Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins (OAOEV) Oliver Hermes zu den möglichen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, die der US-Senat gestern verabschiedet hat: „Die angekündigten US-Sanktionen gegen europäische Pipelineprojekte mit Russland wären ein Tabubruch. Die Amerikaner würden damit Genehmigungen der EU, einen Konsens aller Mitgliedsstaaten und internationales Recht ignorieren und Sanktionen ausgerechnet gegen engste Verbündete einführen."

Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins (OAOEV) Oliver Hermes zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, die das US-Repräsentantenhaus gestern verabschiedet hat: „Die Verabschiedung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 durch das US-Repräsentantenhaus ist ein Affront gegen die europäische Souveränität und ein nicht akzeptabler Eingriff in die autonome Energiepolitik Europas. Die Umsetzung dieser Sanktionen, die sich unmittelbar gegen europäische Unternehmen richten, würde die transatlantischen Beziehungen erheblich belasten.

Der US-Kongress plant in dieser Woche ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu verabschieden, in das kurzfristig durch einen Verfahrenstrick auch Sanktionen gegen die am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligten europäischen Verlegeschiffe aufgenommen wurden. „Sollte es zu diesen Sanktionen kommen, wäre dies ein direkter Angriff auf die Souveränität der Europäischen Union und ein fatales Signal für die Friedensbemühungen von Paris“, warnt der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins (OAOEV) Oliver Hermes.

Am 6. Dezember fand in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi das traditionelle jährliche Treffen einer OAOEV-Delegation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Das ursprünglich für den 9. Dezember geplante Jahrestreffen, das nunmehr bereits zum vierten Mal stattfand, war wegen des Normandie-Gipfels in Paris kurzfristig um drei Tage vorverlegt worden.

Zu den Ergebnissen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk sagt der OAOEV-Vorsitzende Oliver Hermes: „Die Einigung der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk auf die sogenannte Steinmeier-Formel und die vereinbarte Entflechtung der Konfliktparteien in zwei weiteren Gebieten ist ein wichtiger und ermutigender Schritt auf dem Weg zu einer Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Dies ist eine gute Nachricht für die Menschen in der Region und kann den Weg zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Ostukraine und deren Reintegration in die ukrainische Wirtschaft ebnen. Dies würde das Investitionsklima im ganzen Land weiter verbessern."

In Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst (DIE LINKE) organisierte der OAOEV am 27. September eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Fünf Jahre Russlandsanktionen - Wie kommen wir raus aus der gegenseitigen Blockade?“. Unter den 70 Teilnehmern waren Abgeordnete mehrerer Fraktionen sowie zahlreiche Vertreter von Unternehmen und Verbänden. Im Hinblick auf bestehende und mögliche neue US-Sanktionen gegen Russland und den Widerstand der USA gegen Nord Stream 2 warben alle vier Abgeordneten für mehr europäische Souveränität.

Zum Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sagt der OAOEV-Vorsitzende Wolfgang Büchele: „Der Gefangenenaustausch ist zwar nur ein kleiner, erster Schritt, aber das Signal ist deutlich: Russland und die Ukraine bewegen sich endlich wieder aufeinander zu. Jetzt ist die Zeit für kluge Diplomatie. Es darf nichts unversucht gelassen werden, um nun schnell auch einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen und aus diesem Anfang einen echten Neubeginn im Verhältnis von Russland, der Ukraine und der EU zu machen."