Zweite Sitzung der Strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen in Moskau

Ende Oktober fand in Moskau die zweite Sitzung der deutsch-russischen Strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen (SAG) in diesem Jahr statt. Das bilaterale Gremium hatte erst im Juni die Arbeit wieder aufgenommen, nachdem die Arbeitsgruppe im Zuge der Wirtschaftssanktionen gegen Russland fast zwei Jahre lang ausgesetzt worden war. Nach offizieller Zählung war es bereits die 35. Sitzung des Gremiums. Ziel der Arbeitsgruppe, an der Wirtschaftsvertreter aus beiden Ländern teilnehmen, ist der Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit.

Regionale Wirtschaftskonferenz für den Westbalkan in Budva diskutierte Stand der Reformen in der Region

Gemeinsam mit dem Präsidenten Montenegros Filip Vujanovic eröffneten am 27. Oktober Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms und der Präsident der Wirtschaftskammer Montenegros Velimir Mijuskovic die regionale Wirtschaftskonferenz für den Westbalkan. Mehr als 450 Teilnehmer aus der gesamten Region des sogenannten Westlichen Balkans und Deutschland waren der Einladung nach Budva gefolgt, um im Rahmen der Konferenz unter dem Titel „Development Perspectives of the Western Balkans“ die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen zu diskutieren.

Unternehmergespräch des Ost-Ausschusses mit dem russischen Vize-Premierminister Arkadij Dworkowitsch in Düsseldorf

Im Rahmen der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz am 24. November 2016 in Düsseldorf organisierte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft gemeinsam mit dem Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum ein Unternehmergespräch mit dem Vize-Premierminister der Russischen Föderation Arkadij Dworkowitsch unter Leitung des stellvertretenden Ost-Ausschuss-Vorsitzenden und Russland-Sprechers Klaus Schäfer, dem Vorstandsvorsitzenden der Uniper SE.

Der Ost-Ausschuss informierte in Düsseldorf und Essen über das Russland-Geschäft

Nach zwei Jahre Rezession befindet sich die russische Wirtschaft immer noch in einer schwierigen Phase. Nach wie vor drücken die Rubelabwertung und der niedrige Ölpreis die konjunkturellen Erwartungen. Aber seit Mitte des Jahres gibt es wieder erste Zeichen der Erholung, wenn auch noch auf niedrigem Niveau. Die Direktinvestitionen stiegen erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder an, der Kapitalabfluss fällt für dieses Jahr deutlich geringer aus, und das Interesse der Investoren ist bei niedrigen Grundstückspreisen und deutlich verbesserten Rahmenbedingungen gestiegen.

Das 3. Gaidar-Naumann-Forum diskutierte über den Umgang mit Russland

Am 24. November fand in Berlin das 3. Gaidar-Naumann-Forum 2016 statt, das von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Gaidar-Stiftung in Kooperation mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und dem Deutsch-Russischen Forum veranstaltet wurde. Rund 150 Vertreter aus Politik und Wirtschaft diskutierten teilweise hochemotional über das diesjährige zentrale Thema „Russland, Deutschland und Osteuropa – Beziehung im Wandel“. In seinem Grußwort erinnerte Karl-Heinz Paque als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit an den Beginn der liberalen Reformen unter Jegor Gaidar in Russland vor genau 25 Jahren. Über Erfolge und Misserfolge dieses Aufbruchs in die Marktwirtschaft und die Zukunft der EU-Russland-Beziehungen wurde anschließend lebhaft diskutiert.

Die deutschen Direktinvestitionen in Russland steigen wieder

Nicht immer schaut der russische Ministerpräsident vorbei, wenn ein deutsches Unternehmen in Russland eine Produktionsstätte eröffnet. Doch Dmitrij Medwedjew ließ es sich Ende Juni nicht nehmen, an der Werkseröffnung des Dortmunder Pumpenherstellers Wilo in Noginsk teilzunehmen und lobte Deutschland als „einen der Schlüsselinvestoren in unserem Lande“. Und tatsächlich ist Wilo kein Einzelfall. Eine ganze Reihe deutscher Unternehmen hat in den zurückliegenden Monaten neue Produktionsstätten in Russland eröffnet oder plant dies zu tun. Prominentestes Beispiel ist der deutsche Autobauer Mercedes, der für mindestens 300 Millionen Euro ein Montagewerk in der Region Moskau eröffnen will. Aber auch Mittelständler wie OBO Bettermann, der im Oktober in Lipezk ein Werk einweihte, zieht es nach Russland.

Schwerpunkt Grüne Woche und Agrarwirtschaft

Bei den deutschen Russland-Exporten zeichnet sich eine Bodenbildung ab, und auch die deutschen Direktinvestitionen in Russland entwickeln sich positiv. Für ein kräftigeres Wachstum von Handel und Investitionen ist aber eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen nötig. Dazu gehören Fortschritte in der Sanktionsfrage und der Verzicht auf neue protektionistische Maßnahmen auf russischer Seite. Der Ost-Ausschuss hat diese Fragen auf der jüngsten Sitzung der deutsch-russischen Strategischen Arbeitsgruppe in Moskau adressiert und dabei auch Vorschläge zur effektiveren Gestaltung der russischen Lokalisierungspolitik vorgelegt, die wir in dieser Ausgabe der Ost-Ausschuss Informationen vorstellen.

Klaus Schäfer, Stellvertretender Ost-Ausschuss-Vorsitzender und Sprecher des Länderkreises Russland, zur Diskussion um die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland

„Nach zweieinhalb Jahren Wirtschaftssanktionen stellt sich die Frage, ob diese ihren politischen Zweck tatsächlich erfüllen oder ob es nicht alternative Ansätze gibt. Wir haben es mit einer stetigen Belastung der Konjunktur in Russland, aber auch in der EU zu tun, die Sanktionsverlängerung darf daher nicht zur reinen Routine werden. Wir halten es für richtig, mit einem Abbau der Sanktionen nicht erst nach einer vollständigen Erfüllung des Minsker Friedensabkommens zu beginnen. Der Abbau sollte schrittweise entlang substanzieller Fortschritte vollzogen werden, um stärkere Anreize zu schaffen.

Ost-Ausschuss-Mitglied ThyssenKrupp beteiligt sich an 300 Millionen-Euro-Projekt in der russischen Leichtindustrie

Ein paar Stunden zuvor hatte Präsident Wladimir Putin in seiner Rede an die Nation Anfang Dezember betont, wie wichtig es sei, moderne, zukunftsweisende und konkurrenzfähige Industrien zu entwickeln und zu fördern. Und als hätte jemand im Hintergrund Regie geführt, unterzeichneten am gleichen Tag die Region Iwanowo, die russische IPK AG (Polyester Plant Iwanowo) und Vertreter von thyssenkrupp Industrial Solutions (TKIS) einen Auftrag in Höhe von 150 Millionen Euro zur Lieferung einer Polykondensationsanlage und von drei Stapelfaser-Produktionslinien, über die technologische Umsetzung und über begleitende ingenieurtechnische Dienstleistungen.

Zweistellige Steigerungsraten im bilateralen Warenaustausch 2016/ Mehr als 8.000 deutsche Firmen vor Ort

Nach den Parlamentswahlen im EU-Land Rumänien im Dezember gibt es dort einen Regierungswechsel. Aus deutscher Perspektive ist diese Entwicklung durchaus von großer Bedeutung, schließlich zählt Rumänien derzeit zu den Ländern mit den größten Steigerungsraten für deutsche Exporte.