„Neue Agenda“ für die Zusammenarbeit mit Russland

Der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) schlägt eine „Neue Agenda“ für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Russland vor. “Wir leben in einem Jahrhundert, das kein europäisches, sondern ein asiatisches sein wird. Umso mehr sind wir darauf angewiesen, dass wir als Europäer enger miteinander kooperieren. Russland ist hier ein unverzichtbarer Partner”, sagte der OAOEV-Vorsitzende Wolfgang Büchele bei der Vorstellung eines 30-seitigen Positionspapiers in Berlin. Es trägt den Titel „Gemeinsame Interessen definieren – gemeinsame Projekte umsetzen: Eine neue Agenda für die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen“.

Außenminister Maas kontert Kritik an Nord Stream 2

Rund 250 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Diplomatischem Corps konnte der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft am 10. Januar 2019 zu seinem traditionellen Neujahrsempfang in der Berliner Kalkscheune begrüßen. Bundesaußenminister Heiko Maas nutzte seine Keynote, um ausführlich die Ziele der deutschen Außenpolitik zu erläutern. Maas geht es um ein Gegengewicht gegen die „America First“-Politik des US-Präsidenten. Er möchte den Zusammenhalt in der EU stärken und die EU-Partner für eine „europäische Ostpolitik“ gewinnen. Auch dem Dialog mit Russland misst er zentrale Bedeutung bei. Deutschland sieht Maas in der Rolle eines Bindegliedes zwischen unterschiedlichen Interessen in Europa.

Sanktionen bremsen Erholung der russischen Wirtschaft

Mit wachsenden Sorgen blicken die deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft auf 2019: Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Geschäftserwartungen deutlich eingetrübt. Zu den großen Risikofaktoren gehören neben dem volatilen Wechselkurs des Rubels die Sanktionen gegen Russland. Dies sind die zentralen Ergebnisse der 16. Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK).

Sanktionsspirale dreht sich weiter

In den USA drohen weitere Sanktionsrunden gegen Russland. Nachdem im August und September bereits weitere Sanktionen in Kraft traten, werden im US-Kongress derzeit neue Sanktionsgesetze beraten. Nach Einschätzung von Experten hat dabei der überparteiliche Gesetzentwurf „American Security from Kremlin Aggression Act“ (DASKA) die größten Umsetzungschancen. Hier werden unter anderem u.a. Sanktionen gegen Energieprojekte mit russischer Beteiligung und gegen russische Staatsanleihen und Banken erwogen.

"Chance für positive Agenda"

Am Samstagabend, 18. August, wird der russische Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg in Brandenburg erwartet. Es ist das zweite Treffen beider Politiker innerhalb von drei Monaten. Zuletzt hatte es zudem ein Treffen von Merkel mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Berlin sowie mehrere Begegnungen von Lawrow mit Bundesaußenminister Heiko Maas gegeben. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier traf sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit Vertretern der russischen Regierung. Zur aktuellen Begegnung in Meseberg äußert sich der OAOEV-Vorsitzenden Wolfgang Büchele folgendermaßen:

US-Sanktionen gegen Russland

Am 6. April 2018 veröffentlichte das US-Schatzamt neue Sanktionen gegen sieben russische Konzernchefs, zwölf durch diese kontrollierte Unternehmen, 17 russische Regierungsfunktionäre, eine staatliche Rüstungsfirma und eine Bank. Auch Nicht-US-Bürger und damit auch europäische Unternehmen könnten Ziel von Sanktionen werden, falls sie wissentlich „signifikante Transaktionen“ im Auftrag der blockierten russischen Personen oder Unternehmen unterstützt haben.

Stimmungslage: Heiter bis Wolkig

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier prägte mit seiner Rede den ersten Jahresempfang des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins am 28. Juni in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG. Im ehemaligen Kaiserlichen Telegrafenamt sprach Altmaier über die Reizthemen Sanktionen, Nord Stream 2 und Digitalisierung und kündigte an, im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland weiter aktiv zu vermitteln.

Deutscher Osthandel wächst weiter überdurchschnittlich

Der deutsche Handel mit der Region Osteuropa wächst weiterhin überdurchschnittlich: Nach einem Exportplus von über zehn Prozent im Jahr 2017 legte im ersten Jahresdrittel 2018 der deutsche Export in die 29 Partnerländer des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) um rund sechs Prozent zu und wuchs damit erneut kräftiger als der gesamte deutsche Export (+4,4 Prozent). Auch die Importe legten mit knapp sieben Prozent überdurchschnittlich zu. Besonders stark war erneut die Nachfrage nach deutschen Gütern aus Südosteuropa und den mittelosteuropäischen EU-Ländern. Schwächer entwickelte sich hingegen das Russlandgeschäft.

Wirtschaftssanktionen lösen keine politischen Probleme – es ist höchste Zeit für mutige Diplomatie!

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V., der Russische Industrie- und Unternehmerverband (RSPP) und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer in Moskau nehmen in einer gemeinsamen Erklärung zu den US-Wirtschaftssanktionen gegen Russland und möglichen russischen Gegensanktionen Stellung.

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