Dank der absoluten Mehrheit im Parlament kann der ukrainische Präsident Selenskyj nun den angekündigten Wandel durchziehen. Die Ukrainer versprechen sich von Selenskyj und seiner Partei „Diener des Volkes“ auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation.
Nach der Parlamentswahl in der Ukraine, die dem westlich orientierten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament die absolute Mehrheit beschert hat, fordern Politiker und Wirtschaftsvertreter einen beherzten Reformkurs. Vor allem eine unabhängige Justiz und der Kampf gegen die Korruption stehen ganz oben auf der Wunschliste.
Die EU-Sanktionen gegenüber Russland schaden auch Unternehmen in Deutschland. Eine aktuelle Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zeigt, wie regional unterschiedlich Firmen davon betroffen sind.
Süddeutsche Zeitung
Frau Augstein analysiert in ihrer Kolumne, die außenpolitischen Hürden, die der Bau von Nord Stream 2 mit sich bringt. Dabei sei die Interessenlage innerhalb der EU zwiegespalten. Während die westeuropäischen Staaten und deren Unternehmen hinter dem europäischen Pipeline-Projekt stehen, wünschen sich vor allem Osteuropäische Politiker, dass die Pipelines nicht um ihre Länder herumlaufen.
Münchner Merkur
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt sich bei seinem ersten Staatsbesuch in Berlin mit ein paar Klaren Ansagen an. Vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel warnte Selenskyj in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung vor dem Weiterbau von Nord Stream 2 und einer Aufweichung der Sanktionen gegen Russland
Süddeutsche Zeitung
Mit Peter Altmaier ist erstmals seit der Krim-Annexion im Jahr 2014 wieder ein deutscher Wirtschaftsminister bei dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg vertreten. Deutschland und Russland wollen vorsichtig ihre Wirtschaftsbeziehungen vertiefen, doch drohende Sanktionen aus den USA torpedieren die Annäherung.
Trotz der Mitgliedschaft in der EU gilt Rumänien heute immer noch als Armenhaus Europas. Dazu kommen weitere Probleme wie die mangelnde Rechtssicherheit sowie die Korruption, welche die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hemmen. Anja Quiring, Regionaldirektorin Südosteuropa im Ost-Ausschuss - Osteuropaverein (OAOEV), weist jedoch darauf hin, dass Rumänien wesentliche Fortschritte gemacht hat, seit es vor zwölf Jahren der EU beigetreten ist. Das Land weist aktuell ein Wirtschaftswachstum von sieben Prozent auf, so viel wie kein anderer EU-Mitgliedstaat. Doch dies sei nicht genug. Rumänien müsse Perspektiven für die jungen Leute schaffen, damit diese in ihrer Heimat blieben und die positiven politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Rumänien vorantrieben.
Manfred Weber, der deutsche Spitzenkandidat der EVP im Europawahlkampf, hat in den vergangenen Wochen mehrfach verkündet, im Fall seiner Wahl zum Chef der EU-Kommission das Projekt Nord Stream 2 stoppen zu wollen. Aus Sicht von Wolfgang Büchele, dem Vorsitzenden des Ost-Ausschusses – Osteuropavereins (OAOEV), ist Webers Vorstoß politisch motiviert und zielt darauf ab, die Stimmen der mittelosteuropäischen Mitgliedstaaten, die zu den schärfsten Gegnern dieses Energieprojektes gehören, für seine Kandidatur zu gewinnen. Wie Büchele in seinem Gastbeitrag schreibt, droht Webers Vorgehen den Ruf der EU als Investitionsstandort nachhaltig zu beschädigen. Die EU-Kommission sollte die legitimen Interessen der mehr als 670 am Projekt beteiligten Unternehmen schützen und den politischen Kampf um Nord Stream 2 beenden.
Viele Ukrainer haben das Assoziierungsabkommen mit der EU als den ersten Schritt zur ukrainischen Mitgliedschaft in EU und Nato gesehen. Doch der Weg dorthin könnte noch sehr lang sein. In der Ukraine gibt es nach wie vor Probleme mit Korruption, was viele westliche Unternehmen davon abhält, in das Land zu investieren. Trotzdem zeigt sich der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein (OAOEV) optimistisch. Stefan Kägebein, Regionaldirektor Osteuropa im OAOEV, ist der Meinung, dass mit der Reform des Bankensektors sowie der Digitalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens wichtige Schritte für die Etablierung eines guten und vertrauensvollen Investitionsklimas in der Ukraine gemacht wurden.
15 Jahre sind seit der größten EU-Erweiterung, bei der zehn Länder aus dem Osten und Süden Europas gleichzeitig der europäischen Gemeinschaft beigetreten sind, vergangen. Die EU-Erweiterung 2004 ist zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Seit ihrem Beitritt verzeichnen die mittel- und osteuropäischen Länder ein starkes Wirtschaftswachstum und wachsen bis heute stärker als der EU-Schnitt. Ute Kochlowski-Kadjaia, die Geschäftsführerin des Ost-Ausschusses – Osteuropavereins, verweist auf die wichtige Bedeutung dieser Staaten für die deutsche Wirtschaft und bezeichnet die EU-Erweiterung 2004 als einen „historischen Meilenstein auf dem Weg von einem geteilten Kontinent zum größten gemeinsamen Binnenmarkt der Welt".
