Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat sich kritisch gegenüber den US-Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 geäußert. Die Sanktionen seien zwar nicht unerwartet, so der Vorsitzende Oliver Hermes, dennoch würden sie den bevorstehenden Neustart der transatlantischen Beziehungen erheblich belasten.

Trotz neuer US-Sanktionen im Zusammenhang mit der Nord Stream 2 Pipeline zeigt sich der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes optimistisch. Führende Demokraten wie der designierte Außenminister Blinken hätten ihre grundsätzliche Ablehnung gegenüber solcher Bevormundung europäischer Partner deutlich gemacht.

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz des Ost-Ausschusses und der AHK Russland wurden heute die Ergebnisse der 18. Geschäftsklima-Umfrage Russland vorgestellt. Das Geschäftsklima in Russland und die Erwartungen der deutschen Unternehmen haben sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise spürbar eingetrübt. Vor allem die starke Abwertung des Rubel und die coronabedingten Grenzschließungen machen den Unternehmen zu schaffen. Große Sorge bereitet auch die politische Krise im deutsch-russischen Verhältnis. Mit ihrer eigenen Geschäftslage sind die deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft dennoch überwiegend zufrieden.

Am 3. Dezember wurde der Entwurf zum geplanten erweiterten US-Sanktionsgesetz PEESCA, bekannt, das im Rahmen des US-Verteidigungsbudgets in Kürze verabschiedet werden könnte und sich gegen die Pipelines Nord Stream 2 und TurkStream richtet. Das Gesetz erweitert einerseits die Sanktionsbestimmungen. Anderseits können neue Sanktionen erst nach einem Konsultationsprozess mit den europäischen Verbündeten eingeführt werden. Dazu äußert sich der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes wie folgt.

(…) Dennoch, so der Lobbyverband Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, hätten die Sanktionen ostdeutsche Unternehmen stärker getroffen als westdeutsche. Allein in Sachsen sei das Außenhandelsvolumen mit Russland um mehr als 70 Prozent zurückgegangen. In Sachsen-Anhalt und Thüringen seien es etwas mehr als 30 Prozent gewesen.

Die Amtszeit von Präsident Donald Trump hat die transatlantischen Beziehungen vor eine harte Zerreißprobe gestellt, auch im Hinblick auf unsere Zusammenarbeit mit Russland und Osteuropa. Dazu gehören die Androhung extraterritorialer Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die Bevormundung Europas in der Energiepolitik oder amerikanische Alleingänge in Mittel- und Osteuropa und auf dem Westlichen Balkan. Wir sehen aber jetzt gute Chancen für die Rückkehr zu Kooperation und einem zivilisierten Dialog, wie er zwischen Partnern und Verbündeten üblich sein sollte."

Nachdem die Berliner Charité eine Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok festgestellt hat, läuft in Deutschland eine Diskussion über mögliche Sanktionen gegen das russisch-europäische Pipelineprojekt Nord Stream 2. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes nimmt zu aktuellen Fragen zum Projekt Stellung.

„Der jüngste Drohbrief der drei US-Senatoren gegen ein deutsches Infrastrukturunternehmen, an dem Stadt und Land beteiligt sind, ist ein beispielloser Vorgang. Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass amerikanische Abgeordnete einem deutschen Unternehmen mit dem finanziellen und wirtschaftlichen Ruin drohen, wenn es nicht den Forderungen der USA nachgibt. Dies gleicht einer Erpressung. Deshalb fordern wir Bundesregierung und EU-Kommission nachdrücklich dazu auf, deutsche und europäische Unternehmen wirksam vor solchen Übergriffen durch Drittstaaten zu schützen."

US-Außenminister Pompeo hat in einer Pressekonferenz am 15. Juni mit neuen Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen gedroht. Eine bislang geltende Freistellung des Energieprojektes von Sanktionen in Zusammenhang mit dem US-Sanktionsgesetz CAATSA wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Damit könnten jetzt Unternehmen, die sich am Projekt Nord Stream 2 beteiligen, sanktioniert werden. Zu diesem Thema äußert sich der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes:

"Die USA drehen erneut mächtig an der Sanktionsspirale. Das sogenannte „Klarstellungsgesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit (PEESCA)“ untergräbt die Souveränität der europäischen Wirtschafts- und Energiepolitik – in einer Weise, die weder nach internationalem Recht, noch politisch oder wirtschaftlich hinnehmbar ist. Europa muss hier Profil und Kante zeigen! Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament müssen klarmachen, dass sich Europa keinem „America First“ beugt."