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Stellungnahme des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes zur Verlängerung der Russland-Sanktionen

Heute und morgen kommen in Brüssel Vertreter der 28 EU-Mitgliedsländer zusammen, um unter anderem über die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs weitere Monate zu entscheiden. Zu diesem Thema und zu der für den 1. Januar geplanten Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine finden Sie hier eine Stellungnahme des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes.

Fachkräftemangel auf dem Land und Versorgungssicherheit der Großstädte im Mittelpunkt

Auch 2016 beteiligt sich der Ost-Ausschuss am Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Während russische Vertreter auf der Grünen Woche fehlen, versucht die Ukraine die Chancen der Annäherung an die EU zu nutzen.

Vom 14. bis 16. Januar 2016 treffen sich in Berlin rund 60 Landwirtschaftsminister und mehr als 1.000 Agrarexperten und Wirtschaftsvertreter zum 8. Global Forum for Food and Agriculture (GFFA), der zentralen agrarpolitischen Auftaktveranstaltung der Internationalen Grünen Woche. Das GFFA diskutiert in diesem Jahr das Schwerpunktthema „Wie ernähren wir die Städte? – Landwirtschaft und ländliche Räume in Zeiten von Urbanisierung“.

13. Geschäftsklimaumfrage Russland gestartet

Der Ukraine-Konflikt, die Sanktionen gegen Russland und dessen wirtschaftliche Krise belasten nach wie vor die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Die deutschen Exporte dürften 2015 auf etwa die Hälfte des Niveaus von 2012 geschrumpft sein, und deutsche Unternehmen erleiden teils erhebliche Umsatz- und Gewinneinbußen auf dem russischen Markt.

Experten diskutieren auf dem GFFA-Fachpodium anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin über Strategien und Lösungsansätze

Unter dem Titel „Urbanisierung, Migration und Strukturwandel – Herausforderungen und Strategien für den Agrarsektor Osteuropas“ richtete das Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am 14. Januar 2016 auf dem Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) ein Fachpodium aus. Auf der Veranstaltung tauschten sich Vertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft gemeinsam mit rund 130 Gästen über die anstehenden Herausforderungen hinsichtlich der Nahrungsmittelversorgung wachsender Städte bei gleichzeitiger Migration aus den ländlichen Räumen Osteuropas aus. Das GFFA ist eine internationale Konferenz zu agrarpolitischen Fragenstellungen der Ernährungssicherung und findet jährlich im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin unter Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) statt.

Experten diskutieren auf dem GFFA-Fachpodium anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin über Strategien und Lösungsansätze

Unter dem Titel „Urbanisierung, Migration und Strukturwandel – Herausforderungen und Strategien für den Agrarsektor Osteuropas“ richtete das Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO) gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am 14. Januar 2016 auf dem Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) ein Fachpodium aus. Auf der Veranstaltung tauschten sich Vertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft gemeinsam mit rund 130 Gästen über die anstehenden Herausforderungen hinsichtlich der Nahrungsmittelversorgung wachsender Städte bei gleichzeitiger Migration aus den ländlichen Räumen Osteuropas aus. Das GFFA ist eine internationale Konferenz zu agrarpolitischen Fragenstellungen der Ernährungssicherung und findet jährlich im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin unter Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) statt.

Zweiter Jahrgang des Stipendienprogramms Ukraine in Berlin begrüßt
 
In der Ukrainischen Botschaft Berlin wurden am 26. Januar 2016 die 36 Stipendiatinnen und Stipendiaten des zweiten Jahrgangs des Stipendienprogramms der Deutschen Wirtschaft für die Ukraine begrüßt. Vor rund 90 Gästen zeigte sich Dirk Schattschneider, Referatsleiter im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), erfreut über das Interesse deutscher Unternehmen und ukrainischer Studierenden. Für den aktuellen Jahrgang hatten sich rund 360 junge Ukrainerinnen und Ukrainer beworben. 

Neuer Schwung für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen/ Wichtige Brückenfunktion zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion

Als „gute Nachricht in schwierigen, europäischen Zeiten“, begrüßte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele die Entscheidung der EU, die vor über fünf Jahren eingeführten Sanktionen gegen belarussische Personen und Unternehmen weitgehend aufzuheben. „Wir hoffen, dass die zu beobachtende Annäherung damit eine neue Dynamik erhält und sich die Rahmenbedingungen auch für die Wirtschaft weiter verbessern“, so Büchele, der sich am Wochenende am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz mit dem belarussischen Außenminister Wladimir Makei getroffen hatte.

13. Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschusses und der AHK Russland/ Breite Mehrheit für Aufhebung der Sanktionen/ Weitere Eintrübung des Geschäftsklimas in Russland und Rückgang des Handels/ Unternehmen halten dennoch am russischen Markt fest

Die Befürchtungen der deutschen Unternehmen vor einer Abwendung Russlands von der EU Richtung China haben deutlich abgenommen. Dies ist eines der Ergebnisse der jährlichen Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK). Die Umfrageergebnisse stellten der neue Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele und der Präsident der AHK Rainer Seele am Freitag im Vorfeld der Deutsch-Russischen Mittelstandskonferenz in Berlin vor.

Veranstaltung zu Herausforderungen, Chancen, Rahmenbedingungen im Rahmen der Bautec in Berlin

Die energieeffiziente Sanierung des Wohngebäudebestandes und des Kommunalsektors ist eine aktuelle und wirtschaftlich dringend erforderliche Aufgabe der ukrainischen Politik. Durch überalterte Anlagen, Investitionsstau und falsche Anreize erfolgt ein großer Teil des Energieverbrauches des Landes ineffizient. Die Ukraine gehört zu den Ländern Europas mit dem höchsten Energieverbrauch pro Einheit Bruttoinlandsprodukt (BIP) und der kommunale Sektor hat einen hohen Anteil daran.

Die überwältigende Mehrheit der deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft spricht sich für eine sofortige oder schrittweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen aus. Dies ist ein Ergebnis der diesjährigen Geschäftsklima-Umfrage Russland, die der Ost-Ausschuss in Kooperation mit der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer im Januar 2016 zum 13. Mal durchführte und über die wir in dieser Ausgabe der Ost-Ausschuss-Informationen berichten. Die Befragung zeigt erneut, wie massiv die Unternehmen vom Konjunktureinbruch in Russland und der Sanktionspolitik betroffen sind.

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