Süddeutsche Zeitung

Sowohl die deutsche Wirtschaft als auch die Politik sehen die Verschärfung der US-Sanktionen als ein Mittel der USA, seine eigenen wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. „Die Sanktionen des US-Senats sind zutiefst alarmierend und prinzipiell eine Bedrohung für die europäische und deutsche Wirtschaft. Hier wird, America first' in einer ganz neuen Dimensionpraktiziert,“ so äußerte sich im Juni Klaus Schäfer, der stellvertretende Vorsitzende des Ostausschusses. Auch der deutsche Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), ist der Ansicht, dass die von den USA aufgestellten Sanktionen massive Probleme schaffen werden: „Erstens verlassen die Amerikaner damit die bisherige Position, dass wir gemeinschaftlich unsere Politik abstimmen. Zweitens wirken solche Sanktionen nach Auffassung der USA exterritorial, sie sollen auch für europäische, für deutsche Unternehmen gelten, für Unternehmen, die eigentlich unter europäisches Recht fallen. Und das Dritte, da wird es dann ganz abenteuerlich: dass diese neuen Sanktionen sogar damit begründet werden, man wolle russisches Gas vom europäischen Markt verdrängen, um amerikanisches dort zu verkaufen. Das ist nun etwas, was wir gar nicht akzeptieren können: Wenn die Amerikaner Sanktionen veranlassen, um wirtschaftspolitische Interessen durchzusetzen. Außerdem habe ich die Sorge, dass diese überzogene Sanktionspolitik gefährliche Folgen in Russland haben können. Der russische Präsident steht vor einem Wahlkampf. Statt endlich auf Rüstungskontrolle und Abrüstung zu setzen, wiederholt der Westen die schlimmsten Fehler des Kalten Krieges."

Die Welt

Gerhard Schröder soll ggf. den Aufsichtsratsposten beim Ölkonzern Rosneft übernehmen. Die SPD äußert sich erst paar Tage später nach der Nominierung Schröders. „Ich würde das nicht tun.“ Für ihn sei „klar“: Nach einer Kanzlerschaft „werde ich keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen“, so Martin Schulz. Der Vorsitzende vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, begrüßt die Berufung des Altkanzlers und sagt, dass die Kritik an Schröder teils auf eine fehlerhafte Darstellung beruht. „Ich kann sie nicht nachvollziehen. Es handelt sich um die persönliche Entscheidung von Gerhard Schröder,“ so Büchele. Als Grund nannte er, dass Schröder kein politisches Mandat in Deutschland innehabe. Die Kritik an Schröder sei vor allem dem Bundestagswahlkampf geschuldet.

Handelsblatt

Die Europäer fürchten, in den Konflikt zwischen den USA und Russland hineingerissen zu werden. Schon vor der Unterzeichnung des Gesetzes hatten sie in Washington protestiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte in einem Radiointerview: „Wir müssen unsere Wirtschaftsinteressen auch gegenüber Amerika verteidigen. Und das werden wir auch tun.“ Der wichtigste Verbündete könnte dabei ausgerechnet der US-Präsident sein. „Die Kommentare von Donald Trump deuten an, dass er wesentliche Teile des Gesetzes ablehnt und dass seine Administration die Bedenken aus der EU und der internationalen Wirtschaft gegen die Anwendung des Sanktionspakets ernst nimmt‘, sagte Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

In diesem FAZ-Porträt wird der frühere Linde-Chef und jetziger Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Wolfgang Büchele vorgestellt. Anlass sind die geplanten US-Sanktionen gegen Russland. Büchele kritisiert die neuen Sanktionen und sieht in diesen eine Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. Er ist der Ansicht, dass die Wirtschaftsbeziehungen nicht politisch instrumentalisiert werden sollen. „Jedes weitere Drehen an der Sanktionsschraube vergrößert die Gefahr neuer Handlungskriege und die Verunsicherung der Weltwirtschaft“, so Büchele. „Der Lösung des Ukraine-Konfliktes kommen wir damit keinen Schritt näher, statt neuerlicher Eskalation brauchen wir den Willen auf allen Seiten zur Deeskalation und zu Lösungen am Verhandlungstisch." Der Artikel steht nur FAZ-Abonnenten im Archiv als Download zur Verfügung.

