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Positionspapiere
Der Ost-Ausschuss hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Mitgliedsunternehmen zur Lage an den Grenzen der Ukraine zur EU befragt und gemeinsam mit der Deutsch-Ukrainischen Auslandshandelskammer ein Positionspapier zu den stark angestiegenen Abfertigungszeiten erstellt.
Im Bundestagswahlkampf 2021 spielten außenwirtschaftliche Themen bei der Positionierung der Parteien und ihrer Spitzenkandidatinnen und -kandidaten kaum eine Rolle. Dabei ist die starke Präsenz Deutschlands auf den internationalen Märkten ein Schlüsselerfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft, auch für die Arbeitnehmer. Die fünf großen Regionalinitiativen der deutschen Wirtschaft haben deshalb erstmals ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, das die Bedeutung einer strategischen Außenwirtschaftspolitik unterstreicht und entsprechende Empfehlungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen bündelt.
Mit zwei neuen Positionspapieren für Südosteuropa und die Länder des Westlichen Balkans richtet der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft den Fokus auf eine zu wenig beachtete Region. In Südosteuropa leben über 50 Millionen Menschen in insgesamt zehn Ländern. Von diesen sind vier bereits Mitglied der Europäischen Union (EU), während sich die sechs Länder des Westlichen Balkans derzeit in Wartestellung befinden.
Gemeinsam mit der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer (AHK Slowakei) hat der Ost-Ausschuss ein Positionspapier zu den acht Reformfeldern im slowakischen Nationalplan zum NextGeneration-Fonds der EU erarbeitet. Darin liefern die beiden Organisationen Anregungen zu einer zielorientierten und effizienten Mittelverwendung bei der nationalen Umsetzung des Wiederaufbauplans der EU. Darin geht es unter anderem um die Fiskalpolitik, den „grünen" Umbau der Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, Forschung und Bildung.
Die Länder der OPEC+ haben sich in der Woche vor Ostern auf historisch einmalige Förderreduzierungen geeinigt. Russland und Saudi-Arabien kürzen ihre Förderung um jeweils mehr als 2,5 Millionen auf 8,5 Millionen Barrel pro Tag (bpd). Die vereinbarten Förderkürzungen betragen knapp 20 Prozent der russischen Fördermenge von Rohöl. Gleichwohl ist der aktuelle Nachfragerückgang größer als die Angebotsverknappung, so dass der Ölpreis weiter zurückging.
Mit einem neuen Positionspapier will der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) die Debatte über die chinesische Seidenstraßen-Initiative Belt & Road (BRI) vorantreiben. Aus Sicht des OAOEV kann die Belt & Road-Initiative, die seit ihrem Start 2013 bereits zu chinesischen Investitionen in Höhe von über 300 Milliarden US-Dollar in rund 60 Ländern beigetragen hat, zu einem wichtigen Entwicklungsimpuls auch für die europäische Wirtschaft werden. Dies werde aber nur gelingen, wenn sich die EU durch aktives Handeln zu einem ebenbürtigen Partner Chinas entwickele. Das sollte zu den Prioritäten der neuen EU-Kommission gehören.
Der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) schlägt eine „Neue Agenda“ für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Russland vor. “Wir leben in einem Jahrhundert, das kein europäisches, sondern ein asiatisches sein wird. Umso mehr sind wir darauf angewiesen, dass wir als Europäer enger miteinander kooperieren. Russland ist hier ein unverzichtbarer Partner”, sagte der OAOEV-Vorsitzende Wolfgang Büchele bei der Vorstellung des Positionspapiers in Berlin.
Am 6. April 2018 veröffentlichte das US-Schatzamt neue Sanktionen gegen sieben russische Konzernchefs, zwölf durch diese kontrollierte Unternehmen, 17 russische Regierungsfunktionäre, eine staatliche Rüstungsfirma und eine Bank. Auch Nicht-US-Bürger und damit auch europäische Unternehmen könnten Ziel von Sanktionen werden, falls sie wissentlich „signifikante Transaktionen“ im Auftrag der blockierten russischen Personen oder Unternehmen unterstützt haben.
Die Wirtschaft Südosteuropas hat sich in den vergangenen Jahren dynamisch und zugleich sehr unterschiedlich entwickelt. Aktuell prognostiziert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für alle Länder der Region ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich drei Prozent. Spitzenreiter ist dabei Rumänien mit einem Wert von fast fünf Prozent. Diese positive Entwicklung spiegelt sich auch in den aktuellen Zahlen des Ost-Ausschusses zum bilateralen Warenaustausch mit den Ländern der Region wider.
Im Juli 2017 jährt sich zum dritten Mal die Einführung von EU-Sanktionen gegen die russische Öl-, Rüstungs- und Finanzindustrie in Folge des Krieges in der Ost-Ukraine, die Russland mit einem Importverbot für landwirtschaftliche Produkte aus der EU beantwortet hatte. Angesichts des Jahrestags und aktueller Pläne des US-Senats für eine Ausweitung der Sanktionen, legt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein Positionspapier vor, das die bisherigen Folgen für die deutsche und europäische Wirtschaft bilanziert und sich für eine schrittweise Überwindung der Wirtschaftssanktionen ausspricht.
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