Tass (russ.)
Vor dem Hintergrund des Handelskonfliktes zwischen den USA und China appellierte der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) an die EU, sich verstärkt einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion zu widmen: „Die Eskalation des Konfliktes zwischen den USA und China muss ein Warnsignal für die EU sein“, sagte der OAOEV-Vorsitzende Wolfang Büchele. Es sei zudem beängstigend, mit welcher Zielstrebigkeit der US-Präsident das internationale Handelssystem destabilisiere. Büchele ist sich indessen sicher, dass die beste Antwort auf die protektionistische Bedrohung Trumps ein Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Ländern und Regionen wäre.
Die Geschäftsführerin des Ostausschuss-Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft, Ute Kochlowski-Kadjaia, lobte die verbesserten Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen. “Georgien hat sich heute mit einem liberalen Wirtschaftssystem, geringer Korruption und Freihandelsverträgen mit etwa 50 Ländern zu einer guten Businessplattform entwickelt”, sagte sie im Reuters-Interview. Weil das Land sich EU-Rechtsnormen annähere, erweitere dies die Absatzmöglichkeiten für georgische Produkte, insbesondere im Agrar- und Nahrungsmittelbereich.
Nachdem Merkel-Putin-Treffen im Schloss Meseberg zog der OAOEV eine positive Bilanz des Treffens. Der Weg zu einer neuen Dynamik in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen führt nur über einen politischen Entspannungsprozess. Hier war Meseberg eine ganz wichtige Etappe“, sagte Michael Harms, Vorsitzender der Geschäftsführung des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, dem Handelsblatt.
Angela Merkel wird am Samstag mit Wladimir Putin über das deutsch-russische Verhältnis sprechen. Laut der deutschen Wirtschaft ist dies ein positives Signal. Die im Osteuropa-Geschäft engagierte deutsche Wirtschaft bewertet das Samstag anstehende Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsidenten Wladimir Putin als positives Signal. „Die Intensität des Austauschs zwischen Deutschland und Russland hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung“, sagte der Vorsitzende des OAOEV, Wolfgang Büchele.
Der OAOEV fürchtet nach den jüngsten US-Sanktionen gegen Russland weitere amerikanische Strafmaßnahmen. “Neben den neuen Sanktionen im Fall Skripal, zu denen wir noch keine Inhalte kennen, beschäftigt sich der US-Kongress gerade mit vier konkurrierenden Gesetzentwürfen, die in unterschiedlicher Ausprägung eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vorsehen”, sagte der Vorsitzende Wolfgang Büchele am Freitag.
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In diesem Beitrag in der Welt kritisiert der Autor Hermannus Pfeiffer die exterritoriale Anwendung amerikanischer Sanktionen auf europäische Unternehmen und zitiert in diesem Zusammenhang den Geschäftsführer des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins Michael Harms: „Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass von Senatoren in Washington darüber entschieden wird, welche Geschäftspartner deutsche Unternehmen haben dürfen und welche nicht.“
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Die Wirtschaftswoche zitiert den OAOEV-Vorsitzenden Wolfgang Büchele im Hinblick auf die US-Sanktionen gegen Russland: Diese seien derzeit „das größte Risiko“ für die deutschen Geschäfte Russland. In einer Umfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer Moskau fordern 79 Prozent der befragten Unternehmen, dass „die Bundesregierung die neuen Sanktionen öffentlich kritisiert und darauf hinwirkt, dass deutsche Firmen nicht wegen ihrer Russlandgeschäfte belangt werden“.
Die US-Sanktionen gegen Russland seien nicht nur politisch, sondern auch protektionistisch motiviert, argumentiert Eduard Steiner von der Welt. Beide Länder konkurrierten in von US-Sanktionen betroffenen Sektoren wie Aluminium, Gas und Waffen um Marktanteile.
Im Interview mit dem ´"Ostexperten" berichtet OAOEV-Geschäftsführer Michael Harms über die aktuelle Konjunkturentwicklung: In Mittelosteuropa und Südosteuropa laufe es derzeit „besonders gut“, jedoch bremse der zunehmende Fachkräftemangel in Osteuropa das Wachstum, sagt Harms. „Bremsspuren“ seien wegen der US-Sanktionen in Russland und den Nachbarländern zu beobachten. Bei möglichen Sanktionen gegen Nord Stream 2 verwies Harms darauf, dass es Zusagen seitens der USA gebe, vor dem 2.
Die angedrohten Sanktionen der USA gegen die am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligten europäischen Unternehmen widerspreche den Regeln der WTO und dem Völkerrecht, so der Geschäftsführer des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins Michael Harms auf der ersten Pressekonferenz nach der Fusion beider Verbände. Es sei allerdings lobenswert, dass die EU und Bundesregierung versuchen, ihren begrenzten Einfluss auf Washington zu nutzen, um Schäden von europäischen Unternehmen abzuwenden. Abgesehen davon, floriere der Handel mit allen osteuropäischen Ländern außer Russland.
