Viele Ukrainer haben das Assoziierungsabkommen mit der EU als den ersten Schritt zur ukrainischen Mitgliedschaft in EU und Nato gesehen. Doch der Weg dorthin könnte noch sehr lang sein. In der Ukraine gibt es nach wie vor Probleme mit Korruption, was viele westliche Unternehmen davon abhält, in das Land zu investieren. Trotzdem zeigt sich der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein (OAOEV) optimistisch. Stefan Kägebein, Regionaldirektor Osteuropa im OAOEV, ist der Meinung, dass mit der Reform des Bankensektors sowie der Digitalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens wichtige Schritte für die Etablierung eines guten und vertrauensvollen Investitionsklimas in der Ukraine gemacht wurden.
15 Jahre sind seit der größten EU-Erweiterung, bei der zehn Länder aus dem Osten und Süden Europas gleichzeitig der europäischen Gemeinschaft beigetreten sind, vergangen. Die EU-Erweiterung 2004 ist zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Seit ihrem Beitritt verzeichnen die mittel- und osteuropäischen Länder ein starkes Wirtschaftswachstum und wachsen bis heute stärker als der EU-Schnitt. Ute Kochlowski-Kadjaia, die Geschäftsführerin des Ost-Ausschusses – Osteuropavereins, verweist auf die wichtige Bedeutung dieser Staaten für die deutsche Wirtschaft und bezeichnet die EU-Erweiterung 2004 als einen „historischen Meilenstein auf dem Weg von einem geteilten Kontinent zum größten gemeinsamen Binnenmarkt der Welt".
Die deutsch-russischen Beziehungen sind durch die Annexion der Krim sowie das russische Vorgehen in der Ostukraine schwer belastet. Die in diesem Zusammenhang verhängten Sanktionen gegen Russland wirken sich negativ auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder aus. Michael Harms, der Vorsitzenden der Geschäftsführung des Ost-Ausschusses – Osteuropavereins, ruft im Interview dazu auf, sich auf gemeinsame Interessen zu konzentrieren und auf diese Weise eine Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen zu erreichen. Für besonders gefährlich hält Harms die US-Sanktionen, die für eine große Verunsicherung in der Wirtschaft sorgen. Harms nennt die Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die mit russischen Firmen kooperieren, völkerrechtswidrig, da sie vor allem den Interessen der amerikanischen Wirtschaft dienen und kein klares politisches Ziel verfolgen.
Während der Brexit immer näher rückt und eine große Unsicherheit für die europäischen Unternehmen mit sich bringt, kann er laut Michael Harms, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins gleichzeitig eine Chance für die europäische Wirtschaft darstellen. „Wir werden neue Verbündete brauchen“, sagt Harms, „und wir hoffen, dass wir sie bei unseren Nachbarn finden.“ Die Länder wie Polen, Ungarn oder Tschechien bilden bereits heute „wirtschaftliche Schwergewichte“ und sind von strategischer Bedeutung für deutsche Unternehmen. Allein die osteuropäischen Länder stehen für 20 Prozent des deutschen Außenhandels. Harms sieht den Brexit als Anlass, noch weiter nach Osten zu blicken und die wirtschaftlichen Beziehungen mit den zentralasiatischen Ländern zu intensivieren.
Als die US-Regierung im vergangenen Mai neue Sanktionen gegen den Iran verhängte, hat die EU beschlossen, an dem Abkommen mit dem Iran festzuhalten und sich gegen Sanktionen der USA zu wehren. So hat Deutschland zusammen mit Frankreich und Großbritannien beschlossen, einen unabhängigen Zahlungsmechanismus zu entwickeln. Eine Gesellschaft namens Instex wurde mit diesem Ziel gegründet.
Fünf Jahre sind vergangen seit dem Machtwechsel in der Ukraine und der anschließenden wirtschaftlichen und politischen Abkehr des Landes von Russland. Trotz der milliardenhohen finanziellen Unterstützung seitens der EU, kommt die Ukraine nicht aus der Krise. Der Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft hält neben dem Krieg im Osten des Landes Rechtsunsicherheit, Korruption sowie fehlende Reformen für die wichtigsten Gründe für das Ausbleiben des erhofften wirtschaftlichen Aufschwungs.
Der neue Gesetzentwurf zur „Verteidigung der Sicherheit Amerikas gegen die Aggression des Kreml“ würde weitreichende Sanktionen gegen Russland mit sich bringen, sollte er die Mehrheit im US-Senat finden. Der Entwurf richtet sich gegen Energieprojekte außerhalb Russlands, gegen Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten, Beteiligte der Vorfälle im Asowschen Meer sowie an russischen Cyber-Aktivitäten beteiligten Banken.
Osteuropa sei einer der wichtigsten Wachstumsmotoren des deutschen Außenhandels, erklärte der Vorsitzende des OAOEV, Wolfgang Büchele. Mit 6,5 Prozent sei der Handel mit Osteuropa wieder stärker gestiegen als der Handel insgesamt mit 4,2 Prozent. "In einem schwieriger werdenden außenwirtschaftlichen Umfeld kommen insbesondere aus den Ländern Mittel- und Südosteuropas wichtige Wachstumsimpulse für die deutsche Exportwirtschaft", betonte Büchele, der auf die enge Verflechtung der deutschen Wirtschaft mit der Region verwies.
Der russische Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin sieht eine Renaissance in den Handelsbeziehungen zu Deutschland, die Zahlen sind aber nicht so optimistisch. In der Exportstatistik ist Russland laut dem Ost-Ausschuss – Osteuropaverein (OAOEV) auf Rang 15 zurückgefallen. Die Warenausfuhr nach Russland ist vom Rekordjahr 2012 bis 2018 um zwölf Milliarden Euro gesunken.
In einem DW-Gastbeitrag fordern drei US-Botschafter die EU auf, das Nord-Stream-2-Projekt noch zu verhindern. Viele deutsche Politiker reagieren mit Unverständnis auf den US-Appell, doch es gibt auch Zustimmung. Am Rande eines Treffens mit den Regierungschefs der Visegrád-Staaten in Bratislava wies Bundeskanzlerin Angela Merkel die Warnungen vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland zurück.
