Am 23. Juni veröffentlichte die EU neue Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Sie beinhalten unter anderem das Verbot Ausrüstungen, Technologien oder Software sowie Dual-Use-Güter für militärische Zwecke zu liefern, schränken den Handel mit Erdölprodukten, Kaliumchlorid und Tabakprodukten ein und erschweren den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten und Versicherungen. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem das Engagement multilateraler Entwicklungsbanken in Belarus begrenzen.

Die Bundesbürger wünschen sich mehrheitlich eine engere Kooperation zwischen Europäischer Union (EU) und Russland: Zwei von drei Deutschen (62 Prozent) sprechen sich für intensivere Beziehungen zwischen der EU und Russland aus. Diese Ergebnisse ermittelte eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft mit Unterstützung von Wintershall Dea.

"Mit großer Sorge betrachtet die deutsche Wirtschaft die aktuelle Entwicklung in Belarus. Die Kaperung eines zivilen Flugzeugs über Belarus und die Verhaftung von Passagieren ist nicht nur politisch scharf zu verurteilen, sondern auch eine weitere Belastung für Belarus als potenziellen Investitionsstandort und damit für die belarussische Wirtschaft insgesamt. Für gedeihliche wirtschaftlichen Beziehungen und das Engagement ausländischer Unternehmen ist die Achtung internationaler Rechtsnormen von größter Bedeutung."

Nach dem Willen der Bundesbürger soll das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 durch die Ostsee auch gegen amerikanischen Sanktionsdruck zu Ende gebaut werden. Dieses Ergebnis ermittelte eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Demnach sprechen sich 75 Prozent der Befragten für die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline aus, nur 17 Prozent sind dagegen.

Der OA-Vorsitzender Oliver Hermes äußerte sich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt zu Nord Stream 2 und dem grundsätzlichen Widersinn von Wirtschaftssanktionen: Diese schaden in der Regel der eigenen Wirtschaft. Im Fall von Nord Stream 2 würden die Europäer einen Stopp mit einer größeren Umweltbelastung, einer geringeren Versorgungssicherheit und höheren Energiekosten bezahlen. Mit der neuen Regierung Biden in den USA gibt aber es eine Chance, den völkerrechtswidrigen Sanktionsdruck zu überwinden und eine Lösung für die Ukraine zu finden, sollte diese finanzielle Einbußen erleiden.

Die USA haben am 18. Januar erstmals Sanktionen gegen ein an Nord Stream 2 beteiligtes Unternehmen verhängt. Diese richten sich gegen das russische Pipeline-Verlegeschriff "Fortuna". Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes sieht darin eine Belastung für den Neustart in den transatlantischen Beziehungen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus. "Dennoch sehen wir weiter eine gute Möglichkeit, dass die Bundesregierung mit der neuen Biden-Administration eine Lösung finden wird, die die zeitnahe Fertigstellung und den Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ermöglicht", sagt Hermes.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat sich kritisch gegenüber den US-Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 geäußert. Die Sanktionen seien zwar nicht unerwartet, so der Vorsitzende Oliver Hermes, dennoch würden sie den bevorstehenden Neustart der transatlantischen Beziehungen erheblich belasten.

Trotz neuer US-Sanktionen im Zusammenhang mit der Nord Stream 2 Pipeline zeigt sich der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes optimistisch. Führende Demokraten wie der designierte Außenminister Blinken hätten ihre grundsätzliche Ablehnung gegenüber solcher Bevormundung europäischer Partner deutlich gemacht.

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz des Ost-Ausschusses und der AHK Russland wurden heute die Ergebnisse der 18. Geschäftsklima-Umfrage Russland vorgestellt. Das Geschäftsklima in Russland und die Erwartungen der deutschen Unternehmen haben sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise spürbar eingetrübt. Vor allem die starke Abwertung des Rubel und die coronabedingten Grenzschließungen machen den Unternehmen zu schaffen. Große Sorge bereitet auch die politische Krise im deutsch-russischen Verhältnis. Mit ihrer eigenen Geschäftslage sind die deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft dennoch überwiegend zufrieden.