, die Ukraine und andere Länder in Osteuropa stehen als potenzielle Wasserstofflieferanten bereit und können damit einen wichtigen Beitrag zu einer erfolgreichen Energiewende in Deutschland leisten. Deutsche Unternehmen verfügen nicht zuletzt aufgrund der forcierten Energiewende in Deutschland über erhebliches Know-how und technische Lösungen im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz.

Hilfreich wären dabei Anreize für die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in Osteuropa und Zentralasien. Dazu könnten CBAM-Mittel ganz oder teilweise für Klimaschutzmaßnahmen in Osteuropa aufgewendet werden und in die jeweiligen Wirtschaften zurückfließen. Gerade in Osteuropa mit seinem großen Nachholbedarf an energieeffizienten Technologien lassen sich mit vergleichsweise geringen Mitteln große Emissionseinsparungen realisieren. Davon profitieren alle: Unsere osteuropäischen Partner, die europäische Wirtschaft und vor allem das Klima.“