US-Außenminister Mike Pompeo hat das Sanktionsgesetz „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“, kurz CAATSA, durch einen Erlass zum 15. Juli verschärft. Wirtschaftsvertreter wie Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, sowie Parlamentarier von Union und SPD forderten, dagegen vorzugehen. Nur: Das ist gar nicht so einfach. Juristisch ist die Sachlage weit weniger klar, als es nach den Äußerungen der Bundesregierung scheint.
Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, bezeichnete die Vorhaltungen der USA, Deutschland finanziere durch seine Gaskäufe die russische Rüstungsindustrie, seien „unfair“ und „nahe an Fake News“. Die USA hätten ein weit höheres Handelsdefizit mit Russland als Deutschland – und dies basiere ebenfalls vor allem auf amerikanischen Öl-, zum Teil auch Gaskäufen in Russland.
Der Ost-Ausschuss fordert eine harte Haltung der EU gegenüber den USA in Bezug auf die verschärften US-Sanktionen gegen Nord Stream 2. Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, sagte der Berliner Zeitung: „Die Sanktionen haben eindeutig eine neue Qualität. Wir haben kein Verständnis für das plötzliche Scharfstellen von CAATSA durch die US-Administration.“
Zu den Sanktionsdrohungen der USA gegen europäische Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, sagte Michael Harms, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Ostwirtschaft: "Es wird ein sehr gefährlicher Präzedenzfall sein, dass ein Drittland seine Regeln der europäischen Souveränität und Rechtsstaatlichkeit aufzwingen kann".
Der Prozessausgang von Hashim Thaci vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag könnte einen Weg für das zwar strukturell schwache aber sich entwickelnde Kosovo ebnen. Anja Quiring, Regionaldirektorin für Südosteuropa im Ost-Ausschuss, hebt die wirtschaftlichen Potentiale des Kosovo hervor.
Michael Harms vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft nahm am 2. Juli an einer Anhörung im Deutschen Bundestag zu den geplanten Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 teil und stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Harms und Altkanzler Schröder veranschaulichten die Dimensionen der möglichen Schäden.
Auch Polens Wirtschaft hat unter Corona gelitten. Zum ersten Mal seit 30 Jahren erlebt das Land eine Rezession. Aber eine weit mildere als andere Länder. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft erwartet, dass Polen am besten in Europa durch die Krise kommt.
Deutsche Welle
Mit einer Reihe von Videokonferenzen soll die Aufmerksamkeit deutscher Wirtschaftskreise auf die belarussische IT-Branche gelenkt werden. Das Land wird als "Silicon Valley Osteuropas" beworben. "Ein solcher Beiname ist sicherlich eine Übertreibung", sagte Stefan Kägebein, Regionaldirektor des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA), einer der Organisatoren der Videokonferenzen. Ihm zufolge haben die Nachbarländer, Russland und die Ukraine, sowohl größere Zentren als auch größere Software-Entwicklungsfirmen.
Mitte Juni nahm Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms gemeinsamen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst an einer Pressekonferenz im Deutschen Bundestag teil, die sich mit der Frage der Androhung von extraterritorialen Sanktionen durch die USA gegen die Pipeline Nord Stream 2 befasste.
Überraschend stark stiegen deutsche Exporte nach Osteuropa und Zentralasien im ersten Quartal 2020 um eine Milliarde Euro auf insgesamt 58 Milliarden Euro, ergab eine Auswertung der Handelsbilanzen durch den OAOEV. Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses, erwartet für April und Mai zwar auch im deutschen Osthandel „desaströse Zahlen“, aber „die Chancen für eine Erholung verbessern sich von Tag zu Tag“.
