Nach Informationen der Deutschen Presse Agentur erhöht die scheidende US-Administration den Druck auf europäische Unternehmen, sich aus den Pipeline-Projekten Nord Stream und TurkStream zurückzuziehen. Es soll in Washington eine Liste von europäischen Unternehmen geben, die von US-Vertretern auf bevorstehende Sanktionen hingewiesen werden. Ein US-Regierungsvertreter wird mit den Worten zitiert: „Diese Pipeline findet nicht statt.“ Zu dieser aktuellen Entwicklung äußert sich der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes.

„Mit einem soliden Ergebnis im dritten Quartal 2020 konnte der deutsche Osthandel die Corona-bedingten Rückstände gegenüber dem Vorjahr etwas verringern: Hatte der Handelsumsatz mit den 29 Ost-Ausschuss-Ländern nach dem ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum noch um 14,6 Prozent im Minus gelegen, verringerten sich die Verluste bis Ende September auf 11,8 Prozent. Wir gehen davon aus, dass auch der Oktober noch ordentlich gelaufen ist, dann aber neue Bremsspuren durch die jüngsten Lockdown-Maßnahmen in der Region sichtbar werden."

Im Rahmen der vom Ost-Ausschuss organisierten Online-Veranstaltungsreihe „Pushing Eastern Europe Forward“ konnten sich knapp 60 Unternehmensvertreter am 24. November über aktuelle wirtschaftliche Tendenzen in Mittel- und Osteuropa und die Vorzüge der Region als Produktionsstandort informieren. Moderiert wurde die Sitzung von Adrian Stadnicki, dem Regionaldirektor für Mittelosteuropa im Ost-Ausschuss.

Chancen und Möglichkeiten im kirgisischen Agrarsektor standen im Mittelpunkt eines Online-Meetings, das der Ost-Ausschuss gemeinsam mit der German Agribusiness Alliance und dem kirgisischen Ministerium für Landwirtschaft sowie dem Außenministerium am 26. November organisierte. Das Meeting war bereits für Oktober geplant, musste aber aufgrund der politischen Lage in Kirgisistan verschoben werden. Unter anderem nahm der neue Landwirtschaftsminister Tilek Toktagaziev an dem Gespräch mit über 50 deutschen und kirgisischen Vertretern teil.

Die nachhaltige Sicherung und Förderung von Fachkräften sowie die qualitative Verbesserung der Aus- und Weiterbildung vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, demografischen und technologischen Anforderungen der Arbeitsmärkte der Zukunft gehören zu den wichtigsten strategischen Aufgaben für Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft, Bildung und Forschung. Die Aufarbeitung dieses Themenkomplexes in Hinblick auf die gemeinsamen Herausforderungen für Deutschland und Osteuropa steht ganz oben auf der Agenda des Ost-Ausschusses.

Am 3. Dezember wurde der Entwurf zum geplanten erweiterten US-Sanktionsgesetz PEESCA, bekannt, das im Rahmen des US-Verteidigungsbudgets in Kürze verabschiedet werden könnte und sich gegen die Pipelines Nord Stream 2 und TurkStream richtet. Das Gesetz erweitert einerseits die Sanktionsbestimmungen. Anderseits können neue Sanktionen erst nach einem Konsultationsprozess mit den europäischen Verbündeten eingeführt werden. Dazu äußert sich der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes wie folgt.

Seit 1997 versucht das Minsk Forum Brücken innerhalb der belarussischen Gesellschaft und aus der ehemaligen Sowjetrepublik heraus zu den Nachbarstaaten zu bauen. Die diesjährige 18. Ausgabe beschäftigte sich mit einem Land, das Mitten im dramatischsten Umbruch seiner jungen Geschichte steht. Zu den Rednern der zweitägigen Online-Veranstaltung gehörten führende Vertreter der Oppositionsbewegung und die Außenminister Deutschlands und Polens. Der Ost-Ausschuss organisierte das Wirtschaftspanel.

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz des Ost-Ausschusses und der AHK Russland wurden heute die Ergebnisse der 18. Geschäftsklima-Umfrage Russland vorgestellt. Das Geschäftsklima in Russland und die Erwartungen der deutschen Unternehmen haben sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise spürbar eingetrübt. Vor allem die starke Abwertung des Rubel und die coronabedingten Grenzschließungen machen den Unternehmen zu schaffen. Große Sorge bereitet auch die politische Krise im deutsch-russischen Verhältnis. Mit ihrer eigenen Geschäftslage sind die deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft dennoch überwiegend zufrieden.

Auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel konnte die deutsche Ratspräsidentschaft eine Einigung mit Polen und Ungarn über den bereits beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus und damit auch über den neuen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 und den Wiederaufbaufonds Next Generation vermitteln. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes begrüßt in einem Statement die nun gefundene Einigung, die den Weg für neue Wachstumsimpulse frei macht.