Der russische Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen und Gegensanktionen stellen viele in Osteuropa engagierte deutsche Unternehmen vor existenzielle Herausforderungen. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Ost Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, an der sich fast 130 Unternehmen beteiligt haben. Mehr als die Hälfte davon sind sowohl in Russland als auch in der Ukraine und Belarus aktiv. Die gravierendste wirtschaftliche Folge ist die Einschränkung des Zahlungsverkehrs etwa infolge des Ausschlusses zahlreicher russischer Banken aus dem SWIFT-System.

Nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine kämpfen die Menschen in der Ukraine ums Überleben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Gleichzeitig stellen der Krieg und die damit verbundenen Wirtschaftssanktionen die zukünftigen Beziehungen der deutschen Wirtschaft mit Russland in Frage. "Wir sollten die Dinge klar beim Namen nennen: Es geht aktuell weniger um die Sanktionen und deren Folgen, sondern um die Frage, ob wir mit Russland in Zukunft noch im nennenswerten Umfang wirtschaftliche Beziehungen haben werden oder nicht", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.

Nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine kämpfen in der Ukraine Tausend Menschen ums Überleben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Der Krieg führt zu erheblichen Schäden in der Wirtschaft des Landes, auch deutsche Unternehmen sind direkt betroffen. Gleichzeitig stellen der Krieg und die damit verbundenen Wirtschaftssanktionen die zukünftigen Beziehungen der deutschen Wirtschaft mit Russland in Frage. Der Ost-Ausschuss hat eine Task Force für Unternehmensanfragen eingerichtet und bietet fortlaufend spezielle OA-Updates und Briefings für Unternehmen zur Sanktionsentwicklung an.

Am 23. Juni veröffentlichte die EU neue Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Sie beinhalten unter anderem das Verbot Ausrüstungen, Technologien oder Software sowie Dual-Use-Güter für militärische Zwecke zu liefern, schränken den Handel mit Erdölprodukten, Kaliumchlorid und Tabakprodukten ein und erschweren den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten und Versicherungen. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem das Engagement multilateraler Entwicklungsbanken in Belarus begrenzen.

Die Bundesbürger wünschen sich mehrheitlich eine engere Kooperation zwischen Europäischer Union (EU) und Russland: Zwei von drei Deutschen (62 Prozent) sprechen sich für intensivere Beziehungen zwischen der EU und Russland aus. Diese Ergebnisse ermittelte eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft mit Unterstützung von Wintershall Dea.

"Mit großer Sorge betrachtet die deutsche Wirtschaft die aktuelle Entwicklung in Belarus. Die Kaperung eines zivilen Flugzeugs über Belarus und die Verhaftung von Passagieren ist nicht nur politisch scharf zu verurteilen, sondern auch eine weitere Belastung für Belarus als potenziellen Investitionsstandort und damit für die belarussische Wirtschaft insgesamt. Für gedeihliche wirtschaftlichen Beziehungen und das Engagement ausländischer Unternehmen ist die Achtung internationaler Rechtsnormen von größter Bedeutung."

Nach dem Willen der Bundesbürger soll das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 durch die Ostsee auch gegen amerikanischen Sanktionsdruck zu Ende gebaut werden. Dieses Ergebnis ermittelte eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Demnach sprechen sich 75 Prozent der Befragten für die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline aus, nur 17 Prozent sind dagegen.

Der OA-Vorsitzender Oliver Hermes äußerte sich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt zu Nord Stream 2 und dem grundsätzlichen Widersinn von Wirtschaftssanktionen: Diese schaden in der Regel der eigenen Wirtschaft. Im Fall von Nord Stream 2 würden die Europäer einen Stopp mit einer größeren Umweltbelastung, einer geringeren Versorgungssicherheit und höheren Energiekosten bezahlen. Mit der neuen Regierung Biden in den USA gibt aber es eine Chance, den völkerrechtswidrigen Sanktionsdruck zu überwinden und eine Lösung für die Ukraine zu finden, sollte diese finanzielle Einbußen erleiden.

Die USA haben am 18. Januar erstmals Sanktionen gegen ein an Nord Stream 2 beteiligtes Unternehmen verhängt. Diese richten sich gegen das russische Pipeline-Verlegeschriff "Fortuna". Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes sieht darin eine Belastung für den Neustart in den transatlantischen Beziehungen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus. "Dennoch sehen wir weiter eine gute Möglichkeit, dass die Bundesregierung mit der neuen Biden-Administration eine Lösung finden wird, die die zeitnahe Fertigstellung und den Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ermöglicht", sagt Hermes.