Im Bundestagswahlkampf 2021 spielten außenwirtschaftliche Themen bei der Positionierung der Parteien und ihrer Spitzenkandidatinnen und -kandidaten kaum eine Rolle. Dabei ist die starke Präsenz Deutschlands auf den internationalen Märkten ein Schlüsselerfolgsfaktor für die deutsche Wirtschaft, auch für die Arbeitnehmer. Die fünf großen Regionalinitiativen der deutschen Wirtschaft haben deshalb erstmals ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet, das die Bedeutung einer strategischen Außenwirtschaftspolitik unterstreicht und entsprechende Empfehlungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen bündelt.

Am 6. Oktober findet im slowenischen Brdo pri Kranju der EU-Westbalkan-Gipfel statt, auf dem die Führungsspitzen der EU-Mitgliedstaaten und der sechs Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo zusammenkommen. Anlässlich des Gipfels im Rahmen der slowenischen Ratspräsidentschaft sagt der Ost-Ausschuss Vorsitzende Oliver Hermes: „Es ist richtig, dass die slowenische Ratspräsidentschaft den Dialog der EU mit den Ländern des Westlichen Balkans vorantreibt."

„Die deutsche Wirtschaft sieht die Auseinandersetzungen zwischen Brüssel, Warschau und Budapest mit wachsender Besorgnis. Polen ist der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands weltweit. Polen und Ungarn sind zudem wichtige Investitions- und Innovationsstandorte für deutsche Unternehmen. Vor diesem Hintergrund halten wir Spekulationen über einen Polexit oder einen Austritt Ungarns aus der EU für unverantwortlich", sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes.

Den ersten Jahrestag der Neuaufstellung des Arbeitskreises Fachkräftesicherung begingen Mitgliedsunternehmen und Partner des Ost-Ausschusses am 7. Oktober mit dem digitalen Fachkräfte-Forum Osteuropa. Das Forum verknüpfte zwei wichtige Themen für deutsche Unternehmen – Digitalisierung und Fachkräftesicherung.

Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 auszusetzen, sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Wir bedauern, dass es beim Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 zu Verzögerungen kommt, vertrauen aber auf die Bundesnetzagentur und ihre unabhängige Expertise. Es liegt sowohl im Interesse der Erdgaskunden in Deutschland und der EU wie auch im Interesse der Betreiber, dass diese Milliardeninvestition juristisch unangreifbar genehmigt wird und dann verlässlich und sicher Energie nach Europa liefern kann."

Die Zukunft von E-Health in Estland und ein regionaler Ausblick auf den Gesundheitssektor in Südosteuropa waren die zentralen Themen im Rahmen der Sitzung des Arbeitskreises Gesundheitswirtschaft des Ost-Ausschusses und der GHA – German Health Alliance am 9. Dezember. Darüber hinaus bot die Sitzung einen kurzen Jahresrückblick sowie eine Diskussion über die Tagesordnung für das kommende Jahr. 

„Mit ihren Antrittsbesuchen in Warschau wenige Tage nach der Amtsübernahme würdigen Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock die politische und wirtschaftliche Bedeutung unseres östlichen Nachbarn. Der Besuch bietet eine erste Gelegenheit für die neue Bundesregierung, im Konflikt zwischen Polen und der EU um rechtsstaatliche Grundsätze zu vermitteln. Im Koalitionsvertrag hat sich die neue Regierung für eine konsequente Anwendung der Rechtsstaatsinstrumente ausgesprochen. Auch für deutsche Unternehmen sind verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und eine unabhängige Justiz unverzichtbar. Darüber muss endlich eine Verständigung erzielt werden."

Bessere Stimmung, positiver Ausblick, höhere Umsatz- und Exporterwartungen: Das allgemeine Geschäftsklima in Russland hat sich nach Einschätzung der deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft trotz der Corona-Krise deutlich aufgehellt. Als größte Hindernisse werden die Wechselkursentwicklung und die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen wahrgenommen. Hier erhoffen sich die Unternehmen Initiativen der neuen Bundesregierung zum Abbau politischer Spannungen. Die befragten Unternehmen sprechen sich mit großer Mehrheit für den Ausbau von Energie- und Klimaprojekten mit Russland aus. Dies sind wichtige Ergebnisse der 19. Geschäftsklima-Umfrage Russland, die der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) im November 2021 gemeinsam durchgeführt haben.

Die künftige Bundesregierung hat gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin geht es auch um die künftige Zusammenarbeit mit Osteuropa. Dazu sagt der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes: „Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag an vielen Stellen ein klares Bekenntnis zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern in Osteuropa enthält. Dazu gehört die Unterstützung des EU-Beitrittsprozesses für die sechs Länder des Westlichen Balkans. Dazu gehört auch die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine, Moldau und Georgien. Die Bundesregierung muss ihr politisches Gewicht in Brüssel einsetzen, um hier schnell Fortschritte zu erzielen.

Sonne, Wind und Platz im Überfluss, dazu Seltene Erden und andere für Hochtechnologie unverzichtbare Metalle – Kasachstan spielt bei den Überlegungen zur deutschen Energie- und Mobilitätswende eine immer wichtigere Rolle. Und auch als Brückenland im Gütertransfer zwischen der EU und China ist das Land unverzichtbar. Entsprechend gut besucht war die 33.Sitzung des Berliner Eurasischen Klubs.