Nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine kämpfen in der Ukraine Tausend Menschen ums Überleben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Der Krieg führt zu erheblichen Schäden in der Wirtschaft des Landes, auch deutsche Unternehmen sind direkt betroffen. Gleichzeitig stellen der Krieg und die damit verbundenen Wirtschaftssanktionen die zukünftigen Beziehungen der deutschen Wirtschaft mit Russland in Frage. Der Ost-Ausschuss hat eine Task Force für Unternehmensanfragen eingerichtet und bietet fortlaufend spezielle OA-Updates und Briefings für Unternehmen zur Sanktionsentwicklung an.

Nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine kämpfen die Menschen in der Ukraine ums Überleben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Gleichzeitig stellen der Krieg und die damit verbundenen Wirtschaftssanktionen die zukünftigen Beziehungen der deutschen Wirtschaft mit Russland in Frage. "Wir sollten die Dinge klar beim Namen nennen: Es geht aktuell weniger um die Sanktionen und deren Folgen, sondern um die Frage, ob wir mit Russland in Zukunft noch im nennenswerten Umfang wirtschaftliche Beziehungen haben werden oder nicht", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.

Zur Diskussion um Sanktionen gegen russische Energieimporte sagt Oliver Hermes, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft: "Wir unterstützen alle Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, um den russischen Krieg gegen die Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Wir teilen aber die ablehnende Haltung der Bundesregierung im Hinblick auf einen Bezugstopp für russisches Erdgas. Sanktionen gegen russische Gaslieferungen wären eine erhebliche Herausforderung für die Versorgungssicherheit Deutschlands. Ein kurzfristiger Stopp der Erdgaseinfuhren würde ganze Industriezweige und die Versorgung der Haushalte mit Strom und Wärme massiv gefährden."

Am 11. März tauschten sich Ost-Ausschuss-Mitglieder, die in der Ukraine aktiv sind, mit Vertretern der ukrainischen Regierung, der Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden zur aktuellen humanitären, sicherheitspolitischen sowie wirtschaftlichen Lage aus. Vsevold Chentsov, Repräsentant der Ukraine bei der Europäischen Union in Brüssel sowie die Spitzen der Ukrainian Business and Trade Association und der Ukrainian IT Association, nahmen teil.

"Wir sehen mit Sorge, dass deutsche Unternehmen in Russland zunehmend unter Druck geraten. Der vorliegende Gesetzentwurf der russischen Regierung zur Fremdverwaltung ausländischer Unternehmen bedroht deren Existenz und damit tausende Arbeitsplätze im Land. Mit Besorgnis sehen wir aber auch den wachsenden öffentlichen Druck in Deutschland. Deutsche Unternehmen in Russland halten sich buchstabengetreu an alle Sanktionsvorgaben", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.

Nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine kämpfen die Menschen dort ums Überleben, Millionen sind auf der Flucht. „Das Land und seine Menschen brauchen jetzt unsere volle Unterstützung“, sagt Oliver Hermes, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. „Die deutsche Wirtschaft mobilisiert dafür in einer gemeinsamen Anstrengung verfügbare Kapazitäten, um schnell, zielgerichtet und unbürokratisch zu helfen.“ Der Ost-Ausschuss unterstützt dazu die Initiative #WirtschaftHilft, die von den Spitzenverbänden BDA, BDI, DIHK und ZDH ins Leben gerufen wurde. Gemeinsam mit seinen Mitgliedsunternehmen hat der Ost-Ausschuss darüber hinaus weitere Hilfsangebote ins Leben gerufen.

"Die in Russland engagierten deutschen Unternehmen setzen die Sanktionen gegen Russland wie schon seit 2014 vollständig und buchstabengetreu um. Dennoch werden immer wieder pauschale Vorwürfe gegen deutsche und europäische Unternehmen erhoben, die weiter in Russland aktiv sind. Diese Kritik ist unberechtigt. Ziel der westlichen Sanktionspolitik, die wir ausdrücklich unterstützen, ist eine Verhaltensänderung der russischen Führung, nicht die völlige Zerstörung der russischen Wirtschaft und die Verarmung der Bevölkerung. Es gibt eine Reihe von Wirtschaftszweigen, in denen eine weitere wirtschaftliche Betätigung nicht nur rechtmäßig, sondern auch legitim ist", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.

Der russische Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Sanktionen und Gegensanktionen stellen viele in Osteuropa engagierte deutsche Unternehmen vor existenzielle Herausforderungen. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Ost Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, an der sich fast 130 Unternehmen beteiligt haben. Mehr als die Hälfte davon sind sowohl in Russland als auch in der Ukraine und Belarus aktiv. Die gravierendste wirtschaftliche Folge ist die Einschränkung des Zahlungsverkehrs etwa infolge des Ausschlusses zahlreicher russischer Banken aus dem SWIFT-System.

Unter dem Motto „Azerbaijan beyond Oil and Gas“ trafen sich am 29. März 2022 am Rande des Berlin Energy Transition Dialogue Vertreter deutscher Unternehmen zu einem Arbeitsfrühstück mit Parviz Shahbazov, Minister für Energie der Republik Aserbaidschan. Auf Einladung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und dem Bundesverband WindEnergie standen zwei wesentliche Aspekte im Vordergrund.

"Ein potenzieller Stopp der russischen Gaslieferungen hätte für die deutsche Wirtschaft schwerwiegende Konsequenzen. Wir können Gas aus Russland kurzfristig nicht ersetzen. Energielieferungen aus Russland wurden daher bewusst von den Sanktionen ausgenommen, weil wir kurz- und mittelfristig darauf angewiesen sind. Wir fordern die russische Regierung auf, bestehende Gaslieferverträge unverändert zu respektieren", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.