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Das Momentum in Montenegro nutzen

Es weht ein frischer Wind durch die montenegrinische Politik. Davon konnten sich die 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ost-Ausschuss-Delegationsreise nach Podgorica ein Bild machen. Bei Treffen unter anderen mit dem 37-jährigen Präsidenten Jakov Milatovic und dem 36-jährigen Premierminister Milojko Spajic, die mit ihrer gemeinsamen Bewegung „Europa Jetzt“ die Wahlen 2023 gewonnen hatten, wurde ein „neues Momentum“ für Wirtschaftsreformen in Montenegro und einen schnellstmöglichen Beitritt zur EU deutlich.

Deutsche Wirtschaftsbeziehungen mit Osteuropa im Umbruch

Der russische Krieg in der Ukraine, die massive Verschärfung der Wirtschaftssanktionen und die geopolitischen Veränderungen – die Herausforderungen für deutsche Unternehmen in Mittel- und Osteuropa sind derzeit so groß, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. „Wir beobachten eine tiefgreifende Neuordnung unserer Wirtschaftsbeziehungen mit der Region“, sagt die neue Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser anlässlich der Herbstpressekonferenz des Verbands in Berlin. „Die positive Botschaft ist: Die deutsche Wirtschaft ist dort mit ihren Investitionen und Partnerschaften weiterhin in der Pole Position. Diese wollen wir verteidigen.“

„Zentrales Kontrollinstrument dringend notwendig“

Gemeinsam mit seinem Trägerverband BDI hat der Ost-Ausschuss ein Positionspapier zur Vermeidung von Sanktionsumgehung vorgelegt. Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen die Russland-Sanktionen und die außen- und sicherheitspolitischen Ziele, die damit verfolgt werden. Um eine Sanktionsumgehung über Drittländer zu vermeiden, sprechen wir uns für europaweite schwarze Listen aus, mit denen Firmen und Organisationen, die an Maßnahmen zur Sanktionsumgehung beteiligt sind, gelistet werden und damit als Geschäftspartner ausscheiden.

Stephan Eder folgt auf Mario Mehren

In der jüngsten Sitzung des Ost-Ausschuss-Arbeitskreises Russland am 30. März ging es um praktische Unternehmensprobleme, die mit einem Ausstieg vom russischen Markt oder dem weiteren Verbleib verbunden sind. Mario Mehren, CEO von Wintershall Dea, wurde als Arbeitskreissprecher verabschiedet. Sein Unternehmen habe nach 32 Jahren einen Schlussstrich unter die Zusammenarbeit mit Russland gezogen, erläuterte Mehren. „Unsere Entscheidung ist endgültig. Damit ist es nur folgerichtig, auch den Weg freizumachen für eine neue Leitung des Arbeitskreises.“

„Wir brauchen noch mehr Flexibilität“

Angesichts der Teilmobilmachung in Russland ist mit einer raschen Zunahme ausreisewilliger Fachkräfte zu rechnen. Angesichts der aktuell verschärften Situation fordert Enrico Rühle, Leiter des Arbeitskreises Fachkräftesicherung im Ost-Ausschuss, mehr Flexibilität und personelle Ressourcen auch in Drittländern, damit schnell Hilfe geleistet wird. EU-weite Regelungen, die die Ausreise und Aufnahme russischer Fachkräfte wieder vereinfachen, statt zu erschweren, seien dringend erforderlich. Russische Bürger, deren Visa in Kürze abläuft und die sich zum Bleiben entschieden haben, sollten nicht weggeschickt werden.

Sanktionsausnahmen für den Gesundheitssektor

Im Rahmen eines gemeinsamen Webinars des Ost-Ausschusses, der GHA – German Health Alliance und Rödl & Partner am 22. September informierten sich über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die aktuellen Rahmenbedingungen für Gesundheitsunternehmen in Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion. Im Mittelpunkt standen dabei die verschiedenen Sanktionsbeschlüsse der EU, die den Gesundheitssektor weitgehend ausklammern.

Ost-Ausschuss für leichteren Zuzug von Fachkräften aus Russland

Der Ost-Ausschuss setzt sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für hochqualifizierte Fachkräfte aus Russland ein. Dabei geht es insbesondere um beschleunigte Visaverfahren. Am 15. September 2022 fand eine gemeinsame Sitzung der Ost-Ausschuss-Arbeitskreise Fachkräftesicherung und Russland statt. Sie diente unter anderem dazu, Vorschläge von Seiten der Unternehmen zur Verbesserung der Lage zu diskutieren.

Deutsche Exporte nach Russland brechen ein

„Der massive Einbruch unserer Exporte nach Russland von fast 60 Prozent oder umgerechnet über eine Milliarde Euro im März war zu erwarten. Dieser Abwärtstrend ist keine Momentaufnahme, sondern wird sich in den kommenden Monaten weiter verstärken. Die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen Russland im Finanzbereich und die eingeführten Exportverbote für zahlreiche Produktgruppen, aber auch Unterbrechungen in den Lieferketten haben schnelle Wirkung gezeigt", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.

Business for Business - Teil III: Umgang mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Russland | online

Die Kontaktstelle Mittelstand und die Regionaldirektion Russland möchten Sie zur 3. Ausgabe der Online-Veranstaltung via Teams zum Thema Umgang mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Russland, Business for Business am Mittwoch, 13. April 2022, 14.00 Uhr MEZ einladen.

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