Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins (OAOEV) Oliver Hermes zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, die das US-Repräsentantenhaus gestern verabschiedet hat: „Die Verabschiedung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 durch das US-Repräsentantenhaus ist ein Affront gegen die europäische Souveränität und ein nicht akzeptabler Eingriff in die autonome Energiepolitik Europas. Die Umsetzung dieser Sanktionen, die sich unmittelbar gegen europäische Unternehmen richten, würde die transatlantischen Beziehungen erheblich belasten.

Der US-Kongress plant in dieser Woche ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu verabschieden, in das kurzfristig durch einen Verfahrenstrick auch Sanktionen gegen die am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligten europäischen Verlegeschiffe aufgenommen wurden. „Sollte es zu diesen Sanktionen kommen, wäre dies ein direkter Angriff auf die Souveränität der Europäischen Union und ein fatales Signal für die Friedensbemühungen von Paris“, warnt der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins (OAOEV) Oliver Hermes.

Am 6. Dezember fand in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi das traditionelle jährliche Treffen einer OAOEV-Delegation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Das ursprünglich für den 9. Dezember geplante Jahrestreffen, das nunmehr bereits zum vierten Mal stattfand, war wegen des Normandie-Gipfels in Paris kurzfristig um drei Tage vorverlegt worden.

Das Geschäftsklima in Russland bleibt weiter eingetrübt. Die größten Störfaktoren im Russland-Geschäft deutscher Unternehmen sind dabei die Bürokratie und die schwache Konjunkturentwicklung. Aber auch protektionistische Hürden machen den Unternehmen zu schaffen. Die Wirtschaftssanktionen haben dagegen etwas an Gewicht verloren. Dies sind zentrale Ergebnisse der 17. Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK).

Zu den Ergebnissen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk sagt der OAOEV-Vorsitzende Oliver Hermes: „Die Einigung der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk auf die sogenannte Steinmeier-Formel und die vereinbarte Entflechtung der Konfliktparteien in zwei weiteren Gebieten ist ein wichtiger und ermutigender Schritt auf dem Weg zu einer Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Dies ist eine gute Nachricht für die Menschen in der Region und kann den Weg zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Ostukraine und deren Reintegration in die ukrainische Wirtschaft ebnen. Dies würde das Investitionsklima im ganzen Land weiter verbessern."

In Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst (DIE LINKE) organisierte der OAOEV am 27. September eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Fünf Jahre Russlandsanktionen - Wie kommen wir raus aus der gegenseitigen Blockade?“. Unter den 70 Teilnehmern waren Abgeordnete mehrerer Fraktionen sowie zahlreiche Vertreter von Unternehmen und Verbänden. Im Hinblick auf bestehende und mögliche neue US-Sanktionen gegen Russland und den Widerstand der USA gegen Nord Stream 2 warben alle vier Abgeordneten für mehr europäische Souveränität.

Zum Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sagt der OAOEV-Vorsitzende Wolfgang Büchele: „Der Gefangenenaustausch ist zwar nur ein kleiner, erster Schritt, aber das Signal ist deutlich: Russland und die Ukraine bewegen sich endlich wieder aufeinander zu. Jetzt ist die Zeit für kluge Diplomatie. Es darf nichts unversucht gelassen werden, um nun schnell auch einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen und aus diesem Anfang einen echten Neubeginn im Verhältnis von Russland, der Ukraine und der EU zu machen."

Zwei Ausschüsse des US-Kongresses haben sich mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen europäische Spezialschiffe ausgesprochen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Das Pipeline-Projekt soll damit nach dem Willen der US-Vertreter noch gestoppt werden. Zu den Sanktionsdebatten in den USA bezieht der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins Wolfgang Büchele folgendermaßen Stellung:

Am 25. März fand in Berlin unter Moderation des Vorsitzenden der OAOEV-Geschäftsführung Michael Harms die 6. Sitzung des Arbeitskreises Russland des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins statt. Zu den Referenten gehörten der Leiter des Handels- und Wirtschaftsbüros der Russischen Botschaft in Berlin Andrej Sobolew, sowie Vertreter des Bundesaußen- und des Bundeswirtschaftsministeriums. Eines der Schwerpunktthema des Arbeitskreises war das Thema Cybersecurity.