ZDF heute
                    
Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft hat Siemens gegen den Vorwurf verteidigt, westliche Russland-Sanktionen unterlaufen zu haben. „Die Sanktionsauflagen werden von deutscher Seite strikt befolgt“, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms. Auch Rüdiger von Fritsch, der deutsche Botschafter in Moskau, nahm Siemens in Schutz. „Es gibt allen Grund zu glauben, dass Siemens ernsthaft hinters Licht geführt wurde, und dass das Vertragsbruch war“, so der Botschafter. Als Maßnahme hat Siemens Klage bei einem Moskauer Gericht wegen der Lieferung von zwei Turbinen aus seiner Produktion auf die Halbinsel Krim eingereicht. Betroffen sind der russische Abnehmer Technopromexport (TPE) und das Siemens Gemeinschaftsunternehmen Siemens Gas Turbines Technologies LLC.

Die Welt
                                                

Handelsblatt

Von Januar 2014 bis Dezember 2016 sind die Russland-Exporte Deutschlands und der USA im Zuge der Krise um fast 42 Prozent gefallen. Die Zahl deutscher Firmenvertretungen in Russland ist von 6.000 auf 5.300 gesunken. Rechnerisch gingen 60.000 Arbeitsplätze, durch den Ausfall von Produktion für das Russlandgeschäft im Umfang von 13,5 Milliarden Euro, verloren. Seit Sommer 2016 ist die Talsohle im Russland-Handel aber durchschritten. Obwohl die Exporte zuvor gesunken seien, „scheinen aufgrund gestiegener Lokalisierungszwänge und günstigerer Lohnkosten Investitionen in Russland zuzunehmen“. Laut Ost-Ausschuss „wird weniger nach Russland exportiert, dafür mehr im Land produziert“. Der Verband wirbt dafür, die Sanktionen schrittweise abzubauen bei substanziellen Fortschritten in der Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung der Ost-Ukraine. Zudem will der Ost-Ausschuss Gespräche zwischen der Eurasischen Wirtschaftskommission und der EU-Kommission über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok aufbauen.

Ostexperte

Die Agentur für Strategische Initiative (ASI) hat zum vierten Mal ihr nationales Ranking zum Investitionsklima veröffentlicht. Anhand von 45 verschiedenen Indikatoren wurden insgesamt 85 Regionen in Russland bewertet. Die Republik Tatarstan hat es zum dritten Mal in Folge auf Rang 1. geschafft. Laut den Ergebnissen der Geschäftsklima-Umfrage 2017 des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) herrscht in der Region Tatarstan jedoch nur das viertbeste Investitionsklima. Die ersten drei Plätze belegen Moskau, St. Petersburg und die Oblast Moskau.

Welt

Zum diesjährigen Wirtschaftsforum in St. Petersburg waren über 5000 Teilnehmer registriert. Angereist waren unteranderem die Chefs von Uniper und Wintershall, genauso wie Vorstände von Deutscher Bank, SAP, BASF sowie der Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Das Hauptprogramm umfasste 108 Wirtschaftsveranstaltungen – 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Nach Ansicht des Geschäftsführers des Ost-Ausschusses Michael Harms ist die Gesamtsituation im Vergleich zu den vorherigen Jahren entspannter.

Bild

Die Ausfuhren in die 21 Länder der östlichen Region legten im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 20 Prozent auf 14,8 Milliarden Euro zu. "Für den eindrucksvollen Jahresbeginn ist vor allem die wirtschaftliche Belebung in Russland verantwortlich, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele. Gefragt waren vor allem chemische und pharmazeutische Produkte, Elektronik, Maschinen und Fahrzeuge.