Die Amtszeit von Präsident Donald Trump hat die transatlantischen Beziehungen vor eine harte Zerreißprobe gestellt, auch im Hinblick auf unsere Zusammenarbeit mit Russland und Osteuropa. Dazu gehören die Androhung extraterritorialer Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die Bevormundung Europas in der Energiepolitik oder amerikanische Alleingänge in Mittel- und Osteuropa und auf dem Westlichen Balkan. Wir sehen aber jetzt gute Chancen für die Rückkehr zu Kooperation und einem zivilisierten Dialog, wie er zwischen Partnern und Verbündeten üblich sein sollte."

Nachdem die Berliner Charité eine Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok festgestellt hat, läuft in Deutschland eine Diskussion über mögliche Sanktionen gegen das russisch-europäische Pipelineprojekt Nord Stream 2. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes nimmt zu aktuellen Fragen zum Projekt Stellung.

„Der jüngste Drohbrief der drei US-Senatoren gegen ein deutsches Infrastrukturunternehmen, an dem Stadt und Land beteiligt sind, ist ein beispielloser Vorgang. Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass amerikanische Abgeordnete einem deutschen Unternehmen mit dem finanziellen und wirtschaftlichen Ruin drohen, wenn es nicht den Forderungen der USA nachgibt. Dies gleicht einer Erpressung. Deshalb fordern wir Bundesregierung und EU-Kommission nachdrücklich dazu auf, deutsche und europäische Unternehmen wirksam vor solchen Übergriffen durch Drittstaaten zu schützen."

US-Außenminister Pompeo hat in einer Pressekonferenz am 15. Juni mit neuen Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen gedroht. Eine bislang geltende Freistellung des Energieprojektes von Sanktionen in Zusammenhang mit dem US-Sanktionsgesetz CAATSA wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Damit könnten jetzt Unternehmen, die sich am Projekt Nord Stream 2 beteiligen, sanktioniert werden. Zu diesem Thema äußert sich der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes:

"Die USA drehen erneut mächtig an der Sanktionsspirale. Das sogenannte „Klarstellungsgesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit (PEESCA)“ untergräbt die Souveränität der europäischen Wirtschafts- und Energiepolitik – in einer Weise, die weder nach internationalem Recht, noch politisch oder wirtschaftlich hinnehmbar ist. Europa muss hier Profil und Kante zeigen! Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament müssen klarmachen, dass sich Europa keinem „America First“ beugt."

Michael Harms vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft nahm am 2. Juli an einer Anhörung im Deutschen Bundestag zu den geplanten Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 teil und stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Harms und Altkanzler Schröder veranschaulichten die Dimensionen der möglichen Schäden.

Am 6. Juli 1970, also fast genau vor 50 Jahren, wurde in Mülheim an der Ruhr das erste Pipeline-Rohr aus deutscher Produktion für das erste deutsch-sowjetische Erdgas-Röhrengeschäft ausgeliefert. Aus Anlass dieses Jubiläums haben wir die Geschichte der Erdgas-Röhrengeschäfte in einem 15-seitigen Sonderbeitrag nachgezeichnet, der im neuen Jahrbuch 2020 des OAOEV enthalten ist. Der Beitrag zeigt, dass die derzeitigen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 nur ein neues Kapitel in einer langen deutsch-amerikanischen Sanktions-Geschichte sind. Anfang der 1980er Jahre drohten US-Sanktionen beispielsweise das Jamal-Projekt, eine bis heute genutzte Verbindungspipeline durch Belarus und Polen, zu verhindern. Viele Argumente, die bereits in den 1950er bis 1980er Jahren in der Diskussion waren, sind weiterhin aktuell.

Mit großer Sorge beobachtet die deutsche Wirtschaft die fortgesetzten Versuche US-amerikanischer Senatoren, die Bauarbeiten an der europäisch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu sanktionieren. „Die Pläne sind eine direkte Bedrohung für die Rechtssicherheit in der Europäischen Union und würden zu US-Sanktionen gegen Dutzende von deutschen und europäischen Unternehmen führen."

Am 30. April organisierte der OAOEV in Zusammenarbeit mit PwC ein Webinar zum Thema „Richtiger Umgang mit Russland-Sanktionen“, an dem sich zeitweise über 90 Teilnehmer beteiligten. Die Experten gaben Empfehlungen zu Compliance Systemen und zur vertraglichen Absicherung gegen Sanktionsverstöße von Geschäftspartnern. Zur Sprache kamen zudem die in diesem Frühjahr erlassenen neuen US-Sanktionen gegen Rosneft Trading sowie Gefahren im Zusammenhang mit Geldwäsche.