US-Außenminister Pompeo hat in einer Pressekonferenz am 15. Juni mit neuen Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen gedroht. Eine bislang geltende Freistellung des Energieprojektes von Sanktionen in Zusammenhang mit dem US-Sanktionsgesetz CAATSA wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Damit könnten jetzt Unternehmen, die sich am Projekt Nord Stream 2 beteiligen, sanktioniert werden. Zu diesem Thema äußert sich der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes:

"Die USA drehen erneut mächtig an der Sanktionsspirale. Das sogenannte „Klarstellungsgesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit (PEESCA)“ untergräbt die Souveränität der europäischen Wirtschafts- und Energiepolitik – in einer Weise, die weder nach internationalem Recht, noch politisch oder wirtschaftlich hinnehmbar ist. Europa muss hier Profil und Kante zeigen! Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament müssen klarmachen, dass sich Europa keinem „America First“ beugt."

Michael Harms vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft nahm am 2. Juli an einer Anhörung im Deutschen Bundestag zu den geplanten Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 teil und stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Harms und Altkanzler Schröder veranschaulichten die Dimensionen der möglichen Schäden.

Am 6. Juli 1970, also fast genau vor 50 Jahren, wurde in Mülheim an der Ruhr das erste Pipeline-Rohr aus deutscher Produktion für das erste deutsch-sowjetische Erdgas-Röhrengeschäft ausgeliefert. Aus Anlass dieses Jubiläums haben wir die Geschichte der Erdgas-Röhrengeschäfte in einem 15-seitigen Sonderbeitrag nachgezeichnet, der im neuen Jahrbuch 2020 des OAOEV enthalten ist. Der Beitrag zeigt, dass die derzeitigen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 nur ein neues Kapitel in einer langen deutsch-amerikanischen Sanktions-Geschichte sind. Anfang der 1980er Jahre drohten US-Sanktionen beispielsweise das Jamal-Projekt, eine bis heute genutzte Verbindungspipeline durch Belarus und Polen, zu verhindern. Viele Argumente, die bereits in den 1950er bis 1980er Jahren in der Diskussion waren, sind weiterhin aktuell.

Mit großer Sorge beobachtet die deutsche Wirtschaft die fortgesetzten Versuche US-amerikanischer Senatoren, die Bauarbeiten an der europäisch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu sanktionieren. „Die Pläne sind eine direkte Bedrohung für die Rechtssicherheit in der Europäischen Union und würden zu US-Sanktionen gegen Dutzende von deutschen und europäischen Unternehmen führen."

Am 30. April organisierte der OAOEV in Zusammenarbeit mit PwC ein Webinar zum Thema „Richtiger Umgang mit Russland-Sanktionen“, an dem sich zeitweise über 90 Teilnehmer beteiligten. Die Experten gaben Empfehlungen zu Compliance Systemen und zur vertraglichen Absicherung gegen Sanktionsverstöße von Geschäftspartnern. Zur Sprache kamen zudem die in diesem Frühjahr erlassenen neuen US-Sanktionen gegen Rosneft Trading sowie Gefahren im Zusammenhang mit Geldwäsche.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist Russland. Sie finden in dieser Ausgabe Einschätzungen zur Entwicklung der westlichen Sanktionspolitik aus russischer Sicht, und wir gehen der Frage nach, welche Herausforderungen auf die neue russische Regierung warten, um die angestrebten wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Mario Mehren, der Sprecher des Arbeitskreises Russland im OAOEV, blickt zurück auf das 50-jährige Jubiläum der deutsch-russischen Energiepartnerschaft und entdeckt in deren Anfängen einige Parallelen zu heute.

Über 250 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Diplomatie, darunter der Bundeswirtschaftsminister und mehrere Minister aus Zentralasien, viele Botschafter und Bundestagsabgeordnete, konnte der OAOEV am 28. Januar zu seinem traditionellen Neujahrsempfang begrüßen. Der Empfang fand in der European School of Management and Technology (ESMT) statt, die im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR am Berliner Schlossplatz ihren Sitz hat. Die Keynotes hielten der OAOEV-Vorsitzende Oliver Hermes, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der kasachische Außenminister Mukhtar Tileuberdi.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins Oliver Hermes zum Gaskompromiss von Berlin und der Sanktionierung von Nord Stream 2: „Die Grundsatzeinigung auf die Fortsetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine ist ein großartiger Erfolg für die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Transit durch die Ukraine bleibt damit ein wichtiger Baustein zur Sicherung der europäischen Energieversorgung.