Vertreter von vier politischen Parteien haben Ende September im deutschen Bundestag über die Russlandsanktionen diskutiert. Diese haben USA und EU vor fünf Jahren in mehreren Schritten eingeführt. Ihr Sinn und Zweck wird nun immer öfter hinterfragt. Es ist kein "Jubiläum", das man feiern sollte, stellte Michael Harms, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins am Anfang der Diskussionsrunde klar, aber eine Zäsur, die zum kritischen Umdenken motivieren sollte.

Oliver Hermes, Vorstandsvorsitzender des Dortmunder Pumpenherstellers Wilo, soll nach Handelsblatt-Informationen neuer Chef des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft werden. Der 48-Jährige soll Industriekreisen zufolge am 23. September in Stuttgart an die Spitze des Wirtschaftsverbandes gewählt werden. Mitte September hat Hermes mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder und der russischen Zentralbankchefin Elvira Nabiullina hochrangige Prominenz für die Wilo-Innovationskonferenz nach Moskau geladen.

Die EU-Sanktionen gegen Russland werden fünf Jahre nach ihrer Einführung nur noch von knapp einem Viertel der Bevölkerung in Deutschland uneingeschränkt unterstützt. Zuletzt forderten die Regierungschefs Sachsens und Thüringens, Michael Kretschmer (CDU) und Bodo Ramelow ein Ende der Sanktionen. In Ostdeutschland ist die Akzeptanz für die Sanktionen besonders gering.

Während sich im Westen Handelskriege und Rezessionssorgen ausbreiten, wächst die Wirtschaft in Osteuropa weiter. „Die Länder liefern der deutschen Wirtschaft in einem immer schwieriger werdenden außenwirtschaftlichen Umfeld wichtige Wachstumsimpulse“, sagt Adrian Stadnicki vom Ost-Ausschuss-Osteuropaverein. Wie dynamisch der Aufholprozess der neuen EU-Länder im Osten verläuft, zeigt ein Blick in die langen Zahlenkolonnen des europäischen Statistikamts Eurostat.

Ungeachtet des politischen Streits und des noch ungeklärten Trassenverlaufs vor der dänischen Ostseeinsel Bornholm schreitet der Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 voran. Wie das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom mitteilte, sind vor der Südostspitze Rügens nun zwei Leitungsstücke von knapp 30 und 40 Kilometern Länge verbunden worden.

Wegen der US-Sanktionen gegen Putin-nahe Oligarchen haben deutsche Mittelständler seit April auf Umsätze in dreistelligem Millionenbereich verzichtet, sagt Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins (OAOEV). „Mittelständler machen im Zweifelsfall kein Geschäft mehr in Russland“ führt Büchele fort und wird dabei deutlich: „Ich verurteile, dass die Vereinigten Staaten in dieser Weise in Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen und russischen Unternehmen eingreifen.

Dank der absoluten Mehrheit im Parlament kann der ukrainische Präsident Selenskyj nun den angekündigten Wandel durchziehen. Die Ukrainer versprechen sich von Selenskyj und seiner Partei „Diener des Volkes“ auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation.

Nach der Parlamentswahl in der Ukraine, die dem westlich orientierten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament die absolute Mehrheit beschert hat, fordern Politiker und Wirtschaftsvertreter einen beherzten Reformkurs. Vor allem eine unabhängige Justiz und der Kampf gegen die Korruption stehen ganz oben auf der Wunschliste.

Die EU-Sanktionen gegenüber Russland schaden auch Unternehmen in Deutschland. Eine aktuelle Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zeigt, wie regional unterschiedlich Firmen davon betroffen sind.

Süddeutsche Zeitung

Frau Augstein analysiert in ihrer Kolumne, die außenpolitischen Hürden, die der Bau von Nord Stream 2 mit sich bringt. Dabei sei die Interessenlage innerhalb der EU zwiegespalten. Während die westeuropäischen Staaten und deren Unternehmen hinter dem europäischen Pipeline-Projekt stehen, wünschen sich vor allem Osteuropäische Politiker, dass die Pipelines nicht um ihre Länder herumlaufen.