Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Büchele kommentiert Berichte über die Missachtung von Sanktionsauflagen durch Russland

Nach Informationen von Siemens sind vier für ein Kraftwerk im südrussischen Taman gelieferte Gasturbinen entgegen vertraglicher Vereinbarungen lokal modifiziert und von einem russischen Partnerunternehmen auf die Krim weitergeliefert worden. Dies ist aufgrund der bestehenden Krim-Sanktionen rechtswidrig. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele kommentiert diesen Vorgang folgendermaßen:

Exporte nach Osteuropa wachsen um 22 Prozent/ Harms: „Durch Vermischung neuer US-Sanktionen mit Wirtschaftsinteressen leidet Akzeptanz der Sanktionen“/ Nordstream 2 sollte nicht politisiert werden

Der deutsche Ost-Handel erlebte in den ersten fünf Monaten 2017 einen regelrechten Boom: „Das Handelsvolumen mit den 21 Ost-Ausschuss-Ländern kletterte in den ersten fünf Monaten 2017 um gut zehn Milliarden Euro auf insgesamt 52 Milliarden Euro“, teilte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Michael Harms in Berlin mit. Dies entspricht einem Zuwachs von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dabei legten die deutschen Exporte in 21 osteuropäische Länder um 18 Prozent zu, die deutschen Importe aus der Region kletterten sogar um 27 Prozent.

Russland-Sanktionen könnten europäische Unternehmen treffen

Am 25. Juli hat das US-Repräsentantenhaus mit der überwältigenden Mehrheit von 419 zu 3 Stimmen neue Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea verabschiedet. Auch der US-Senat stimmte dem Gesetzespaket zu, die Unterschrift von Präsident Donald Trump gilt als sicher. Die neuen Russland-Sanktionen könnten auch die europäische Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.

Jahrespressekonferenz des Ost-Ausschusses wurde live ins Internet übertragen

Am Donnerstag, den 27. Juli 2017, fand in der Geschäftsstelle die traditionelle Jahrespressekonferenz des Ost-Ausschusses statt. Da der Termin mit der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zusammenfiel, neue Sanktionen gegen Russland einzuführen, traf die Pressekonferenz auf ein großes Interesse bei in- und ausländischen Medien. Insgesamt nahmen 40 Journalisten an der Pressekonferenz teil, rund 60 Medienbeiträge sind im Anschluss erschienen.

Jahrespressekonferenz des Ost-Ausschusses wurde live ins Internet übertragen

Am Donnerstag, den 27. Juli 2017, fand in der Geschäftsstelle die traditionelle Jahrespressekonferenz des Ost-Ausschusses statt. Da der Termin mit der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zusammenfiel, neue Sanktionen gegen Russland einzuführen, traf die Pressekonferenz auf ein großes Interesse bei in- und ausländischen Medien. Insgesamt nahmen 40 Journalisten an der Pressekonferenz teil, rund 60 Medienbeiträge sind im Anschluss erschienen.

Im Juli 2017 jährt sich zum dritten Mal die Einführung von EU-Sanktionen gegen die russische Öl-, Rüstungs- und Finanzindustrie in Folge des Krieges in der Ost-Ukraine, die Russland mit einem Importverbot für landwirtschaftliche Produkte aus der EU beantwortet hatte. Angesichts des Jahrestags und aktueller Pläne des US-Senats für eine Ausweitung der Sanktionen, legt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein Positionspapier vor, das die bisherigen Folgen für die deutsche und europäische Wirtschaft bilanziert und sich für eine schrittweise Überwindung der Wirtschaftssanktionen ausspricht.

Digitalisierung ist ein Katalysator für nachhaltiges Wachstum und notwendige Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt. Dabei stehen wir erst am Anfang einer globa­len Entwicklung. Eine digitale Infrastruktur, vor allem die flächen­deckende Verfügbarkeit moderner Telekommunikationsnetze, ist eine notwendige Voraussetzung, um die Vorteile der Vierten Industri­ellen Revolution zu nutzen.

Usbekistan stellt seine Investitionsförderung neu auf/ Deutsch-Usbekisches Businessforum in Berlin

Usbekistan unterzieht sich seit der Amtseinführung des neuen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev einer Reformkur. Vieles wird angepackt, um das Land wettbewerbsfähiger zu machen. Auch die Regierungsstrukturen werden kritisch hinterfragt. So musste die deutsch-usbekische Regierungsarbeitsgruppe, die seit fünf Jahren nicht mehr zusammengekommen ist, im April 2017 kurzfristig verschoben werden, da auf der usbekischen Seite interne Umstrukturierungen anstanden. Diese Umstrukturierungen sind nun überstanden und so traf man sich kurz vor der Sommerpause im Juli in Berlin, um das bilaterale Gremium wieder zu beleben.

Exporte nach Osteuropa steigen um 17 Prozent/ Aufschwung im Russland-Handel nicht ungefährdet/ Ungebrochen große Nachfrage in Südosteuropa

Der deutsche Außenhandel mit Osteuropa hat im ersten Halbjahr 2017 kräftig angezogen. Das zeigen die neuen Daten des Statistischen Bundesamts, die der Ost-Ausschuss ausgewertet hat. „Der Warenaustausch mit den 21 vom Ost-Ausschuss betreuten Ländern stieg in der ersten Jahreshälfte um ein Fünftel auf 62,8 Milliarden Euro – fast elf Milliarden Euro mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele zu den neuen Zahlen. Der Anteil der Region am gesamten deutschen Außenhandel kletterte dadurch wieder auf deutlich über fünf Prozent.

Interview mit dem georgischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland Lado Chanturia

Exzellenz, welche Inhalte hat das Deutsch-Georgische Jahr und welche Hoffnungen verbinden Sie mit ihm?

Geplant sind über 130 Veranstaltungen aus den Bereichen Kultur, Politik und Wirtschaft. Eines der Highlights war die festliche Eröffnungszeremonie im Weltsaal des Auswärtigen Amtes mit den Reden der beiden Außenminister Sigmar Gabriel und Mikheil Janelidze. Ebenso beeindruckend war das Gala-Konzert des Symphonischen Orchesters Tbilisi in der Berliner Philharmonie am 7. Januar. Diese beiden Ereignisse waren nur der Anfang eines ganzen Jahres mit spannenden Ausstellungen, Podiumsdiskussionen, Buchpräsentationen, Musik- und Filmwochen. Im Jahr 2018 übernimmt Georgien die Rolle des Gastgebers der Frankfurter Buchmesse. Dieses Ereignis bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, die georgische Literatur, ihre junge Künstlerszene sowie die Kulturveranstaltungen und Entwicklungen einer der ältesten Kulturnationen der Welt hervorzuheben.