Anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen kasachischen Präsidenten Kassym-Shomart Tokajew in Berlin am 5. und 6. Dezember, organisierte der OAOEV in Kooperation mit der kasachischen Botschaft in Berlin ein Unternehmertreffen mit dem Präsidenten im Hotel Adlon. Begrüßt wurde Tokajew unter anderem durch den OAOEV-Vorsitzenden Oliver Hermes und die Stellvertretende Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser.

Für die Ukraine ist 2019 nicht zum ersten Mal ein Jahr großer politischer Umwälzungen. Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierungsmannschaft wurden bei den Wahlen mit einem starken Mandat ausgestattet. Nicht ganz so spektakulär sind die Veränderungen im Nachbarland Belarus. Doch auch hier bewegt sich etwas: Belarus will seinen Außenhandel mit der EU ausbauen und durch Reformen mehr ausländische Investitionen anlocken. Minsk sucht dabei die Annäherung an die EU. In dieser Ausgabe der OEI rücken wir die beiden Nachbarländer in den Mittelpunkt.

Der US-Kongress plant in dieser Woche ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu verabschieden, in das kurzfristig durch einen Verfahrenstrick auch Sanktionen gegen die am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligten europäischen Verlegeschiffe aufgenommen wurden. „Sollte es zu diesen Sanktionen kommen, wäre dies ein direkter Angriff auf die Souveränität der Europäischen Union und ein fatales Signal für die Friedensbemühungen von Paris“, warnt der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins (OAOEV) Oliver Hermes.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins (OAOEV) Oliver Hermes zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, die das US-Repräsentantenhaus gestern verabschiedet hat: „Die Verabschiedung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 durch das US-Repräsentantenhaus ist ein Affront gegen die europäische Souveränität und ein nicht akzeptabler Eingriff in die autonome Energiepolitik Europas. Die Umsetzung dieser Sanktionen, die sich unmittelbar gegen europäische Unternehmen richten, würde die transatlantischen Beziehungen erheblich belasten.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins (OAOEV) Oliver Hermes zu den möglichen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, die der US-Senat gestern verabschiedet hat: „Die angekündigten US-Sanktionen gegen europäische Pipelineprojekte mit Russland wären ein Tabubruch. Die Amerikaner würden damit Genehmigungen der EU, einen Konsens aller Mitgliedsstaaten und internationales Recht ignorieren und Sanktionen ausgerechnet gegen engste Verbündete einführen."

Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins Oliver Hermes zum Gaskompromiss von Berlin und der Sanktionierung von Nord Stream 2: „Die Grundsatzeinigung auf die Fortsetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine ist ein großartiger Erfolg für die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Transit durch die Ukraine bleibt damit ein wichtiger Baustein zur Sicherung der europäischen Energieversorgung.

Russland hat sich die Verdopplung seiner Agrarexporte bis 2024 zum Ziel gesetzt, aber wie sehen die agrarpolitischen Entwicklungen in den anderen Flächenstaaten der Region, in der Ukraine und Kasachstan, aus? Mit der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten der Ukraine ist neue Bewegung in den politischen Betrieb des Landes gekommen, auch in die Agrarpolitik. In Kasachstan ist mit einer stärkeren internationalen Positionierung des Landes als Agrarproduzent zu rechnen.

Dirk Stratmann ist seit Kurzem in der AG Agrarwirtschaft/German Agribusiness Alliance beim Ost-Ausschuss - Osteuropaverein Sprecher für ganz Zentralasien, nicht nur für Kasachstan. Im Interview spricht Stratmann über die agrarpolitischen Entwicklungen in der Region, insbesondere in Usbekistan, über die Bodenreform in der Ukraine sowie die Rolle internationale Landtechnikanbieter und deren Umgang mit dem Lokalisierungsdruck.

Anfang Dezember reiste eine Delegation des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins OAOEV unter Leitung von Janusz Kulik, Sprechers des OAOEV-Arbeitskreises Südosteuropa, zu Gesprächen nach Sofia. Die Reise hatte der OAOEV gemeinsam mit der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer (AHK) organisiert. Unternehmen unterschiedlicher Branchen waren der Einladung gefolgt. In Gesprächen mit Premierminister Boyko Borisov und Präsident Rumen Radev wurden aktuelle Unternehmensthemen adressiert sowie Investitionsvorhaben diskutiert.