Gemeinsam mit der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer (AHK Slowakei) hat der Ost-Ausschuss ein Positionspapier zu den acht Reformfeldern im slowakischen Nationalplan zum NextGeneration-Fonds der EU erarbeitet. Darin liefern die beiden Organisationen Anregungen zu einer zielorientierten und effizienten Mittelverwendung bei der nationalen Umsetzung des Wiederaufbauplans der EU. Darin geht es unter anderem um die Fiskalpolitik, den „grünen" Umbau der Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, Forschung und Bildung.

Die USA haben am 18. Januar erstmals Sanktionen gegen ein an Nord Stream 2 beteiligtes Unternehmen verhängt. Diese richten sich gegen das russische Pipeline-Verlegeschriff "Fortuna". Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes sieht darin eine Belastung für den Neustart in den transatlantischen Beziehungen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus. "Dennoch sehen wir weiter eine gute Möglichkeit, dass die Bundesregierung mit der neuen Biden-Administration eine Lösung finden wird, die die zeitnahe Fertigstellung und den Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ermöglicht", sagt Hermes.

Polen hat auch im Corona-Jahr 2020 seinen Ruf als einer der dynamischsten deutschen Auslandsmärkte untermauert. Anlässlich der Auswertung der aktuellen Handelszahlen sowie des Besuches vom polnischen Vize-Premier- und Wirtschaftsministers Jarosław Gowin in Berlin im Haus der Deutschen Wirtschaft äußert sich der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes zur aktuellen Entwicklung der deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen.

Zwischen Deutschland und Russland besteht eine wegweisende agrarwirtschaftliche Kooperation. Forschung, technologische Innovation und Ausbildung von Nachwuchskräften sichern dabei eine leistungsfähige Agrarwirtschaft und damit einen starken Export sowie Versorgungssicherheit. Zur Vertiefung des Dialogs fand am 20. Januar eine gemeinsame digitale Diskussionsveranstaltung der German Agribusiness Alliance/AG Agrarwirtschaft beim Ost-Ausschuss (GAA) und des Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialogs statt.

Die Auswahlgespräche des Zoran Djindjic Stipendienprogramms der Deutschen Wirtschaft für die Stipendiatengeneration 2021 mit über 1.300 Bewerbern stehen kurz vor dem Abschluss. Nachdem in den letzten Wochen bereits vielversprechende Nachwuchskräfte aus den Ländern Serbien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Nordmazedonien gehört wurden, folgen im Februar die Länder Albanien und Montenegro.

Wen wundert es: Corona macht auch vor der Internationalen Grünen Woche und dem Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) 2021 nicht Halt – weder technisch noch inhaltlich. Was noch vor einem Jahr die Hallen auf dem Messegelände unter dem Berliner Funkturm füllte, war als Branchentreff ins Internet verlegt worden, das GFFA fand ebenfalls rein virtuell statt.

Das German Economic Team (GET) Usbekistan hat in Zusammenarbeit mit dem Ost-Ausschuss, der AHK Zentralasien und dem Deutsch-Usbekischen Wirtschaftsrat die Investitionsstudie „Towards a better investment climate. Proposals from German business in Uzbekistan“ in englischer und russischer Fassung veröffentlicht. Seit 2017 befindet sich Usbekistan in einem dynamischen und ambitionierten Reformprozess.

Der OA-Vorsitzender Oliver Hermes äußerte sich in einem Gastbeitrag im Handelsblatt zu Nord Stream 2 und dem grundsätzlichen Widersinn von Wirtschaftssanktionen: Diese schaden in der Regel der eigenen Wirtschaft. Im Fall von Nord Stream 2 würden die Europäer einen Stopp mit einer größeren Umweltbelastung, einer geringeren Versorgungssicherheit und höheren Energiekosten bezahlen. Mit der neuen Regierung Biden in den USA gibt aber es eine Chance, den völkerrechtswidrigen Sanktionsdruck zu überwinden und eine Lösung für die Ukraine zu finden, sollte diese finanzielle Einbußen erleiden.

Die Corona-Krise hat 2020 zu deutlichen Einbußen im deutschen Osthandel geführt. Gegen Jahresende zeigte der deutsche Außenhandel mit Mittel- und Osteuropa aber starke Erholungstendenzen. Nach den durch den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ausgewerteten Zahlen des Statistischen Bundesamts für das Gesamtjahr 2020 ging der deutsche Handel mit den 29 Partnerländern des Ost-Ausschusses um fast 39 Milliarden auf 423 Milliarden Euro zurück (-8,4 Prozent).

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft trauert um sein langjähriges Präsidiumsmitglied Heinz-Hermann Thiele, der am 23. Februar im Alter von 79 Jahren überraschend verstorben ist. Heinz-Hermann Thiele war von April 2008 bis zu seinem Ausscheiden im November 2015 Mitglied im Präsidium des Ost-Ausschusses. In dieser Funktion engagierte sich Herr Thiele besonders für die wirtschaftliche, aber auch politische Kooperation mit Russland.